Offener Brief von Gauweiler und Wimmer: „Ein Wort der Reue“

Willy Wimmer und Peter Gauweiler veröffentlichten im SPIEGEL (Ausgabe 26/2016) einen offenen Brief an Angela Merkel, in dem sie die Kanzlerin dazu auffordern, ihre Unterstützung des Irakkriegs von 2003 nun endlich als Fehler anzuerkennen. Lesen Sie hier den gesamten Text.

Der Krieg gegen die historische Wahrheit ist eine Langzeitkampagne der Nato

von Mateusz Piskorski

Die Nato ist ein uraltes Bündnis, das Europa vom Nationalsozialismus befreit hat und uns alle vor dem russischen Bären schützt – das ist das, was wir glauben sollen. Die historische Wahrheit ist ganz anders, aber die Nato bemüht sich, sie zu ändern. Eine langfristige Aufgabe mit düsteren Auswirkungen.

Sondermeldung: Der Autor dieses Artikels wurde am 18. Mai 2016 festgenommen und inhaftiert

Am 8. und 9. Juli ist Warschau Gastgeber für den jüngsten Nato-Gipfel, die Versammlung der Spitzen der verbündeten Mitgliedstaaten im Format des Nordatlantikrats. Das Warschauer Treffen wird der 25. Gipfel in der Geschichte der Nato sein; auf ihm werden Vereinbarungen weiterentwickelt, die bei dem vorangegangenen Gipfel der Stabschefs der Mitgliedsländer in Newport 2014 erreicht wurden. Im Besonderen geht es um die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe auf dem Territorium der Länder Osteuropas, die in der Lage sein soll, Kampfeinsätze an der sogenannten Ostflanke der Allianz auszuführen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski betonte, dass auf dem Gipfel die Einrichtung ständiger Nato- und insbesondere US-Militärbasen auf polnischem Staatsgebiet bekannt gemacht wird.

2.500 Teilnehmer neben 1.500 ausländischen Journalisten werden erwartet. Für dieses Ereignis wurde das moderne Nationalstadion im Warschauer Zentrum gepachtet. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in Verbindung mit möglichen Terrordrohungen und Protesten öffentlicher Verbände verschärft, die bereits ihre Absicht erklärt haben, in der polnischen Hauptstadt eine Art Gegengipfel abzuhalten.

Mit den Vorbereitungen für das Ereignis geht eine intensive Informationskampagne einher, deren Hauptaufgabe es ist, Ängste vor angeblichen aggressiven Handlungen und Plänen Russlands zu schüren. Der Kampf um das historische Gedächtnis ist Teil dieser langfristigen Kampagne. Hierbei muss erkannt werden, dass die Neubewertung historischer Fakten und die Leugnung der Rolle der Sowjetunion im Großen Sieg von 1945 in den baltischen Staaten und in Rumänien eine gewisse historische und politische Grundlage haben, wo die Autoren der Nato-verordneten Geschichte sich oft direkt auf lokale kollaborierende Bewegungen beziehen und ihre Tätigkeit als Beispiele für den „Kampf um Unabhängigkeit“ von der Sowjetunion darstellen.

In Polen wird die Situation anders beurteilt, dort ist es recht schwierig, Unterstützung für die These zu bekommen, dass die Befreiung nicht die Rettung der polnischen Bevölkerung vor Hitlers Völkermord war. Die Neuformatierung der Geschichte der Neuzeit wurde durch staatliche Stellen wie das polnische Institut für Nationales Gedenken koordiniert. All diese Aktivitäten zielen darauf, kognitive Dissonanzen zu vermeiden, dass also die Bevölkerung Osteuropas nicht auf Denkmäler schauen und der Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Rote Armee gedenken kann, wodurch in Frage gestellt würde, dass Russland der historische ewige Feind und Aggressor ist.

Die Wahrnehmung historischer Fakten neu zu formatieren ist Bestandteil dieses langfristigen, recht vielschichtigen Vorhabens. Es ist unmöglich, so etwas im Lauf der zwei Monate bis zum Gipfel zu schaffen. Jedoch können andere Bemühungen parallel vorgenommen werden.

