Archiv für den Autor: Redskin

Solidarisch gegen Rechts

Spandau hat ein Problem mit Neonazis. Diese waren nie weg, sie sind aktuell sichtbar und auch in der Vergangenheit kam es zu zahlreichen rassistischen Pöbeleien von Rassisten gegen nicht-weiße Menschen und Andersdenkende, die dokumentiert wurden. Die jüngsten Bedrohungen und Attacken gegen das alternative Wohnprojekt “Jagow 15” sind eine Zuspitzung dieser faschistoiden Verhältnisse, welche durch geistige Brandstifter von Rechts wie der AfD oder der neonazistischen Partei III. Weg auch in Spandau befeuert werden.
In der Nacht vom 8. auf den 9. April wurde der erste Brandanschlag auf das Hausprojekt verübt. Knapp 10 Tage später brannte es erneut: Im Hof abgestellte Fahrzeuge und Autoreifen brannten lichterloh. Die Fotos sprachen Bände – hier wurde die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf genommen.  Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, ging bei der Polizei eine Bombendrohung für das Haus ein. Wir verurteilen diese Attacken aufs Schärfste und solidarisieren  uns mit den Bewohner*innen. Dies bedeutet, konsequent gegen Nazis in Spandau vorzugehen, um Angriffe und Mordversuche schon im Vorfeld zu vereiteln.

Die Dauerpräsenz des III. Wegs in Spandau ist kein Zufall. Der Bezirk ist ein klassischer Randbezirk, der von Gentrifizierungsprozessen bisher weitgehend verschont geblieben ist. Soziale Ausgrenzung und Armut sind spürbar und unorganisierte Neonazis dümpeln seit Jahren im Bezirk umher. Die lokale Zivilgesellschaft ist mit Ausnahmen einiger unermüdlicher Antifaschist*innen auf dem Weg, die AfD zu normalisieren. Da wird schon mal ein Platz nach den Widerstandskämpfer*innen der Weißen Rose unter Teilnahme der AfD eingeweiht, ohne dass sich auch nur eine Person daran stört. Es wäre fahrlässig zu glauben, dass Menschen, die dieser Partei unwidersprochen Raum geben, der aktuellen Bedrohungslage durch Neonazis in Spandau etwas entgegensetzen könnten.

Durch den strukturellen Rassismus in Behörden, ist Vertrauen in Polizei und Justiz nahezu unmöglich. Die Mär vom Einzeltäter ist lange widerlegt, sie dient nur der Legitimierung rechter Straftaten. So ist es nötig, Neonazi-Strukturen selbst zu bekämpfen. Lasst uns ein deutliches und konsequentes Zeichen setzen und rechten Umtrieben in Spandau offensiv begegnen. Kommt am 15. Mai zur antifaschistischen Kiez-Demo!

Zum Elbe Tag 2021

Rede von Männe Grüß, Vorsitzender der DKP-Landesorganisation Brandenburg Torgau, Elbe Day 2021. 24,04,2021

Auch einige Mitglieder des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse reisten am 24. April nach Torgau um am Elbetag dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und der späteren Befreiung durch die Allierten zu gedenken. Dort hielt der brandenburgische Landesvorsitzende der DKP Männe Grüß vor etwa 250 Genossen und Genossinnen folgende Rede:

Liebe Friedensfreunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Euch ganz herzlich hier in Torgau im Zeichen des EIbetages – also den Tag, an dem vor 76 Jahren US-Soldaten und Rotarmisten hier an der EIbe zusammentrafen und damit der militärische Sieg über den deutschen Faschismus endgültig besiegelt war. Hier schworen sich die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, dass die Nationen der Erde in Frieden leben müssen.

In welcher Zeit treten wir 76 Jahre später hier zusammen? Welche Bilanz gilt es gegenüber dem letzten EIbetag 2020 zu ziehen? Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich muss gestehen: Rückblickend auf das letzte „Corona-Jahr“ bin ich vor allem über meine eigene politische Naivität erschrocken. Ich war so naiv zu glauben, dass Demonstrationen und Kundgebungen wie hier in Torgau in diesem Land sicherlich totgeschwiegen, vielleicht sogar mit Hohn und Spott übergossen werden. Aber bei jedem, der mir erzählt hätte, dass unser Versammlungsrecht am EIbetag bedroht sei, hätte ich mir die Frage gestellt: Ist das vielleicht einer dieser Verschwörungstheoretiker, vor denen mich Spiegel, taz und der ZDF-Faktenchecker täglich warnen? Und nun stehe ich ein Jahr später vor Euch und stelle fest: Freunde, unser Versammlungsrecht hier am EIbetag ist bedroht.

Denn Fakt ist: Auf Grundlage der sächsischen Corona-Verordnung wurde uns hier heute in Torgau eine Demonstration untersagt. Und dabei können wir uns noch glücklich schätzen: Nicht mal zehn Kilometer weiter östlich – in meiner Heimat Brandenburg – wäre selbst diese Kundgebung bei einem Inzidenzwert von über 200, der aktuell hier im
Landkreis Nordsachsen ertestet wurde, untersagt – im Namen einer Verordnung der
Brandenburger Landesregierung, über die nie ein Parlament abgestimmt hat.

