Berg-Karabach und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die im südlichen Kaukasus gelegene Republik Berg-Karabach (Fläche: 11.458 qkm; Einw.: ca 150.000) erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von Aserbaidschan, was in den neunziger Jahren immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führte. Trotz Waffenstillstand kommt es immer wieder zu Übergriffen seitens der aserbaidschanischen Armee. Das hoch gerüstete Aserbeidschan pflegt immer noch eine kriegerische Sprache. Um die ständig wieder kehrenden Zwischenfälle an der Demarkationslinie in Zukunft zu verhindern, wäre die Stationierung von unabhängigen Blauhelmen sicherlich von Vorteil.
Der Autor des unten befindlichen Artikels, Harut Grigoryan, ist offizieller Repräsentant der Republik Berg-Karabach in Berlin.

Piotr Luczak

Harutyun Grigoryan LL.M. ist der Representant der Republik Berg-Karabach in Deutschland.

Harutyun Grigoryan LL.M. ist der Representant der Republik Berg-Karabach in Deutschland.

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Berg-Karabach geht weit in die Geschichte zurück, seine aktuelle Phase begann aber im Februar 1988, als die aserbaidschanischen Behörden als Reaktion auf die friedlichen Forderungen des berg-karabachischen Volkes auf ein eigenes Recht auf Selbstbestimmung  Massaker und ethnische Säuberungen gegen die Armenier in ganz Aserbaidschan organisierten, wobei Tausende von Menschen ermordet wurden. Die damals noch existierende sowjetische Zentralmacht unter Gorbatschow schaute zu bzw. weg.
Am 2. September 1991 wurde die Unabhängigkeit der Republik Berg-Karabach ausgerufen, die am 10. Dezember desselben Jahres durch ein sowohl mit dem Völkerrecht übereinstimmendes als auch mit den noch zu dieser Zeit geltenden Gesetzen der UdSSR konformes Referendum über die Unabhängigkeit bestätigt wurde.
Trotz der friedlichen und legitimen Forderungen Berg-Karabachs weigerte sich Aserbaidschan von Anfang an, in einen Dialog zu treten. Stattdessen griff es auf gewaltsame Unterdrückung der Bevölkerung in Berg-Karabach zurück, was zur offenen Aggression und zum Krieg gegen Berg-Karabach führte.
Im Mai 1994 unterzeichneten Aserbaidschan, Berg-Karabach und Armenien unter Russlands Vermittlung ein Waffenstillstandsabkommen. Durch die unmittelbare Teilnahme der Regierung in Stepanakert (Hauptstadt von Berg-Karabach) an den Verhandlungen wurde eine Waffenstillstandsvereinbarung ermöglicht, wodurch die heiße Konfliktphase beendet wurde. Damit eröffneten sich Möglichkeiten für die endgültige Beilegung des Konflikts zwischen Aserbaidschan und Berg-Karabach.
Die Verhandlungen für eine friedliche Lösung des Konfliktes werden heute im Rahmen der OSZE-Minsk-Gruppe unter Ko-Vorsitz von Frankreich, Russland und den USA durchgeführt. Bedauerlicherweise waren die jahrelangen Bemühungen der Vermittler erfolglos.
Zum einen ist die Nichtakzeptanz Berg-Karabachs als Verhandlungspartner problematisch. Andrerseits lehnt Aserbaidschan jede Initiative zur Wiederherstellung des dreiseitigen (Armenien-Aserbaidschan-Berg-Karabach) Verhandlungsformats ab, obschon dieses Format unter anderem im Abschlussdokument des Budapester OSZE-Gipfeltreffens 1994 festgeschrieben worden ist. Im Jahr 1993 strebte Aserbaidschan noch im Laufe der militärischen Auseinandersetzungen mehrmals nach direkten bilateralen Gesprächen mit Berg-Karabach. Dazu stand es ständig mit der politischen und militärischen Führung der Republik Berg-Karabach in Kontakt.
