Kategorie-Archiv: Allgemein

Solidarisch gegen Rechts

Spandau hat ein Problem mit Neonazis. Diese waren nie weg, sie sind aktuell sichtbar und auch in der Vergangenheit kam es zu zahlreichen rassistischen Pöbeleien von Rassisten gegen nicht-weiße Menschen und Andersdenkende, die dokumentiert wurden. Die jüngsten Bedrohungen und Attacken gegen das alternative Wohnprojekt “Jagow 15” sind eine Zuspitzung dieser faschistoiden Verhältnisse, welche durch geistige Brandstifter von Rechts wie der AfD oder der neonazistischen Partei III. Weg auch in Spandau befeuert werden.
In der Nacht vom 8. auf den 9. April wurde der erste Brandanschlag auf das Hausprojekt verübt. Knapp 10 Tage später brannte es erneut: Im Hof abgestellte Fahrzeuge und Autoreifen brannten lichterloh. Die Fotos sprachen Bände – hier wurde die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf genommen.  Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, ging bei der Polizei eine Bombendrohung für das Haus ein. Wir verurteilen diese Attacken aufs Schärfste und solidarisieren  uns mit den Bewohner*innen. Dies bedeutet, konsequent gegen Nazis in Spandau vorzugehen, um Angriffe und Mordversuche schon im Vorfeld zu vereiteln.

Die Dauerpräsenz des III. Wegs in Spandau ist kein Zufall. Der Bezirk ist ein klassischer Randbezirk, der von Gentrifizierungsprozessen bisher weitgehend verschont geblieben ist. Soziale Ausgrenzung und Armut sind spürbar und unorganisierte Neonazis dümpeln seit Jahren im Bezirk umher. Die lokale Zivilgesellschaft ist mit Ausnahmen einiger unermüdlicher Antifaschist*innen auf dem Weg, die AfD zu normalisieren. Da wird schon mal ein Platz nach den Widerstandskämpfer*innen der Weißen Rose unter Teilnahme der AfD eingeweiht, ohne dass sich auch nur eine Person daran stört. Es wäre fahrlässig zu glauben, dass Menschen, die dieser Partei unwidersprochen Raum geben, der aktuellen Bedrohungslage durch Neonazis in Spandau etwas entgegensetzen könnten.

Durch den strukturellen Rassismus in Behörden, ist Vertrauen in Polizei und Justiz nahezu unmöglich. Die Mär vom Einzeltäter ist lange widerlegt, sie dient nur der Legitimierung rechter Straftaten. So ist es nötig, Neonazi-Strukturen selbst zu bekämpfen. Lasst uns ein deutliches und konsequentes Zeichen setzen und rechten Umtrieben in Spandau offensiv begegnen. Kommt am 15. Mai zur antifaschistischen Kiez-Demo!

Absurdes Theater oder eine erfundene Agentenstory

Die Heftigkeit, mit der sich der deutsche Blätterwald in fast allen Redaktionen seitens WDR, SZ, T-Online etc. innerhalb der BRD anschickt, alle „Details“ über Mateusz Piskorski als mutmaßlichen russischen Spion fast überall in ihrer Berichterstattung gleich zu schalten und Piskorski zu stigmatisieren und gleichzeitig Links und Rechts im Bundestagswahlkampf auf allen Kanälen zu verwischen.

Als am 18.Mai 2016 der Aktivist der kleinen Partei „Zmiana“, Mateusz Piskorski, in Polen von Geheimdienstlern inhaftiert wurde. Was sind die Hintergründe der Verhaftung?

Piskorski hat sich im Vorfeld gegen den Natogipfel 2016 in Warschau in der Öffentlichkeit ablehnend geäußert . Die Behörden hatten im Zuge von „…Sicherheitsmaßnahmen … in Verbindung mit möglichen Terrordrohungen und Protesten öffentlicher Verbände … in der Hauptstadt … einen Art Gegengipfel abhalten wollen, “ und diesen Verboten (Voltaire Netzwerk Autor: Mateusz Piskorski, 15.05.2016 ). In Voltairre hat Pikorski explizit darauf hingewiesen, dass der Militärausbau an der sogenannten Ostflanke der Nato von den betroffenen Staaten (auch Polen) vorbehaltlos von deren Staatshaushalten zu finanzieren sei. Die Organisierung von Protesten gegen diese Forderung der USA musste unbedingt verhindert werden. Ein Protagonist erfolgreicher Proteste wäre Mateusz Pikorski gewesen. So seien geheimdienstliche Informationen der USA und der Ukraine ausschlaggebend für die Verhaftung Piskorskis drei Tage später gewesen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 16.08.2017, schrieb. Seit der Mitteilung der US-Geheimdienste wird Pikorski stereotyp vorgeworfen,  ein Spion für Russland gewesen zu sein, ohne Beweise zu liefern, bzw. gleichzeitig angebliche „Propaganda“ betrieben zu haben. Dies ist ein Vorwurf, der sich nicht im strafrechtsrelevanten Bereich befindet. Trotz der immer noch fehlenden Anklage wird Pikorski weiterhin in Untersuchungshaft gehalten, um die Öffentlichkeit zu täuschen, dass die Akten der polnischen Staatsanwaltschaft bis heute „als geheim“ eingestuft werden. Weiterlesen

