Archiv für den Autor: Admin

Agent Putins? Mateusz Piskorski, Chef der Partei „Zmiana“, in Polen festgenommen

Unter dem Motto „Arbeit – Frieden – Patriotismus“ sieht sich die Partei  Zmiana“ (Veränderung) als demokratische, antikapitalistische sowie internationalistisch orientierte Opposition zur – wie sie sagt – vom Westen „kolonisierten“ Dritten Polnischen Republik, und lehnt prinzipiell sowohl die NATO als auch die EU ab. Am Mittwoch, dem 18. Mai, wurde ihr Vorsitzender Mateusz Piskorski vom polnischen Inlandsgeheimdienst ABW festgenommen.

Lesen Sie weiter auf RT Deutsch.

IMI-Studie: Nato-Exzellenzzentren – Planen für den nächsten Krieg

Die Informationsstelle Militarisierung e. V. (IMI) hat eine neue Studie veröffentlicht, die sich mit der Bedeutung der sog. „Exzellenzzentren“ für die NATO beschäftigt. Mittlerweile wurden 24 Einrichtungen gegründet und das Ende der Fahnenstange scheint damit noch nicht erreicht zu sein. Inwieweit diese Zentren Strukturen außerhalb der Befehlskette und der demokratischen Kontrolle etablieren, ist eine der zentralen Fragen, denen die Autoren nachgingen. Die Studie können Sie hier downloaden.

Die Geister, die sie rief …

Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“, sagt Außenminister Steinmeier. „Sieg der Freiheit!“, jubelt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen.
Von Oskar Lafontaine.

Die europäische Idee hat einen schweren Rückschlag erlitten. Aber nicht erst seit gestern. Und nicht so sehr durch das Votum der Briten, sondern schon seit Jahren durch die verheerende Austeritätspolitik. Rücksichtslos hat die Regierung Merkel den anderen Staaten eine Kürzungspolitik aufgedrückt und die Interessen der deutschen Banken, Konzerne und vor allem der deutschen Export-Wirtschaft bedient. Bedenkenlos wurde in Griechenland die Demokratie außer Kraft gesetzt, um diese Politik mit Brachialgewalt durchzusetzen. Dazu kommen Merkels Alleingänge, die in den europäischen Hauptstädten auf wenig Verständnis stießen. Die Kanzlerin hat somit an erster Stelle das zunehmende Misstrauen gegenüber der europäischen „Lobbykratie“ zu verantworten, das jetzt zum Brexit geführt hat.
 
Nicht nur in Großbritannien erleben die Bürgerinnen und Bürger Europa nicht mehr als Zukunftsversprechen und historische Chance. Vielmehr steht die EU derzeit für Sozialabbau, für das Schleifen von Arbeitnehmerrechten und für die Zerstörung der Demokratie.
 
Wer die europäische Idee retten will, der muss daher für einen Neuanfang in Europa sorgen. Europa muss sozial und demokratisch werden und seiner Jugend wieder eine Zukunft geben, oder es wird zerfallen.“

Bild: Itu (CC BY-SA 3.0)

Die Luft ist raus – auch aus den Kampagnenballons, die für einen Brexit warben

Das erfolgreiche Referendum zum Austritt Großbritanniens aus der EU hat die Staatengemeinschaft in eine tiefe Krise gestürzt. Doch anstatt einen Neuanfang auszurufen, kann es den Brüsseler Eliten plötzlich nicht schnell genug gehen mit dem Austritt der Briten. In einem Gastbeitrag kommentiert Staatssekretär a. D. Willy Wimmer die geopolitischen Verflechtungen hinter der einschneidenden Entscheidung.