Im Rahmen des Informationskriegs veröffentlichen osteuropäische Medien regelmäßig Material über die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Gegend von Kaliningrad. Die bloße Existenz dieser Region als Staatsgebiet der Russischen Föderation wird als Existenzbedrohung für die Nachbarländer herausgestellt. An der Südflanke ist eine solche Rolle im Prozess der Verstärkung des Bedrohungsgefühls an Transnistrien vergeben. So verschreckt Kaliningrad die baltischen Völker und die Polen, während Transnistrien benutzt wird, um die Rumänen und in geringerem Ausmaß die Bulgaren zu verschrecken.

Der Informationskrieg wird systematisch und professionell geführt. Sein Beginn stand im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die öffentliche Meinung auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa vorzubereiten.

Durch den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran waren die PR-Manager der Nato gezwungen, endlich zuzugeben: Die Raketensysteme sind ausschließlich gegen die imaginäre russische Gefahr gerichtet.

Polen versucht, eine führende Rolle in den skandinavischen und baltischen Gebieten des Wettrüstens in Osteuropa zu spielen. Rumänien wiederum versucht, in der Schwarzmeer-Region die Initiative zu ergreifen. Aber dort ist alles viel schwieriger geworden, seit die Türkei mittlerweile über ein halbes Jahr lang als Führer der antirussischen Koalition agiert. Dieselbe Türkei hat gewisse geopolitische Ambitionen unter Beweis gestellt.

Gleichwohl versucht Bukarest, Washingtons Mangel an vollständigem Vertrauen zu Erdogan zu nutzen und und das Pentagon mit alternativen Dienstleistungen zu versorgen. Die vom rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc vorgeschlagene Initiative für eine kombinierte Schwarzmeer-Nato-Flotte, an der sich auch die Länder beteiligen, die noch nicht Bündnismitglieder sind, die Ukraine und Georgien also, ist ein Beispiel für solch ein Vorgehen.

Die Vorbereitungen des Gipfels wurden sorgfältig vom amerikanischen Außenministerium beobachtet. John Kerrys Vertreter Anthony Blinken besuchte kürzlich eine Reihe von osteuropäischen Staaten. Die Gespräche des amerikanischen Funktionärs mit seinen osteuropäischen Kollegen liefen auf eins hinaus: Die früheren Mitglieder des Ostblocks sollten bei dem Gipfel ohne Vorbehalt Washingtons Haltung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Militärausbau der Nato an der sogenannten Ostflanke, und sie sollten die Verteidigungskosten in ihren Staatshaushalt übernehmen.

Blinken unterstrich, dass Russland vorhabe, die Nato-Streitkräfte noch vor dem Gipfel zu provozieren. Als Beweis für seine Worte wies er auf die Patrouillen der russischen Streitkräfte über der Ostsee hin. Er vergaß allerdings zu sagen, dass die Ursache für das Interesse der russischen Luftwaffe die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen ist. Aber den amerikanischen Amtspersonen zufolge ist dies eine Bagatelle, die es unter den Voraussetzungen des Informationskrieges nicht wert ist, genannt zu werden.

Blinken stellte sicher, dass der amerikanische Präsident sich in der polnischen Hauptstadt sicher fühlen wird. Um den Gipfel unter guten Rahmenbedingungen abzuhalten, hat die Regierung in Warschau mit Bezug auf eine terroristische Bedrohung ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Veranstaltung jeder Art von Kundgebungen oder Mahnwachen bei dem äußerst wichtigen internationalen Ereignis dieses Gipfels verboten ist.

All dies wurde aus Besorgnis um das Wohlergehen Barack Obamas, des Chefs dieses neuen, proamerikanischen Europa, vorgenommen. Offiziell betragen die Ausgaben des polnischen Verteidigungsministeriums für dieses Treffen der Bündnis-Staatschefs 40 Millionen Dollar. Allein diese Information kann in der Tat Missverständnisse aufwerfen und die Bürger der polnischen Hauptstadt während der Sommertage des Nato-Gipfels in die Reihen der Demonstranten bringen.

