Video zum Fall Piskorski

Der folgende kleine Filmbeitrag ist der Versuch, die Repräsentanz eines mittlerweile nicht mehr demokratischen Staates in der Öffentlichkeit zu stellen und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Polen zu fordern. Bis jetzt harrt auch der schriftliche Protest einiger Bundestagsabgeordneten an Präsident Duda einer Antwort. Eins ist sicher, wir werden nicht nachlassen, bis Mateusz Piskorski und die anderen politischen Gefangenen auf freiem Fuß sind.

In Polen die Russen würgen

von Uli Gellermann

Die größte Würgeschlange der Welt hört auf den schönen Namen „Anakonda“. So heißt auch das Manöver, mit dem die NATO in Polen gerade beinahe die Russen besiegt. Denn die, so geht das Drehbuch der militärischen Zusammenrottung, überfallen gerade Polen.

Und der tolle neue polnische Präsident Andrzej Duda dekliniert schnell den Ernstfall: „Wir bereiten uns auf einen Überfall vor“. Und weil der Russe in dieser Inszenierung vor den Toren steht, haben sich die Polen militärische Verstärkung aus Georgien und der Ukraine geholt. Diese Länder gehören zwar nicht offiziell zur NATO, aber gegen den Russen ist dem Westen jede noch so dumme Provokation gerade Recht.

Die neue polnische Regierung würgt zur Zeit an der polnischen Demokratie. Da wird ihr historischer Verdauungsprozess von der NATO mit mehr als 30.000 Soldaten unterstützt. Deshalb fällt der polnischen Führung auch nicht auf, dass der Beginn des Zweiten Weltkrieges auch mit einer Überfall-Inszenierung begann: SS-Truppen attackierten in polnischer Uniform den Sender Gleiwitz und „spielten“ Angriff auf Deutschland, um selbst mit einem Überfall auf Polen das bekannte Inferno auszulösen.


Ähnlich geschichtsvergessen wie die polnische Regierung sind die deutschen Begleitmedien: Wohin man auch liest oder hört, flugs wird die Notwendigkeit der NATO-Vorbereitungen mit dem immer noch schwelenden Ukrainekrieg erklärt. Und der ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, gießt noch Benzin ins Feuer wenn er in einem Interview die Lösung des „frozen conflict“ in seinem Land verlangt und von der EU fordert „Mut und Härte zu zeigen“. So lässt der Mann erkennen, dass die ukrainische Regierung immer noch weit von einer friedlichen Lösung des Konfliktes entfernt ist.


Während die NATO-Schlenge noch tapfer versucht, die Russen zu schlucken, hat das öffentlich-rechtliche Fernsehen der Ukraine jüngst seine Sendungen für eine Minute unterbrochen und strahlte während dieser Zeit die Aufnahme einer brennenden Kerze aus. War denn schon Weihnachten? Nein, feierlich erinnerte man an den ehemaligen Kriegsminister und Präsidenten der Ukraine Symon Wassyljowytsch Petljura. In dessen Amtszeit – 1919 bis 1920 – wurden in Pogromen ungefähr 50.000 ukrainische Juden umgebracht. Dass ein Staat, der sentimental an einen Judenschlächter erinnert, im Herzen der NATO einen Vorzugsplatz einnimmt, mag in deutschen Medien nicht berichtet werden.


In diesem schrillen NATO-Konzert möchte die deutsche Bundesregierung gern die erste Geige spielen. Auch wenn der Dirigent natürlich immer aus den USA kommen wird, steht doch im neuen „Weißbuch“ des Verteidigungsministeriums, dem Entwurf des Strategiedokumentes, dass Deutschland in der Verantwortung steht, „die globale Ordnung aktiv mitzugestalten“. Bei Auslandseinsätzen der Bundeswehr sei Deutschland deshalb bereit, innerhalb eines Bündnisses Führungsverantwortung zu übernehmen. Bundespräsident Gauck ist kaum weg, schon soll die von ihm erfundene neue „Deutsche Verantwortung“ in einem verbindlichen Dokument verankert werden.

Angesichts der Ukraine, die offenkundig in den NATO-Plänen eine feste Rolle spielt, ist die im „Weißbuch“ festgelegte „Bündnissolidarität als Teil deutscher Staatsräson“ eine Unvernunft der wilden Expansions-Lüste, wie sie seit langem von der NATO ausgelebt wird. So wird Staatsräson auf Staatsräson gestapelt: Die deutsche Räson der israelischen Sicherheit fügt sich, scheinbar nahtlos, zum Bündnis mit einem Land, in dem Judenmördern Feierstündchen eingerichtet werden.