Seit wann interessiert die Regierenden in Berlin, Brüssel oder London, was die Menschen denken? Das war einmal anders und zum Leidwesen der jetzigen Machthaber können sich noch viele daran erinnern. Doch wohl nicht der leider noch im Amt befindliche Herr Bundespräsident. Herr Gauck, der vermutlich keine Kenntnis von der Friedensliebe des deutschen Volkes hat, weil er sonst seine Kriegsreden nie gehalten hätte, erklärt in seinem jüngsten ARD-Interview das deutsche Volk – bis auf seinesgleichen – zum Problemfall. Aus Gaucks Sicht zählt vermutlich auch zum Problem, dass das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit kein Verständnis dafür hat, wenn die Bundeskanzlerin wegen des Migrationsansturms kurzerhand die dem Schutz Deutschlands geltenden Regeln eigenmächtig und dauerhaft außer Kraft setzt. Dadurch wurden die Substanz des deutschen Staatsrechts und die geltenden Regeln des EU-Rechts mit unabsehbaren Folgen beseitigt und nicht wiederhergestellt. Mit diesen Maßnahmen, die man den Regierenden durchgehen lässt, wurde
Motto für Festtags-Reden: Alle Macht geht vom Volke aus
Ist das mit der Entscheidung der britischen Wähler am vergangenen Freitag anders geworden? Das könnte durchaus so sein, aber nur vordergründig. Der britische Souverän – das Volk – hat sich in einem Referendum sein Recht zurückgeholt. Da können andere jetzt jammern, wie es ihnen Spaß macht. So ist es nun einmal. Die Diskrepanz zwischen dem Souverän und dem Regierenden in ganz Europa zeigt sich aber auch darin, wie gewaltig die Verwerfungen sind, die das Ergebnis dieses Referendums bewirkt hat. Die Briten haben entschieden, aber wir haben alle in der durch eine katastrophale Politik „des Westens“ hervorgerufenen weltpolitischen Lage das Gefühl, dass der unter unseren Füßen liegende Teppich einfach weggezogen wird.
Dem Vernehmen nach war die britische Regierung noch nicht einmal in der Lage, über Umfrageinstitute die eigentliche Meinungsentwicklung in Großbritannien zu erfassen, weil auf ein Referendum nicht die Umfrageregeln einer gewöhnlichen Parlamentswahl anzuwenden sind. Kein Interesse und dann über die Folgen wehklagen!? Für alles andere wirft man das Geld zum Fenster hinaus und den tatsächlichen Willen des Volkes will niemand wissen? London als angebliches „Mutterland der Demokratie“ sollte sich schämen. Für uns Deutsche ist damit eine letzte Warnung verbunden. Wenn es interessierten Kräfte auch noch gelingt, die direkte Demokratie in der Schweiz zu beseitigen, ist es mit „Demokratie“ in Europa vorbei, denn unser Land lässt schon seit langem substantielle Beiträge zu dieser staatlichen Grundsubstanz vermissen.
Es kann mit EU-Europa so nicht weitergehen, verweigerte Reformen befördern den Untergang
Die Briten haben für viele von uns gesprochen, auch wenn viele Menschen auf dem Kontinent die Konsequenzen anders sehen, als dies in Großbritannien angestrebt wird. Es kann so mit der Europäischen Union nicht weitergehen und das wird sich vermutlich in den nächsten Wochen dramatisch entscheiden. Wir sehen es schon heute. Die Bürgerinnen und Bürger in Großbritannien haben ihren Willen mehrheitlich manifestiert und Martin Schulz und Konsorten drängen auf sofortige Mitteilung durch die britische Regierung über den Austritt aus der Europäischen Union.
Bei der in Brüssel herrschenden Geisteshaltung muss zwingend angenommen werden, dass „Schulz and friends“ jetzt Druck machen, um von den Erwartungen vieler Menschen in der Europäischen Union abzulenken. Die Briten haben doch klar gemacht, was sie mehrheitlich denken und warum kündigen Schulz, Junker, Tusk, Merkel und Hollande nicht öffentlich an, dass sie die Botschaft aus Großbritannien verstanden haben und umgehend eine „Europäische Revisionskonferenz“ einberufen, weil niemand mehr an dem Mehrheitswillen in Großbritannien herumdeuteln sollte. Die Eile, die diese Herrschaften gegenüber London in Bezug auf den „Austritts-Brief“ an den Tag legen, legt doch mehr als den schwerwiegenden Verdacht nahe, dass man genau das nicht will.