Mateusz Piskorski

Übersetzung
Sabine

Video zum Fall Piskorski

Der folgende kleine Filmbeitrag ist der Versuch, die Repräsentanz eines mittlerweile nicht mehr demokratischen Staates in der Öffentlichkeit zu stellen und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Polen zu fordern. Bis jetzt harrt auch der schriftliche Protest einiger Bundestagsabgeordneten an Präsident Duda einer Antwort. Eins ist sicher, wir werden nicht nachlassen, bis Mateusz Piskorski und die anderen politischen Gefangenen auf freiem Fuß sind.

Kein Frieden mit der NATO

Rede von Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am 6. Juli 2016 vor der Neuen Wache in Berlin, Unter den Linden

Liebe Freundinnen und Freunde,
als wir in der Berliner Friko vor wenigen Wochen hörten, dass DIE LINKE diesen wichtigen und innovativen Antrag in den Bundestag einbringen will, war unter uns die Idee sofort präsent, das sollten wir öffentlich, also hier in Berlin draußen auf der Straße, unterstützen.
Wir unterstützen den Antrag. Nicht nur die Berliner Friko, sondern auch der Bundesausschuss Friedensratschlag, für den ich hier stehe, unterstützt den Antrag. Und ich finde es eine gute Leistung, dass es euch gelungen ist, lieber Wolfgang, die Unterstützung aller Abgeordneten eurer Fraktion für den Antrag zu gewinnen.
Einen Antrag, der von der Regierung fordert, aus der NATO auszutreten, gab es im Bundestag noch nie. Er hat also historische Bedeutung.
Allerdings hat das Ansinnen historische Vorläufer in der Bundesrepublik. Zwei andere im Bundestag vertretene Parteien haben lange vor der Gründung der LINKEN tatsächlich den NATO-Austritt gefordert.
So, die SPD, im Jahr 1957, kurz nach dem Beitritt Westdeutschlands in die NATO. Begründung: so sollte die Möglichkeit der Wiedervereinigung aufrecht erhalten werden.
Und die Grünen haben die Auflösung der NATO in ihren Programmen lange Zeit stehen gehabt. Zu einem Antrag im Bundestag hat es bei ihnen beiden jedoch nicht gereicht.
Dass nun nach erstmaliger Aussprache sich eine Mehrheit dafür findet im Bundestag, ist sehr unwahrscheinlich. So etwas wie die Brexit-Überraschung ist wirklich nicht zu erwarten. Es gehört schon eine gehörige Portion Mut dazu, sich von Kolleginnen und Kollegen morgen die Lobhudeleien der NATO, ihre angeblich so friedenssichernde Aufgabe, ihre angebliche Unverzichtbarkeit usw. anzuhören. Wie sagt man so schön: Chapeau, lieber Wolfgang.
Ihr habt den Mut, als erste den Stein ins Wasser zu werfen. Mal sehen, was er für Wellen wirft.
Dabei gibt es nur Gründe die NATO aufzulösen. Euer Antrag bietet eine gute Gelegenheit über die NATO aufzuklären, über ihre Vergangenheit und über ihre Gegenwart. Notwendig ist es, über eine NATO-freie Zeit nachzudenken und gemeinsam Zukunftsperspektiven zu entwickeln, wie wir weg von der Konfrontation hin zur Kooperation in Europa mit Russland und auf der Welt kommen. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen und mal mit der NATO-Geschichte anfangen.