Schlangen haben ein Problem: Sie können nicht kauen. Deshalb kommen Riesenschlangen manchmal durch zu große Beute um. Dieser gewaltige Appetit schadet dann der Schlange selbst. Wer versuchen möchte, Russland zu schlucken, wird sich einem Erstickungsanfall aussetzen, dessen Zuckungen die ganze Welt erschüttern würden.

 

Quelle: rationalgalerie.de

Aufruf des Aktionsbüros Stopp Ramstein zum Protesttag am 11. Juni 2016

„Denke ich an Deutschland in der Nacht, bin ich um den Schlaf gebracht.“ Heinrich Heines Frustration ist bis heute gültig.  Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Kriegsvorbereitungen. Die in Polen ab 07.06.16 unter Beteiligung der Bundeswehr stattfindenden Nato-Manöver sind ein Finderzeig, Russland vorab den Krieg zu erklären. Die Bemerkung des polnischen Verteidigungsministers und Psychopathen Macierewicz, dass Russland gefährlicher sei als der IS, gehen in diese Richtung. Die Kriege in aller Wekt werden u.a. von Deutschland aus geführt.  Deshalb ist es immens wichtig, dass die Friedensbewegung hierzulande sich zum Ziel gesetzt hat, die in Ramstein befindliche Mordzentrale endlich aus dem Land zu jagen. Das Europäische Zentrum für Geopolitische Analyse unterstützt dies ausdrücklich und ruft mit dazu auf, an den Blockaden teilzunehmen.


Aufruf des Aktionsbüros Stopp Ramstein

Liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,

der Frieden ist bedroht. Drohnen töten täglich, es gibt immer mehr Rüstung auf der Welt, die Konfrontation nimmt zu, selbst ein großer Krieg mit Atomwaffen scheint möglich.

Drehkreuz für dies alles ist Ramstein! Ramstein ist ein zentrales Kettenglied des Krieges, der Zerstörung, des Geistes der Unmenschlichkeit und der Vernichtung. Ramstein ist ein Synonym für Krieg.

Wir wollen Frieden auf der Erde und zwischen den Menschen, wir wollen soziale Gerechtigkeit und ökologische Nachhaltigkeit, Demokratie und Menschenrechte.

Deswegen wenden wir uns an alle, die besorgt sind um den Frieden und die Zukunft: Mach mit bei der Menschenkette am 11.06.2016 in Ramstein!

Jetzt ein Zeichen setzen, jetzt nicht mehr alles hinnehmen, selbst aktiv werden für den Frieden, das ist der Gedanke der Menschenkette um die Air Base und in der Region Kaiserslautern, in Landstuhl und Ramstein-Miesenbach.

Den Tot der Flüchtenden beenden, die Grausamkeit des Sterbens auf den Meeren überwinden, geht nur durch Frieden und einem Ende der Kriege, nur durch die Überwindung der schreienden Ungerechtigkeit und der täglich tötenden Armut.

Dafür wollen wir gemeinsam auf der Menschenkette eintreten. Mit allen, die in unserem Lande leben und wirken und die zu uns gekommen sind.

Drohnen stoppen, die 1,8 Billionen Rüstungsausgaben weltweit für die Menschen nutzen, zivile Arbeitsplätze durch Konversion, das ist unsere Vision.

Deshalb Stopp Ramstein, deshalb eine bunte und vielfältige Menschenkette für den Frieden am 11.06.2016.

Diese Menschenkette wird nur durch Dich und Dich, durch uns alle, ein Erfolg. Nur wenn auch Du die Zuschauertribüne der Fernsehdemokratie verlässt, können Visionen Realität werden. Nur wenn auch Du den Frieden in Deine und wir gemeinsam in unsere Hände nehmen, können Drohnentote und Kriege überwunden werden.

Es geht nicht ohne Dich.

Deshalb wenden wir uns wenige Tage vor der Menschenkette noch einmal besonders an die,

  • die noch nachdenken,
  • die zögern,
  • die überlegen und prüfen,
  • die zweifeln,
  • die vielleicht sogar frustriert sind.

Überwindet Euch: Kommt, wie jetzt schon viele Tausende, zur Menschenkette! Es lohnt sich für jeden einzelnen und den Frieden. Nehmt den Frieden auch in Eure Hände!