Ich sehe mich also gezwungen festzustellen, dass unsere heutige Friedensmanifestation in Torgau keine Selbstverständlichkeit ist. Sie musste erstritten werden. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den beiden Friedensfreunden und Genossen Elke und Gert Brucks zu danken: Eurem ruhigen aber konsequenten Agieren gegenüber den staatlichen Organe ist es zu verdanken, dass wir heute an mehreren Orten in Torgau zusammentreffen können, um den Friedensschwur der EIbe mit Leben zu füllen. Elke, Gerd: DANKE!

Das zeigt aber auch: Um den Friedensschwur der EIbe hier heute mit Leben zu füllen, muss von dieser Kundgebung meines Erachtens ein deutliches und unmissverständliches Zeichen ausgehen. Für den Kampf um Frieden brauchen wir die Versammlungsfreiheit und dürfen uns gerade in dieser Vorkriegszeit kein einziges demokratisches Grundrecht abknüpfen lassen – und deshalb müssen wir am EIbetag 2021 unmissverständlich sagen: Weg mit der Bundes-Notbremse für unsere demokratischen Grundrechte! Weiterlesen

Elbe Tag 2021

Der Deutsche Freidenkerverband, die DKP, der DFG-VK sowie weitere Organisatoren rufen auch dieses Jahr wieder zum Elbe Tag in Torgau auf. In dem Aufruf heißt es:

„Wir versprachen einander, dass die Nationen der Erde in Frieden leben sollten und müssten!“, berichtete der amerikanische Schütze Joe Polowsky über seine Begegnung mit sowjetischen Soldaten am 25. April 1945 in der Nähe von Torgau. Sein Grab, das sich in der Elbe-Stadt befindet, zeugt noch immer von seinem lebenslangen Engagement für Frieden und Versöhnung der Völker. Der Schwur von Joe Polowsky und seinen Kameraden ist eine eindringliche Mahnung.

„Wir versprachen einander, dass die Nationen der Erde in Frieden leben sollten und müssten“,

Vor achtzig Jahren überfiel Nazideutschland heimtückisch und mit der Absicht totaler Vernichtung die Sowjetunion. Die imperialistische Invasion Japans in China dauerte bereits einige Jahre. Unermessliches Leid wurde durch den zweiten Weltkrieg über die Menschheit und die Völker gebracht, das deutsche Volk eingeschlossen. Trotzdem werden die Kriegstrommeln wieder gerührt. Dagegen ist vehementer Protest angesagt.

Die Bedrohungslüge gegenüber Russland und China ist uralt. Darauf beruhende Politik hat dem deutschen Volk nur Unheil und Leid gebracht. Die Nato und die EU brauchen diese Lüge, deren heutige Verbreitung schon an die faschistische Propaganda erinnert, um ihr eigenes Weltherrschaftsstreben zu verschleiern. Der deutsche Imperialismus ist mit tonangebend.

Der Schwur von Torgau muss lebendiges Zeugnis unseres Strebens nach einer Welt ohne Krieg, nach Frieden bleiben. Auf dass die Völker ihre Hände reichen uns wie andern Völkern hin. Es ist die Pflicht eines jeden von uns, Widerstand gegen die Kriegspolitik der Bundesregierung und die NATO-Provokationen zu leisten.

RAUS AUS DER NATO! –

FRIEDEN MIT RUSSLAND UND CHINA!

Die Demonstration findet am 24. April 2021 um 12 Uhr am Brückenkopf/Ostufer – Elbbrücke – Torgau Markt – Denkmal der Begegnung statt.

 

Ostermarsch 2021

Auch 2021 finden wieder die traditionellen Ostermärche für Abrüstung, Frieden und internationale Solidarität statt. Die diesjährigen Forderungen des Berliner Bündnisses sind:

  • Keine Atombomber für die Bundeswehr und keine Atomwaffen auf deutschem Boden
  • Keine Kampfdrohnen für die Bundeswehr und keine deutsche Unterstützung für US-Drohnen- und andere Militäreinsätze
  • Keine 2% des BIP für Militär und Rüstung
  • Kein Schüren der Feindbilder Russland und China und keine Aggressionspolitik
  • Keine Militarisierung der EU
  • Keine Rüstungsexporte
  • Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr

Macht endlich, was wirklich zählt:

  • Konsequente Abrüstung
  • Umstellung von Rüstungsproduktion auf zivile Produkte (Konversion)
  • Entspannung und Dialog
  • Unterzeichnung des Atomwaffenverbotsvertrags
  • Einhaltung des Völkerrechts
  • Gelder und alle politischen und gesellschaftlichen Anstrengungen dahin, wo sie gebraucht werden: Gesundheit, Umwelt, Bildung, Soziales, Kultur

Die Kundgebung findet am 3. April um 13 Uhr am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin statt.

Weitere Infos beim Netzwerk Friedenskooperative