Die NATO hat vom ersten Tag seines Bestehens an keine Existenzberechtigung. Denn schon vor ihrer Gründung hatte ihre spätere Hauptmacht, die USA, eine atomare Aufrüstung begonnen, die sich gegen die stark kriegsgeschwächte Sowjetunion richtete. „Atombombenziel Sowjetunion“[1] hieß der Plan vom November 1945 – wer weiß so etwas hierzulande schon? Der erste Plan beinhaltete Atomschläge auf 20 Zentren in der Sowjetunion. Das war der erste von insgesamt 12 dieser Pläne, die sich bis 1959 auf 20.000 Ziele ausweiteten.
Ja, ihr hört richtig: 20.000. Die USA stellten Atombomben, – sie hatte 1956 bereits 15.000 davon – Langstreckenbomber, Interkontinentalraketen usw. quasi am Fließband her.
Die Sowjetunion verfügte anfangs über keine Atombomben, hatte 1954, als die USA über 1.000 Langstreckenbomber verfügte, gerademal 20 davon. Die US-Begründung war von Anfang an und wurde ständig wiederholt: Der Schutz vor einem bevorstehenden sowjetischen Angriff.
Dass es diese sowjetische Absicht gar nicht gab, belegen Aussagen von vier US-amerikanischen Kennern sowjetischer Politik deutlich. Diese US-Experten waren Ex-Verteidigungsminister Robert McNamara, der ehemalige Botschafter in Moskau George F. Kennan, und die beiden Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats der USA McGeorge Bundy und Gerard Smith. In den 80er Jahren machten sie klar, „dass in der Führung der UdSSR niemand eine Neigung gehabt hätte, eine militärische Überlegenheit zu erreichen, um einen Angriffskrieg zu führen oder eine Weltrevolution zu inszenieren, noch habe es sowjetische Invasions- oder atomare Erstschlagspläne gegeben. Vielmehr habe die sowjetische Rüstung defensiven und abschreckenden Charakter gehabt.“[2]
Was hat das mit der NATO zu tun? Die US-Nuklearstrategien waren alle NATO-Strategien. Sie trugen täuschende Titel: Von 1952 bis 57 galt die Foward Strategy (Vorneverteidigung), von 57 bis 67 die Massive Vergeltung, von 67 bis 81 die Flexible Response, ab 81 abgelöst durch Reagans Zero Option.
Alle Doktrinen waren mehr oder weniger verdeckte Atomangriffspläne, die in immer verfeinerten Taktiken den Ersteinsatz von Atomwaffen beinhalteten, aber sich als Verteidigung tarnten. Seit 1955 ist Westdeutschland NATO-Mitglied und trägt mit Verantwortung für diese Entwicklung.
Von den bisher geschilderten Dingen habe ich persönlich nichts mitbekommen, aber alles, was danach kam, habe ich selbst erlebt. Das hat mich in die Friedensbewegung gebracht. Und da bin ich sicher nicht der einzige hier auf dem Platz.
Die aggressive US-Atomkriegsplanung erfuhr nämlich ihren Höhepunkt unter Präsident Reagan. 1980 veröffentlichte Colin S. Gray seine Kriegsführungsdoktrin „Victory is possible“, die nun nicht mehr eine Entwaffnungsstrategie, sondern eine Enthauptungsstrategie war. Zitat: „Die sowjetischen Führer werden weniger von dem amerikanischen Willen, einen begrenzten Atomkrieg gegen sie zu führen, beeindruckt sein, als vielmehr durch eine umfassende und plausible amerikanische Siegesstrategie. Eine solche Strategie muss die Zerstörung der sowjetischen Staats-, Partei- und Führungsorgane durch chirurgische Einzelschläge einschließen. Die Vereinigten Staaten müssen also planen, die Sowjetunion in einem begrenzten Atomkrieg zu besiegen, und zwar zu einem Preis, der das Überleben der USA gewährleistet.