Kategorie-Archiv: Frieden

Frieden für Syrien: Putins Erklärung zum Waffenstillstand im Wortlaut

putinAm 27. Februar 2016 soll in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft treten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dazu eine Erklärung abgegeben, die RT Deutsch exklusiv in deutscher Übersetzung publiziert. In der Erklärung nennt Putin die entscheidenden Punkte des Abkommens zum Waffenstillstand und drückt seine Hoffnung aus, dass sich alle Kriegsparteien an den Friedensplan halten. Bisher gilt die Abmachung zwischen Moskau und Washington. Die syrische Regierung signalisierte ihre Zustimmung.

 

Freunde,

ich habe gerade ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, geführt. Das Gespräch wurde auf Initiative Russlands geführt, aber das Interesse daran war beidseitig.

Während unserer Unterhaltung autorisierten wir die gemeinsame Erklärung von Russland und den USA, im Namen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, über die Beendigung der Kriegshandlungen in Syrien. Der Annahme der Erklärung ging die intensive Arbeit von russischen und US-amerikanischen Experten voraus. Dabei profitierten wir ebenfalls von den positiven Erfahrungen, die wir während der Zusammenarbeit bei der Zerstörung syrischer Chemie-Waffen machten. Weiterlesen

Syrienkonflikt: Assad im Interview

Der Syrische Präsident Assad im Interview

Der Syrische Präsident Assad im Interview

29 Fragen in 25 Minuten. Für ein Exklusiv-Interview hat die ARD Syriens Präsident Assad in Damaskus getroffen. Dabei ging es die Waffenruhe, Bedingungen für seinen Rücktritt, Amnestie für Aufständische und sein Machtverständnis.

ARD: Gestern haben wir bei der der Omayaden-Moschee gefilmt und hatten dabei auch Gespräche mit verschiedenen Personen über den Waffenstillstand. Jemand der Shawarma (Anm. d. Red.: Imbiss im Fladenbrot) verkaufte, bemerkte, dies sei möglicherweise „ein historischer Tag“. Daher meine Frage, Herr Präsident: Würden Sie zustimmen, dass dies ein historischer Tag war, und erleben wir soeben einen ganz besonderen Augenblick in der Geschichte Syriens?

Bashar al-Assad: Sagen wir: Ich hoffe es, anstatt dem zuzustimmen, denn wir haben eine Einstellung der Feindseligkeiten vereinbart, wie in der vergangenen Woche angekündigt. Sprechen wir lieber von einem Hoffnungsschimmer für die Syrer und für uns alle. Aber gewöhnlich ist es ja bei einem Waffenstillstand beziehungsweise bei der Einstellung der Feindseligkeiten bzw. überhaupt einer solchen Vereinbarung schon, wenn sie bilateral ist, schwierig, sie einzuhalten und zu sichern – viel schwieriger ist es noch bei einer multilateralen Vereinbarung.

Und mit multilateral meine ich, dass wir es mit mehr als 100 Gruppierungen von Terroristen und mit so vielen weiteren Ländern zu tun haben, von denen sie unterstützt werden. Man könnte auch sagen, es gäbe hier zwei Lager mit widersprüchlichen Zielen, was die Einstellung der Feindseligkeiten beziehungsweise die Vereinbarung betrifft. Weiterlesen

Zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus

 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

in der Nacht vom 08. zum 09. Mai 1945 wurde von Vertreten der deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation unterschrieben. Der deutsche Faschismus war besiegt und nicht nur von den Armeen der Antihitlerkoalition, sondern auch durch den Widerstand vieler antifaschistischer Kräfte, den Partisanen oder durch Sabotage von Rüstungsproduktion in Zuchthäusern und Konzetrationslagern unter schwierigsten Bedingungen.

Monika Merk vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Spandau

Monika Merk vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Spandau

Die deutsche Wehrmacht und die SS haben durch ihre Verbrechen nicht nur unermessliches Leid über Europa gebracht, sondern sind auch verantwortlich dafür, dass das eigene Land in Schutt und Asche gelegt wurde.