Friedliche Grüße
Aktionsbüro Stopp Ramstein

 

Alle wichtigen Informationen auf einen Blick. Mehr auf www.ramstein-kampagne.eu.

 

Stopp Ramstein Menschenkette am Samstag, den 11.06.

Auftakt 1: Kaiserslautern, Hauptbahnhof – 11.00h bis 13.00h

Oskar Lafontaine, Fraktionsführer Die Linke im saarländischen Landtag

Claudia Kettering, Pfarrerin Kaiserslautern

Elsa Rassbach , Codepink USA/D

Dave Webb, Vorsitzender der Campaign for Nuclear Disarmament (CND), (GB)

Otto Jäckel, Vorsitzender IALANA Deutschland, Ramstein Prozess

Alain Rouy , Mouvement de la Paix (Frankreich)

Tabea Rössner, MdB DieGrünen

 

è Moderation: Connie Burkert-Schmitz/Reiner Braun

è Musik: Vita Vision, Ernesto Schwarz, Georg Bermuda

 

 

Auftakt 2: Ramstein-Miesenbach, Marktplatz – 11.30h bis 13.30h

Claudia Haydt, Informationsstelle Militarisierung (IMI)

Torsten Schleip, DFG-VK, Kooperation für den Frieden

Karl-Heinz Peil, Bundesausschuss Friedensratschlag

Merle Lindemann, Wanfrieder Kreis + Peter Jüriens, Bochum

Simone Zuberbühler, (Schweiz)

Helena Potapova, Russian Peace Foundation, Smolensk

 

è Moderation: Gunda Weidmüller, Hamburger Forum/Arora

è Musik: Photon, Max Koch, Die Lauscher

è Kunst: Peter Meiser (Gedichte)

 

 

Auftakt 3: Landstuhl, Stadthalle – 11.30h bis 13.30h

Ray McGovern, Ex-CIA-Beamter, (USA)

Roland Blach, DFG-VK (Baden-Württemberg)

Claudia Kohde-Kilsch, Tennis Wimbledon-Siegerin

Thomas (Tommy) Rödl, DFG-VK (München)

Susanne Wildberger, Pfarrerin  Kaiserslautern

 

è Moderation: Kristine Karch/Helmut Schmidt (Kai)

è Musik: WAMP, René Rebell, Tjorben (mit Morgaine), Lebenslaute (?)

 

è Ab 13.30h: Bildung der Menschenkette (Kindsbach – Landstuhl – Ramstein-Miesenbach)

 

Schlusskundgebung: An der Air Base Ramstein – 15.30h

Ray McGovern, Ex-CIA-Beamter, (USA)

Roland Vogt, MdB die Grünen a.D., Konversionsexperte

Alexander Ulrich, MdB die Linke

Mohamed-Bashar Alajloub, (Syrien)

Connie Burkert-Schmitz, Sprecherin der Initiative Stopp Ramstein – Kaiserslautern

 

è Moderation: Reiner Braun

è Musik: Prinz Chaos, Morgaine, Kilez More, Diether Dehm

 

 

STOPP Ramstein in der Kirche: (Drohnen-) Kriege beenden!

Am Tag vor der Protestaktion – Menschenkette STOPP RAMSTEIN – finden von morgens an Veranstaltungen in der Versöhnungskirche statt. Diese nehmen mit der Veranstaltung „(Drohnen-) Kriege beenden!“ mit Willy Wimmer und Albrecht Müller um 19.00h ihren Höhepunkt.

 

Der Tag im Überblick

 

Ort: Versöhnungskirche, Leipziger Str. 1, 67663 Kaiserslautern

 

 

ab 11.00h

 

Aktionstreffen

Was ist noch zu tun zur Vorbereitung der Menschenkette mit den

Aktivisten aus dem Camp und der Region?

