AKP-„DEMOKRATISIERUNGSPAKET“ : KEIN DURCHBRUCH IN DER KURDISCHEN FRAGE

Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2013

Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket“ spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen. Die AKP-Regierung ließ lediglich durchblicken, dass das Paket einen bedeutenden Beitrag für den gegenwärtigen Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten und „viele überraschen“ werde. Bereits vor Bekanntmachung des Reformpakets kritisierte die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) die Regierung für ihre Entscheidung, ein vermeintliches Demokratisierungspaket für die kurdische Frage zusammenzuschnüren, ohne die kurdische Seite als Verhandlungspartner in diesem Lösungsprozess mit einzubeziehen.

Die Inhalte des Pakets
Nach Bekanntmachung des Inhalts des Demokratisierungspakets stellt sich die Frage, welchen Beitrag es für den Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten kann. Konkrete Reformen durch das Paket, die direkt die kurdische Frage betreffen, sind die Aufhebung des Verbots für die Nutzung der Buchstaben Q, X und W. Diese Buchstaben gibt es im kurdischen, nicht aber im türkischen Alphabet und waren deshalb bisher verboten. Auch wurde das Recht auf die Nutzung von Sprachen neben dem Türkischen bei Wahlkampfveranstaltungen erlaubt. Beide Reformen stellen allerdings insofern keinen großen Fortschritt dar, als die betreffenden Verbote von den Kurdinnen und Kurden ohnehin ignoriert wurden. Trotz Verbots wurden sowohl die drei verbotenen Buchstaben genutzt als auch Wahlpropaganda in kurdischer Sprache betrieben. Die Reformen stellen insofern eine Korrektur von Gesetzen dar, die ohnehin keine Beachtung fanden.
Eine weitere Reform betrifft das Recht auf Schulunterricht in nicht-türkischen Sprachen an Privatschulen. Diese Reform bleibt weit hinter den Forderungen der KurdInnen zurück, die das Recht auf muttersprachlichen Unterricht für öffentliche Schulen gefordert hatten. Auch wurde im Zuge des Pakets der Zwang für Grundschüler, täglich den Leitsatz von Atatürk „Glücklich ist der, der sich Türke nennen darf“ aufzusagen, aufgehoben.
Was das Wahlgesetz angeht, wurde die Aussicht auf eine Veränderung der 10%igen Wahlhürde von der AKP-Regierung in Aussicht gestellt. Man erwäge drei Optionen, gab der türkische Ministerpräsident an: Die Beibehaltung der 10%-Hürde, die Herabsetzung der Hürde auf 5% im Zuge einer Verkleinerung der Wahlbezirke, aus denen die Abgeordneten gewählt werden sollen oder eine Abschaffung der Wahlhürde, wobei auch hier gleichzeitig die Wahlbezirke verkleinert werden sollen. Wann allerdings eine abschließende Entscheidung zu dieser Frage fallen soll, ließ Erdogan offen. Sowohl dies als auch die Aussage des Beraters des Ministerpräsidenten, Bekir Bozdag, dass dies nicht das letzte Reformpaket sein werde, bestärken die Vermutung, dass die AKP den gegenwärtigen Lösungsprozess in die Länge ziehen und mit dieser Hinhaltetaktik ihre Chancen für die anstehenden Kommunalwahlen im Frühjahr 2014 verbessern möchte.
Eine Änderung im Wahlgesetz, von dem kleinere Parteien profitieren dürften, betrifft den Anspruch auf staatliche finanzielle Unterstützung. War hierfür bisher ein Wahlergebnis von mindestens sieben Prozent Voraussetzung, wurde diese Hürde nun auf drei Prozent herabgesetzt. Auch wurde die Möglichkeit einer Doppelspitze in politischen Parteien durch das Reformpaket legalisiert. Auch dies wurde in der prokurdischen BDP bereits ohne rechtliche Erlaubnis praktiziert.