“[3] Diese Strategie wurde in die offizielle US-Verteidigungsrichtline für 1984 bis 1988 aufgenommen. Sie sah den Enthauptungsschlag vor, eine erste offizielle Kriegsführungsstrategie, die im Ernstfall „einen sechs Monate dauernden Atomkrieg“ gegen die UdSSR plante.[4] Eventuelle sowjetische Restgegenschläge sollten durch ein zu entwickelndes weltraumgestütztes SDI-System abgefangen werden. Das war ein unverantwortlicher Wahnsinn. Aber die US-Verantwortlichen waren nicht etwa verrückt, sondern planten das mit Vorsatz. Erledigt werden sollte das mit strategischen Enthauptungsschlagwaffen Pershing II und Cruise-Missiles, die vor allem in Westdeutschland stationiert werden sollten.
Die NATO trieb die Situation immer näher an den atomaren Abgrund. Umfangreiche Militärübungen in Grenznähe provozierten die Warschauer-Pakt-Staaten zusehends und hätten zu sowjetischen Präventivhandlungen verleiten können, die dann die Begründung für den NATO-Angriff geliefert hätten. Zu all dem kam es nicht. Die Sowjetunion brach – nicht zuletzt unter der Last der Kosten für die Rüstung – zusammen. Sie war tot gerüstet worden.
Ich schildere die NATO zu Zeiten des Kalten Krieges so ausführlich, um aufzuzeigen, dass sie vom ersten Tage ihres Bestehens an ein aggressives Bündnis ist – kein Verteidigungsbündnis, so wie es in ihren Mitgliedsländern ihr vorherrschendes Image ist. Aggressivität ist ihr Kontinuum seit 1949 bis heute.
Lieber Wolfgang, ihr habt in eurem Antrag die Zeit vor 1990 nicht aufgegriffen. Darauf kommt es auch nicht in erster Linie an. Es ist nur etwas für den Hinterkopf.
Ihr listet in eurem Antrag die Fakten der NATO-Aggressivität nach 1990 überzeugend auf und begründet folgerichtig die Auflösung der NATO.
Ich finde die Auseinandersetzung um diesen Punkt, Auflösung der NATO – auch wenn er so schnell nicht umzusetzen sein wird, wie wir uns das wünschen, deshalb so spannend, weil sie die Möglichkeit bietet, Grundsätzliches an die Öffentlichkeit zu bringen. Aufzuklären, Fakten in die Öffentlichkeit zu tragen, ist unsere Aufgabe.
Folgendes finde ich ganz wichtig: Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird den Russen ständig eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die wir uns zu verteidigen hätten. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt. Das ist insofern eigenartig, weil Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als geradezu absurd entlarven.
Die Kräfteverhältnisse. Russland ist zwar riesig an Fläche, aber die Einwohnerzahl ist gemessen daran, klein. In den NATO-Staaten leben über 900 Millionen Menschen, in Russland weniger als 150 Millionen. Und bei der Wirtschaftleistung ist der Unterschied noch viel gravierender. Er beträgt 20 zu 1 zu Gunsten der NATO-Staaten. Der Westen ist der wirtschaftliche Riese, Russland der Zwerg.
Schauen wir die Kräfteverhältnisse auf dem militärischen Gebiet an. Auch dort herrscht ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO. Die NATO-Länder geben elfmal mehr für das Militär aus als Russland. Sie haben viereinhalbmal soviele aktive Soldaten, genau 3,5 Millionen gegen 770.000 Russen. Dies Ungleichgewicht macht sich auch bei den schweren Waffensystemen bemerkbar.