 

Danach: Verteilungsaktionen, Malaktionen, Organisationsabsicherungen

 

 

14.00h – 16.00h

 

Bilderberger – Eine Konferenz wird demaskiert

Diskussion über ein strategisches Projekt der internationalen Eliten

  • Pedram Shahyar (Blogger)
  • Reiner Braun (IALANA)

 

 

16.00h – 18.30h

 

 

Drohnen-Morde, „Krieg gegen den Terror“ und die Aushöhlung des Völkerrechts

  • wie können gesellschaftliche Mehrheiten dagegen mobilisiert werden?
  • Ray McGovern, ehemaliger CIA-Analyst, Veteran Intelligence Professionals for Sanity
  • Elsa Rassbach, CODEPINK, DFG-VK, attac
  • Moderation: Connie Burkert-Schmitz, Sprecherin Initiative Stopp Ramstein Kaiserslautern

 

 

16.00h – 18.30h

 

NATO- abschaffen, überwinden, auflösen, demokratisieren,

mit Aktionen delegitimieren – eine Strategiedebatte in und aus der Friedensbewegung

  • Rainer Rupp, Journalist
  • Alexander Neu, MdB Die Linke
  • Klaus Hartmann, Freidenker
  • Anneliese Fikentscher, Arbeiterfotographie
  • Moderation: Kristine Karch, Netzwerk No to war – No to NATO

 

 

 

19.00h – 21.30h

 

(Drohnen-) Kriege beenden!

  • Willy Wimmer (Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung a.D.),
  • Albrecht Müller (NachDenkSeiten)
  • Moderation: Christiane Reymann (Journalistin)

 

 

Der Krieg gegen die historische Wahrheit ist eine Langzeitkampagne der Nato

von Mateusz Piskorski

Die Nato ist ein uraltes Bündnis, das Europa vom Nationalsozialismus befreit hat und uns alle vor dem russischen Bären schützt – das ist das, was wir glauben sollen. Die historische Wahrheit ist ganz anders, aber die Nato bemüht sich, sie zu ändern. Eine langfristige Aufgabe mit düsteren Auswirkungen.

Sondermeldung: Der Autor dieses Artikels wurde am 18. Mai 2016 festgenommen und inhaftiert

Am 8. und 9. Juli ist Warschau Gastgeber für den jüngsten Nato-Gipfel, die Versammlung der Spitzen der verbündeten Mitgliedstaaten im Format des Nordatlantikrats. Das Warschauer Treffen wird der 25. Gipfel in der Geschichte der Nato sein; auf ihm werden Vereinbarungen weiterentwickelt, die bei dem vorangegangenen Gipfel der Stabschefs der Mitgliedsländer in Newport 2014 erreicht wurden. Im Besonderen geht es um die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe auf dem Territorium der Länder Osteuropas, die in der Lage sein soll, Kampfeinsätze an der sogenannten Ostflanke der Allianz auszuführen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski betonte, dass auf dem Gipfel die Einrichtung ständiger Nato- und insbesondere US-Militärbasen auf polnischem Staatsgebiet bekannt gemacht wird.

2.500 Teilnehmer neben 1.500 ausländischen Journalisten werden erwartet. Für dieses Ereignis wurde das moderne Nationalstadion im Warschauer Zentrum gepachtet. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in Verbindung mit möglichen Terrordrohungen und Protesten öffentlicher Verbände verschärft, die bereits ihre Absicht erklärt haben, in der polnischen Hauptstadt eine Art Gegengipfel abzuhalten.

Mit den Vorbereitungen für das Ereignis geht eine intensive Informationskampagne einher, deren Hauptaufgabe es ist, Ängste vor angeblichen aggressiven Handlungen und Plänen Russlands zu schüren. Der Kampf um das historische Gedächtnis ist Teil dieser langfristigen Kampagne. Hierbei muss erkannt werden, dass die Neubewertung historischer Fakten und die Leugnung der Rolle der Sowjetunion im Großen Sieg von 1945 in den baltischen Staaten und in Rumänien eine gewisse historische und politische Grundlage haben, wo die Autoren der Nato-verordneten Geschichte sich oft direkt auf lokale kollaborierende Bewegungen beziehen und ihre Tätigkeit als Beispiele für den „Kampf um Unabhängigkeit“ von der Sowjetunion darstellen.

In Polen wird die Situation anders beurteilt, dort ist es recht schwierig, Unterstützung für die These zu bekommen, dass die Befreiung nicht die Rettung der polnischen Bevölkerung vor Hitlers Völkermord war. Die Neuformatierung der Geschichte der Neuzeit wurde durch staatliche Stellen wie das polnische Institut für Nationales Gedenken koordiniert. All diese Aktivitäten zielen darauf, kognitive Dissonanzen zu vermeiden, dass also die Bevölkerung Osteuropas nicht auf Denkmäler schauen und der Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Rote Armee gedenken kann, wodurch in Frage gestellt würde, dass Russland der historische ewige Feind und Aggressor ist.