„Kein Demokratisierungspaket, sondern ein Wahlpaket“
Die BDP-Kovorsitzende Gültan Kisanak bewertete in einer ersten Stellungnahme ihrer Partei das „Demokratisierungspaket“ der Regierung als ein Wahlpaket. „Die Kurden fordern die Lösung der kurdischen Frage, die Aleviten fordern das Recht auf Glaubensfreiheit, alle negierten Teile der Gesellschaft fordern das Recht auf politische Repräsentanz. All diese Kreise leisten seit Jahren Widerstand für ihre Forderungen. Wir möchten hier zum Ausdruck bringen, dass das heute vorgestellte Paket auf keine dieser Forderungen eine Antwort darstellt. Das ist kein Paket, welches eine Antwort auf das Demokratisierungsbedürfnis der Türkei darstellt. Mit diesem Paket soll nicht den Bedürfnissen des Volkes, sondern den Bedürfnissen der AKP gedient werden. Dies ist kein Demokratisierungspaket, sondern ein Wahlpaket“, so Kisanak.
Kritik am „Demokratisierungspaket“ kam auch vom Menschenrechtsverein IHD. Der Vorsitzende des Menschenrechtsvereins Öztürk Türkdogan fragte, was denn aus den KCK-Gefangenen werden solle. Im Gespräch mit der Nachrichtenagentur Firat (ANF) gab Türkdogan an, dass die Regierung selbst Hoffnungen geschürt habe, das Demokratisierungspaket werde sich auch der Lage der KCK- Gefangenen annehmen und fuhr wie folgt fort: „Doch wir haben heute erfahren, dass sie diesbezüglich keine rechtlichen Korrekturen vorgenommen haben. Es sitzen weiterhin tausende Menschen in den Gefängnissen, darunter Abgeordnete, Rechtsanwälte, Journalisten, Gewerkschaftler, Schüler, Bürgermeister und Politiker.“ Dass das Recht auf muttersprachlichen Unterricht allein für Privatschulen zugelassen worden sei, kritisierte der IHD-Vorsitzende mit folgenden Worten: „Diese Änderung wird in der Realität keinen Widerhall finden. Woher soll die wirtschaftlich schwache kurdische Bevölkerung das Geld nehmen, um auf eigene Kosten Schulen zu errichten und die notwendigen Lehrer zu finanzieren?“
Auch der Vorsitzende des Dachverbands der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes (KESK) Lami Özgen kritisierte das Demokratisierungspaket der AKP-Regierung. Er bezeichnete das Paket als inhaltslos und beschuldigte die Regierung, in der Bevölkerung ständig Erwartungen zu wecken, die dann schließlich nicht erfüllt würden. „Das ist sehr gefährlich. Es gibt heute glücklicherweise keine bewaffneten Auseinandersetzungen in der Türkei. Aber die Regierung muss im Gegenzug hierzu auch Schritte in Richtung einer Demokratisierung einleiten. In diesem Paket sind solche Schritte leider nicht zu erkennen“, so Özgen.
Unterdessen kündigten die Mitglieder der Kommission der Weisen an, ihren Abschlussbericht an die Regierung, in dem die Erwartungen und Forderungen bezüglich des Lösungsprozesses formuliert sind, am Dienstag (01.10.) nun auch der Öffentlichkeit mitteilen zu wollen. Dadurch werde nachvollziehbar, inwieweit die Regierung mit ihrem Demokratisierungspaket den Empfehlungen der Kommission gefolgt ist. Die Kommission der Weisen war Anfang April 2013 von der Regierung einberufen worden, um mit der Gesellschaft über den Lösungsprozess in den Dialog zu treten und deren Erwartungen an den Prozess für die Regierung zu dokumentieren. Die Regierung erhielt den Abschlussbericht der Kommission bereits Ende Juni, hält ihn aber bislang strikt unter Verschluss.
KCK verkündet ihre Haltung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses, 10.10.2013
Mit einer umfassenden Deklaration haben die Kovorsitzenden des KCK-Exekutivrates die Haltung der kurdischen Freiheitsbewegung zum aktuellen Stand des Lösungsprozesses bekannt gegeben.
In der Deklaration listen sie die drei Hauptforderungen der KurdInnen im Lösungsprozess auf, ohne deren Erfüllung alle andere Schritte keinerlei Bedeutung hätten. Diese Forderungen sind: der verfassungsrechtliche Schutz der kurdischen Identität und Kultur, die Anerkennung der Demokratischen Autonomie sowie das Recht auf muttersprachlichen Unterricht. „Im Falle, dass das Recht auf ein freies und demokratisches Leben nicht anerkannt wird, ist es ein legitimes Recht, dass die KurdInnen mit ihrem eigenen Willen und ihrer eigenen Kraft das freie und demokratische Leben aufbauen. In diesem Falle wird die neue Phase eines vieldimensionalen Widerstands beginnen“, heißt es in der Deklaration.