„Feindbild Russland. Geschichte einer Dämonisierung“ – Buchrezension

Ein Buch von Hannes Hofbauer

von Jochen Scholz*

Als hätte es eines schlagenden Beweises bedurft, dass Hannes Hofbauers Buch zur rechten Zeit erschienen ist, hat das Europäische Parlament mit einer Mehrheit von 304 Stimmen gegen 179, bei 208 Enthaltungen eine – nichtbindende – Resolution angenommen mit dem Titel «Strategische Kommunikation der EU, um gegen sie gerichteter Propaganda von Dritten entgegenzuwirken»1. Das klingt vordergründig defensiv. Tatsächlich geht es um die Unterstützung der «Task-Force für die strategische Kommunikation der EU» und deren «Disinformation Digest»2, und damit um die Deutungshoheit über das internationale politische Geschehen.

Die Resolution «fordert die Mitgliedsstaaten auf, ihren Bürgern die beiden Newsletter der Task-Force für strategische Kommunikation der EU, ‹The Disinformation Digest› und ‹The Disinformation Review›, bereitzustellen, um die breite Öffentlichkeit dafür zu sensibilisieren, welche Propagandamethoden Dritte einsetzen».

Russland im Visier

Dabei wird primär Russland ins Visier genommen, wie aus dem «Disinformation Digest» des Europäischen Diplomatischen Dienstes zu entnehmen ist. Das hat natürlich Gründe. Sie hängen mit der immer weiteren Verbreitung des elf Jahre alten Auslands-Fernsehsenders Russia Today (RT) und seiner zunehmenden Akzeptanz zusammen, die er in den Staaten des «Westens» geniesst. Politik und einheimische Medien sehen sich daher zunehmend einer Situation gegenüber, in der ihnen die Deutungshoheit über die zwischen Russ­land und den EU-/Nato-Staaten strittigen Fragen der internationalen Politik entgleitet. Dazu tragen die hohe Professionalität der für die RT-Gruppe arbeitenden Journalisten und der flotte mediale Auftritt bei, aber auch die Übermittlung von Informationen, die in westlichen Medien ausgeklammert werden. Dass die Resolution die russischen Medien in einen Topf wirft mit der von islamistischen Terrororganisationen wie dem sogenannten «Islamischen Staat» verbreiteten Propaganda und deren Videos über Enthauptungen und die russischen Medien damit auf eine Stufe mit Massenmördern stellt, kann man nur noch als bizarr bezeichnen. Derart indoktriniert sind die Bürger der EU nun doch noch nicht, als dass sie dies nicht erkennen würden, zumal das in den gängigen Medien geschürte Feindbild Russland allen Umfragen zufolge bisher keineswegs die erhoffte Wirkung gezeigt hat. Weiterlesen

Zum Eintritt ins Neue Jahr 2017

Mit besten Wünschen zum NEUEN JAHR 2017 erhielten wir  die nachfolgende Information von Luz María De Stéfano Zuloaga de Lenkait, Juristin und Diplomatin a.D  zur Anregung, Verwendung und Weiterverbreitung.

Gefesselt und paralysiert im Größenwahn einer gescheiterten Außenpolitik
Der Schweizer Historiker Professor Dr. Daniele Ganser beleuchtet die Obama-NATO-Infamie gegenüber Syrien. Sowohl die NATO als auch die EU haben ihre Außenpolitik gegenüber Russland ad absurdum geführt. Die Schwäche der EU und ihren unberechenbaren Crashkurs haben EU-Mitgliedsstaaten selbst eingeleitet. Bisher erkennt man kein Signal von Richtigstellung. EU-Staaten erscheinen gefesselt und paralysiert im Größenwahn ihrer gescheiterten Außenpolitik unter der Führung des US-Präsidenten Obama, der glücklicherweise als höchster Terror-Pate 2016 definitiv versagt hat.

Der geheime Krieg der NATO gegen Syrien
Daniele Ganser: <>

Offenkundiger Widerspruch zwischen NATO und den Vereinten Nationen
Die bestialische NATO-Militäroperationen gegen Libyen und Syrien, ohne jede Rechtfertigung, stellen den offenkundigen Widerspruch zwischen der NATO und den Verpflichtungen an die Mitglieder der Vereinten Nationen bloß. Dazu stellt der Artikel 103 der UN-Charta klar: „Widersprechen sich die Verpflichtungen von Mitgliedern der Vereinten Nationen aus dieser Charta und ihren Verpflichtungen aus anderen internationalen Übereinkünften, so haben die Verpflichtungen aus dieser Charta Vorrang.“ Mit anderen Worten: Die Vereinten Nationen stehen über der NATO, eine Organisation, die sich den UN-Grundsätzen unterzuordnen hat. Eine Mahnung oder ein Aufruf dazu vom Internationalen UN-Gerichtshof in Den Haag wäre dringend geboten. Die NATO ist mehr als nur überflüssig, sie ist für den Weltfrieden völlig kontraproduktiv. Weiterlesen