Die NATO hat davon fast durchweg viel mehr aufgestellt: Ich zähle kurz aus. Merken kann man sich das kaum. Nur damit man einen Eindruck hat: Die NATO hat das 3,5 fache an Kampfpanzern, das 4,6 fache an Kampfflugzeugen, das 7 fache an Kampfhubschraubern, das 2,7 fache an taktischen U-Booten, das 7,7 fache an Fregatten, Zerstörern und Flugzeugträgern und das 2,3 fache an gepanzerten Transportfahrzeugen wie Russland aufgestellt.
Nur von Artilleriesystemen hat Russland 40 Prozent mehr aufgestellt als die NATO. Also auch im konventionellen militärischen Vergleich: Die NATO der Riese, Russland der Zwerg.
Angesichts dieser massiven westlichen Überlegenheit im konventionellen Bereich ist Russland nicht bereit seine taktischen Nuklearwaffen abzurüsten.
Über die massiven Ungleichgewichte zugunsten der NATO im Verhältnis zu Russland wird hierzulande selten berichtet. Die Hamburger ZEIT machte am vergangenen Freitag eine rühmliche Ausnahme und stellte auch optisch auf einer ganzen Zeitungsseite dar, was ich eben berichtete.
Interessant dabei ist eine Grafik, die deutlich macht, dass Russland im konventionellen Bereich militärisch sozusagen „verzwergt“ ist gegenüber dem Waffenarsenal des Warschauer Pakts zu Zeiten des Kalten Krieges. Nur ein Beispiel aus der ZEIT: Der Warschauer Pakt verfügte über 100.000 Kampfpanzer, Russland und Weißrussland zusammen haben heute etwa 17.000.
Mit einem Angriff Russlands ist nicht zu rechnen. Dieser Überzeugung ist auch Altkanzler Gerhard Schröder. Er sagte Mitte dieses Monats:
„Die Vorstellung, dass irgendjemand an der russischen Führung die Absicht haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun.“[5]
Die NATO ist im konventionellen Bereich überlegen. Russland bleibt als Abwehrmaßnahme nur die Kapazität eines atomaren Zweitschlags. Atomwaffen kommen dann zum Einsatz, wenn es atomar angegriffen wird oder durch einen konventionellen Angriff in seiner Existenz bedroht ist. So steht es in der russischen Doktrin. Ein Angriff auf Russland bedeutet also in letzter Konsequenz Atomkrieg und den Untergang des Lebens schlechthin. Das sollte die NATO niemals austesten wollen.
Liebe Freundinnen und Freunde, können wir sicher sein, dass sie es nicht tut? Die Indizien deuten auf etwas anderes hin. Aus Zeitgründen nenne ich nur wenige: Immer mehr Großmanöver und Soldatenstationierungen an den russischen Westgrenzen, die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems, welches, wenn es einmal entwickelt ist, die russische Zweitschlagskapazität unbrauchbar machen könnte, die Politik der Offenen Tür für immer neue NATO-Mitglieder und die Aufforderung an die NATO-Staaten, ihre Militärhaushalte auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts hochzufahren.
Liebe Freundinnen und Freunde: Wir befinden uns in einer immer gefährlicher werdenden Spirale der Aufrüstung und der Eskalation. Auch die Gefahr des Krieges aus Versehen steigt damit an. Wir sind aufgerufen, dem unseren Widerstand entgegenzusetzen! Es gibt schon Gegenstimmen – erfreulicherweise auch aus der Sozialdemokratie – die sich zu Wort melden.
Die Probleme in Europa können nicht durch Säbelrasseln und Kriegsgeheul gelöst werden. Vielmehr liegt in der Kooperation die Lösung, die für alle Seiten von Vorteil ist. Die Gegensätze und Ungleichgewichte zwischen NATO und Russland müssen abgebaut werden. Deshalb finde ich in eurem Antrag zwei Dinge ganz besonders wichtig:
Erstens: lieber Wolfgang, an die Bundesregierung gerichtet: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat.“ Dass ihr dabei nicht Russland als ersten Adressaten für die Abrüstung im Auge habt, macht eure zweite Forderung an die deutsche Regierung deutlich, die lautet, „ […] für die nächsten 15 Jahre eine beständige Absenkung der Rüstungsausgaben im Verteidigungshaushalt in Höhe von jeweils 5 Prozent vorzusehen.“ Mit anderen Worten DIE LINKE setzt sich für einseitige Abrüstungsschritte bei uns ein.
Ich finde, der Antrag hat nicht nur meine, sondern unser aller Unterstützung verdient. Wir sollten beraten, inwiefern wir die Unterstützung künftig noch verbreitern können. Jetzt erstmal bin ich sehr gespannt auf die Debatte morgen und wünsche euch toi toi toi. Danke.

[1] Jürgen Bruhn, Der kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion, Gießen 1995, 263 Seiten.
[2] Bruhn S. 223
[3] Bruhn S. 197
[4] Bruhn S. 206
[5] Süddeutsche Zeitung 18.6.2016