Ein weiterer Grund sind die ständigen aserbaidschanischen Übergriffe an der Demarkationslinie sowie die Weigerung der aserbaidschanischen Seite spannungsreduzierende Maßnahmen umzusetzen. Die o. a. Gründe erschweren zusätzlich die Friedensbemühungen. Ein Musterbeispiel für Aserbaidschans aggressive Politik waren in jüngster Zeit Anstalten der aserbaidschanischen Armee nach Berg-Karabach einzudringen und die Lage weiterhin zu destabilisieren. Das kostete Ende Juli, Anfang August mehreren Menschen das Leben.
Eine der wichtigsten Aufgaben ist gegenwärtig die Gewährleistung eines friedlichen Prozesses zur Beilegung des Konflikts. Eine wichtige Rolle spielt dabei die internationale Gemeinschaft: Eine klare Botschaft zur Gewaltlosigkeit und Achtung der bereits getroffenen Vereinbarungen wäre hier ein wichtiger Beitrag zum Erreichen einer friedlichen Lösung .
Die dritte Bedingung für die Schaffung eines dauerhaften Friedens und der Stabilität in der Region ist die Wiederherstellung des gegenseitigen Vertrauens zwischen den Konfliktparteien. Hier wäre auch sinnvoll auf Hasspropaganda, Rüstungspolitik und Militärrhetorik zu verzichten.
Obwohl der Konflikt noch ungelöst ist, entwickeln sich die Staatlichkeit, Wirtschaft und die demokratischen Institutionen in Berg-Karabach weiterhin konstant. Darüber hinaus ist die Menschenrechtslage in Berg-Karabach in vielerlei Hinsicht besser gestellt als in manchen anerkannten Staaten in der Region.
Seit 1991 fanden fünfmal Präsidentschafts- bzw. Parlamentswahlen und zahlreiche Kommunalwahlen in Berg-Karabach statt. Eine unabhängige Gerichtsbarkeit garantiert rechtsstaatliche Normen. Für die Ausübung der öffentlichen Aktivitäten seitens der Bürgerinnen und Bürger sind entsprechenden Rechtsgrundlagen geschaffen worden. Eine der größten Errungenschaften des Landes ist die Freiheit auf freie Meinungsäußerung. Heutzutage sind mehr als 40 Medien im Printbereich, Funk und Fernsehen in Berg-Karabach tätig.
Obwohl Berg-Karabach noch international als Teil Aserbaidschans angesehen wird, ist es trotzdem gelungen, auf dem Weg zur Selbstbestimmung Unterstützer, wenn auch regionale, zu finden. Als Beispiel dafür seien die Initiativen zur Unterstützung der Unabhängigkeit Berg-Karabachs seitens des US-Kalifornischen Parlaments, der Parlamente von Rhode Island, Massachusetts, Maine und Louisiana genannt, die sich in Resolutionen für die Anerkennung der Unabhängigkeit Berg-Karabachs aussprachen. Ähnliche Beschlüsse fassten die kommunalen Behörden von Los Angeles und Fresno, sowie Australiens größtes Bundesland New South Wales.
Berg-Karabach legt einen großen Wert auf bilaterale Zusammenarbeit zwischen verschiedenen Subjekten kommunaler Selbstverwaltung in Europa u.a. Diese schafft ein Plattform für die Umsetzung verschiedener Projekte in den Bereichen von Kultur, Bildung, Sport, Handel usw. Freundschaftliche Beziehungen sind bereits zwischen den französischen Städten Les Pennes-Mirabeau und Wien auf der einen Seite und Hadrut und Martuni seitens Berg-Karabachs, wie auch zwischen den amerikanischen Städten Highland, Montebello, Los Angeles, Pico Rivera und den Städten Berdzor, Stepanakert, Schuschi, Karvachar in Berg-Karabach in Gang gesetzt worden.
Im Jahr 2013 wurde eine Parlamentariergruppe von Parlamentsabgeordneten Berg-Karabachs und Litauens gebildet. Im gleichen Jahr wurde ein Freundschaftskreis mit französischen Senatoren, Parlamentsabgeordneten und anderen Politikern geschlossen.
Die zaghaften Anfänge eines friedlichen Zusammenlebens dürfen nicht durch drohende kriegerische Maßnahmen, egal von wem sie unternommen werden, gefährdet werden. Es ist an der Zeit, dass das Prinzip des im Völkerrecht verankerten Selbstbestimmungsrechts der Völker endlich auch in Bezug auf die Republik Berg-Karabach seitens der internationalen Gemeinschaft Geltung erfährt.

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