Alle Teile der kurdischen Freiheitsbewegung würden eine politische Lösung im Rahmen des von Abdullah Öcalan am 21. März dieses Jahres verkündeten Manifests unterstützen. Ob aber die Phase der Gefechtslosigkeit weiter anhalten werde, hänge davon ab, welchen Weg die AKP-Regierung und der türkische Staat in den kommenden Tagen einschlagen werden, erklärt die Gemeinschaft der Gesellschaften Kurdistans KCK.
Scharfe Kritik wird in der Deklaration gegenüber das „Demokratisierungspaket“ der AKP-Regierung geübt. Weder das einseitige Zusammenschüren solcher Reformpakete unter Nicht-Beachtung der kurdischen Seite, noch die Inhalte seien nicht im Sinne des Lösungsprozesses. Das „Demokratisierungspaket“ habe deshalb große Teile der Gesellschaft enttäuscht. Jede Aktion der Regierung, die nicht den Willen und die Forderungen der kurdischen Seite ernst nehme, sei deshalb als Teil einer Hinhalte- und Betrugsmasche zu bewerten, so die KCK-Exekutivratsvorsitzenden.
In der Deklaration wird ein Überblick von den Anfängen der kurdischen Frage hin zur Entstehung der kurdischen Freiheitsbewegung als dessen Folge, von den bisherigen einseitigen Friedensinitiativen der PKK bis zu der aktuellen Entwicklung im gegenwärtigen Friedensprozess gegeben.
Im Folgenden dokumentieren wir den Schlussteil der Deklaration im Wortlaut:
Drei Hauptforderungen
Für eine tiefgreifende Lösung der kurdischen Frage gibt es drei grundlegende Forderungen. Ohne ein Erfüllen dieser Hauptforderungen macht es keinen Sinn über Details zu sprechen. Diese grundlegenden Forderungen, Parameter und Bedingungen sind klar. Sie drücken ein Ganzes aus, welches nicht voneinander zu trennen ist.
Erstens: Die verfassungsrechtliche und gesetzliche Sicherung der Existenz, Identität und Kultur der Kurden; die Anerkennung des Denkens in kurdischer Identität und der Organisierungsfreiheit.
Zweitens: Die Akzeptanz der Demokratischen Autonomie, für die Akzeptanz der Kurden als Gesellschaft.
Drittens: Aus der Tatsache, dass mit dem kulturellen Genozid ein Volk verleugnet wird, die Akzeptanz muttersprachlichen Unterrichts auf allen Ebenen.
Die sind Forderungen von denen das kurdische Volk nicht abrücken wird. Es kann ohne die Umsetzung dieser drei Hauptforderungen nicht von einem Abrücken von Vernichtung und Assimilation, sowie des kulturellen Genozids gesprochen werden. Bestenfalls kann man sagen, dass die Vernichtung, Assimilation und der kulturelle Genozid unter neuen Bedingungen fortgeführt wird. Die drei Hauptforderungen, die die Vernichtung, Assimilation und den kulturellen Genozid beenden werden, können nur mit einer demokratischen Verfassung begegnet werden und sind Forderungen, die sich zusammen vervollständigen. Wenn auch nur eine fehlt, können die anderen keinen Sinn mehr ergeben. Das freie und demokratische Leben mit kurdischer Identität ist nur gemeinsam mit diesen drei integralen Bestandteilen möglich. Wie diese konkretisiert und umgesetzt werden können, kann über Diskussionen, Verhandlungen und Vereinbarungen erfolgen. Ohne die Kurden als Gesprächspartner anzunehmen, ihren Willen anzuerkennen und ohne mit ihren Vertretern zu verhandeln, können diese Hauptforderungen nicht verwirklicht werden. Denn die Anerkennung der Gesprächspartner und des politischen Willens der Kurden ist mit einem Mentalitätswechsel hinsichtlich der kurdischen Frage verbunden. Der reale Lösungswille wird sich mit dem Ablegen der alten Mentalität und Annäherungsweise zeigen und verwirklichen.