Es könnte ja sein, dass durch ernsthafte Bemühungen, Europa wieder demokratisch, sozial und gut-nachbarschaftlich werden zu lassen, das britische Verdikt in sein Gegenteil verkehrt wird. Die von Regierenden propagierte „Vertiefung der EU“ oder „ein Europa der zwei Geschwindigkeiten“ sind doch die wesentlichen Ursachen für den Spaltpilz, der Europa ergriffen hat. Warum will man den „Vaterländern“ des großen Europäers Charles de Gaulle in EU-Europa keine Zukunft mehr geben? Es ist doch für jeden eigentlich mit den Händen zu greifen, dass ohne einen funktionierenden Nationalstaat „Demokratie“ nicht machbar ist. Warum haben sich denn mächtige Interessengruppen „Brüssels“ bemächtigt?
Die europäischen Potentaten müssen sich doch fragen lassen, ob sie nicht deshalb diese Verweigerungshaltung an den Tag legen, weil sie gar keine Veränderung des verhängnisvollen Weges wollen, den sie eingeschlagen haben. Wie dramatisch Entwicklungen bei den so stolzen Briten sein können, haben wir doch in diesem Referendums-Wahlkampf gesehen. Jetzt waren plötzlich die polnischen Einwanderer Schuld und daran hat man sein britisches Mütchen gekühlt. Dabei waren es doch die polnischen Piloten in britischen Maschinen, die Großbritannien wesentlich im Zweiten Weltkrieg vor dem Schicksal ihrer eigenen polnischen Heimat bewahrt haben. Es sind die Regierungen, die durch eine vernünftige Politik dafür sorgen müssen, dass in der Bevölkerung derartige Tendenzen keine Rolle spielen dürfen.
EU-Europa wird demokratisch, sozial und gut-nachbarschaftlich oder überhaupt nicht sein
Wenn „Brüssel“, „Paris“, „Wien“ und andere jetzt ihren Aufgaben gerecht werden würden, könnte der „Zwei-Jahres-Zeitraum“ für den Austritt Großbritanniens aus der EU in ganz anderer Weise genutzt werden. Warum keine EU entwickeln, die auch die Menschen in anderen europäischen Ländern wollen, um das britische Referendum in anderer Weise zum Erfolg zu führen? Verbleib in einer EU, die uns im Falle ausgebliebener und verweigerter Reformen bei nächster Gelegenheit ohnehin um die Ohren fliegen wird? Stattdessen weiter mit einer EU, die wetterfest gemacht wird, weil man das britische Referendum so ernst nimmt, wie es viele auf dem Kontinent ernst genommen haben wollen. Der in Spanien stattgefundene Wahlkampf hat es doch deutlich gemacht.
Darüber entscheidet allerdings faktisch nicht „Brüssel“ alleine. Alle wissen, dass die Mehrheit der Briten, nicht der Schotten, nicht der Menschen in dem britischen Kolonialgebiet Nordirland, die „Scheidung will“. Diesen Willen haben sie ausgedrückt und ihrer Regierung vor die Füße geknallt. Und wie reagiert diese? Das Verhalten der Regierung Cameron wird Aufschluss darüber geben, was eigentlich hinter dem Referendum stecken könnte, wenn man diese Zweifel fördert. Wir müssen dazu die weltpolitische Lage in Betracht ziehen. Im Nahen Osten nutzt Israel die Lage in Syrien, sich syrisches Staatsgebiet auf Dauer unter den Nagel zu reißen und das „Gaza-Syndrom“ mit gewaltiger Sprengkraft zu potenzieren.
Die USA mit den „Riegel-Staaten“ zwischen uns und der Russischen Föderation schaffen eine Situation des Aufmarsches gegen Moskau. Das lässt in Moskau niemanden kalt und kann es auch nicht. 75 Jahre nach dem Angriff des Deutschen Reiches auf die Sowjetunion bekennt sich die NATO zu der Politik von Napoléon und Hitler gegenüber Russland. In diesem Zusammenhang entfaltet das britische Referendum mit der Schwächung Kontinentaleuropas und der britischen neuen Rolle in einem von der NATO dominierten amerikanischen Vorfeld in Europa eine ganz andere Wirkung mit einer komplett anderen Sichtweise.

Quelle: Reuters
Bild: Furfur (CC-BY-SA 4.0)