Die Wahrnehmung historischer Fakten neu zu formatieren ist Bestandteil dieses langfristigen, recht vielschichtigen Vorhabens. Es ist unmöglich, so etwas im Lauf der zwei Monate bis zum Gipfel zu schaffen. Jedoch können andere Bemühungen parallel vorgenommen werden.

Im Rahmen des Informationskriegs veröffentlichen osteuropäische Medien regelmäßig Material über die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Gegend von Kaliningrad. Die bloße Existenz dieser Region als Staatsgebiet der Russischen Föderation wird als Existenzbedrohung für die Nachbarländer herausgestellt. An der Südflanke ist eine solche Rolle im Prozess der Verstärkung des Bedrohungsgefühls an Transnistrien vergeben. So verschreckt Kaliningrad die baltischen Völker und die Polen, während Transnistrien benutzt wird, um die Rumänen und in geringerem Ausmaß die Bulgaren zu verschrecken.

Der Informationskrieg wird systematisch und professionell geführt. Sein Beginn stand im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die öffentliche Meinung auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa vorzubereiten.

Durch den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran waren die PR-Manager der Nato gezwungen, endlich zuzugeben: Die Raketensysteme sind ausschließlich gegen die imaginäre russische Gefahr gerichtet.

Polen versucht, eine führende Rolle in den skandinavischen und baltischen Gebieten des Wettrüstens in Osteuropa zu spielen. Rumänien wiederum versucht, in der Schwarzmeer-Region die Initiative zu ergreifen. Aber dort ist alles viel schwieriger geworden, seit die Türkei mittlerweile über ein halbes Jahr lang als Führer der antirussischen Koalition agiert. Dieselbe Türkei hat gewisse geopolitische Ambitionen unter Beweis gestellt.

Gleichwohl versucht Bukarest, Washingtons Mangel an vollständigem Vertrauen zu Erdogan zu nutzen und und das Pentagon mit alternativen Dienstleistungen zu versorgen. Die vom rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc vorgeschlagene Initiative für eine kombinierte Schwarzmeer-Nato-Flotte, an der sich auch die Länder beteiligen, die noch nicht Bündnismitglieder sind, die Ukraine und Georgien also, ist ein Beispiel für solch ein Vorgehen.

Die Vorbereitungen des Gipfels wurden sorgfältig vom amerikanischen Außenministerium beobachtet. John Kerrys Vertreter Anthony Blinken besuchte kürzlich eine Reihe von osteuropäischen Staaten. Die Gespräche des amerikanischen Funktionärs mit seinen osteuropäischen Kollegen liefen auf eins hinaus: Die früheren Mitglieder des Ostblocks sollten bei dem Gipfel ohne Vorbehalt Washingtons Haltung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Militärausbau der Nato an der sogenannten Ostflanke, und sie sollten die Verteidigungskosten in ihren Staatshaushalt übernehmen.

Blinken unterstrich, dass Russland vorhabe, die Nato-Streitkräfte noch vor dem Gipfel zu provozieren. Als Beweis für seine Worte wies er auf die Patrouillen der russischen Streitkräfte über der Ostsee hin. Er vergaß allerdings zu sagen, dass die Ursache für das Interesse der russischen Luftwaffe die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen ist. Aber den amerikanischen Amtspersonen zufolge ist dies eine Bagatelle, die es unter den Voraussetzungen des Informationskrieges nicht wert ist, genannt zu werden.

Blinken stellte sicher, dass der amerikanische Präsident sich in der polnischen Hauptstadt sicher fühlen wird. Um den Gipfel unter guten Rahmenbedingungen abzuhalten, hat die Regierung in Warschau mit Bezug auf eine terroristische Bedrohung ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Veranstaltung jeder Art von Kundgebungen oder Mahnwachen bei dem äußerst wichtigen internationalen Ereignis dieses Gipfels verboten ist.

All dies wurde aus Besorgnis um das Wohlergehen Barack Obamas, des Chefs dieses neuen, proamerikanischen Europa, vorgenommen. Offiziell betragen die Ausgaben des polnischen Verteidigungsministeriums für dieses Treffen der Bündnis-Staatschefs 40 Millionen Dollar. Allein diese Information kann in der Tat Missverständnisse aufwerfen und die Bürger der polnischen Hauptstadt während der Sommertage des Nato-Gipfels in die Reihen der Demonstranten bringen.

Mateusz Piskorski

Übersetzung
Sabine