Ohne die Kurden als Gesprächspartner, ohne ihren politischen Willen zu akzeptieren – folglich zu sagen, das Problem wird sich lösen, ohne zu verhandeln –, bedeutet, die Kurden anzulügen und sie hinzuhalten.
Wir stehen für eine politische Lösung
Als kurdische Freiheitsbewegung stehen wir für eine demokratisch-politische Lösung. Immer haben wir dieses Verfahren bevorzugt. Der Vorsitzende Apo zeigt seit mehr als zwanzig Jahren die Mühen für diese Art und Weise. Die theoretische Neuerung und der Paradigmenwechsel der kurdischen Freiheitsbewegung bedingt solch eine Herangehensweise für die Lösung. Der Vorsitzende Apo hat in der Natur seines Newroz-Manifests 2013 dargelegt, welche Lösung er wünscht. Alle Organisationen und Elemente der kurdischen Freiheitsbewegung stehen für diesen Lösungsansatz.
Diese Form der Lösung bevorzugt unsere Bewegung auch heute auf der Basis von Verhandlungen mit dem türkischen Staat. Die vernünftige Herangehensweise und Geduld des Vorsitzenden Apo und der kurdischen Freiheitsbewegung wird deshalb bevorzugt. Diese Herangehensweise ist für den türkischen Staat und die AKP-Regierung eine historische Chance und Möglichkeit. Doch bis jetzt haben sie sich dieser Chance nur grob angenähert. Wenn Staat und Regierung sich von dieser Haltung abwenden, der Vorsitzende Apo und die Freiheitsbewegung wirklich als Gesprächspartner angenommen und gesetzliche Maßnahmen dafür getroffen werden, für die Lösung der kurdischen Frage auf Verhandlungen übergegangen wird und unabhängige Beobachter sowie wichtige Kreise der Gesellschaft sowie Intellektuelle in den Lösungsprozess eingebunden werden, erfüllen wir als Bewegung die an uns zufallenden Aufgaben – wie bisher – ohne zu zögern.
Ob und wie die Phase der Gefechtslosigkeit anhalten wird, hängt von der Haltung der AKP ab. Wenn die Pflichten für die Lösung der kurdischen Frage nicht erfüllt werden, wenn die heutige Haltung in gleicher oder veränderter Form fortgeführt wird, wird unsere Bewegung diese Situation bewerten und im Sinne unseres Paradigmas den Weg für den Aufbau des freien und demokratischen Lebens mit eigenem Willen und eigener Kraft mit neuen Mitteln und Wegen einschlagen. Im Falle, dass das Recht auf ein freies und demokratisches Leben nicht anerkannt wird, ist es ein legitimes Recht, dass die KurdInnen mit ihrem eigenen Willen und ihrer eigenen Kraft das freie und demokratische Leben aufbauen. In diesem Falle wird die neue Phase eines vieldimensionalen Widerstands beginnen. Ob die Phase der Gefechtslosigkeit anhalten wird, für welchen Weg und welche Mittel wir als Bewegung uns entscheiden werden, hängt von der Haltung der türkischen Regierung und des türkischen Staates in den kommenden Tagen ab. Die letzten Jahrzehnte haben unter Beweis gestellt, dass die Demokratisierung der Türkei und die Lösung der kurdischen Frage nur durch einen Widerstand vorangebracht werden. Der Aufruf unseres Vorsitzenden am diesjährigen Newrozfest richtete sich besonders an die Kreise, die für die Demokratisierung stehen. Er forderte vor allem die Demokratiekräfte und die kurdische Bevölkerung dazu auf, diesen Prozess zu verteidigen und zu unterstützen. Dass die AKP-Regierung keinerlei Schritte in Richtung einer Lösung unternimmt, den Prozess gar für ihr politisches Kalkül in Gefahr bringt, ist offensichtlich geworden. Deshalb ist es wichtig, dass sich die Gesellschaft gegenüber dieser Haltung klar positioniert. Wir rufen die Demokratiekräfte und unsere Bevölkerung dazu auf, sich im Sinne einer Lösung zu organisieren und einen vieldimensionalen Widerstand zu leisten.
Quelle: ANF, 10.10.2013, ISKU

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