Wir gedenken auch an dieser Stelle den 27 Millionen Toten, die das sowjetische Volk zu beklagen hat. Die Hauptlast im Kampf gegen den deutschen Faschismus hatten die Völker der Sowjetunion und die Rote Armee getragen.Bis 1943 stand die Sowjetarmee fast allein der Koalition der faschistischen Staaten und Truppen gegenüber. Weiterlesen

Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf – und aus Berlin

Rüstungsexporte stoppen!
Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!
Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch Rhein-Ruhr
am 4. April 2015 auf dem Marktplatz in Düsseldorf.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland – nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Großbritannien – auf Platz 4 der größten Rüstungsexportnationen. Deutschland verantwortet fünf Prozent der Rüstungsexporte in alle Welt und ist damit Europameister im Waffenhandel.[#1]
Die führenden rüstungsproduzierenden und -exportierenden Konzerne Deutschlands sind in den »SIPRI Top 100« für das Jahr 2013 wie folgt benannt: Auf Platz 7 im SIPRI-Ranking findet sich der deutsch-französische Rüstungsriese Airbus (vormals EADS) mit Sitz in Amsterdam aufgrund von Waffenverkäufen im Wert von 15.740.000.000 US-Dollar. In der Liste der weltweit führenden Rüstungskonzerne folgen die Top 4 mit Stammsitz in Deutschland:
Auf Rang 32 Rheinmetall mit Waffenverkäufen im Wert von 2.860.000.000 US-Dollar
57 ThyssenKrupp mit Waffenverkäufen im Wert von 1.770.000.000 US-Dollar
61 Diehl-Gruppe mit Waffenverkäufen im Wert von 1.230.000.000 US-Dollar
72 Krauss-Maffei Wegmann mit Waffenverkäufen im Wert von 1.010.000.000 US-Dollar.[#2]
Der Ostermarsch Rhein-Ruhr trifft sich heute also nicht in einer beliebigen Stadt Deutschlands, sondern am Stammsitz des größten deutschen Rüstungskonzerns: der Rheinmetall AG mit ihrer Rüstungssparte Rheinmetall Defence.
Umso wichtiger ist, dass ihr heute gekommen seid und laut sagt:
 Für Düsseldorf ist der Rüstungsriese Rheinmetall kein Vorzeigekonzern, sondern schlichtweg eine Schande!
BSR-Entscheidungen – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim
Rheinmetall Defence ist – nach zahlreichen Umstrukturierungen – in die Geschäftsbereiche Divisions Combat Systems, Electronic Solutions und Wheeled Vehicles unterteilt. Die Produktpalette umfasst sowohl non-letale als auch aus letale, also tödliche Waffen. Als Global Player verkauft Rheinmetall Defence weltweit Militärfahrzeuge, Munition und Kriegswaffen bzw. deren Bestandteile. Zu ihnen zählt u.a. die Glattrohrkanone für den Kampfpanzer Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann.
Dank der Initiative der Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Kathrin Vogler u.a. von der Fraktion Die Linke wissen wir, welche problematischen Rüstungsexporte Rheinmetall außerhalb der Nato und der EU mit Zustimmung der jeweiligen Bundesregierung getätigt hat:
Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet unter Führung des Kanzlers bzw. der Kanzlerin und ihres jeweiligen Stellvertreters mit sieben weiteren Ministern immer dann, wenn es um besonders brisante Waffentransfers geht. Ich nenne im Folgenden selektiv diejenigen Rüstungsexporte von Rheinmetall, die vom BSR bzw. vom vorbereitenden Ausschuss seit 2003 genehmigt wurden:
1. Export der »Teile für Mörser« der Rheinmetall Landsysteme GmbH an Ägypten im Gesamtvolumen von 2,3 Millionen Euro im Juli 2003;
2. Export von einem »Schützenpanzerturm mit Bewaffnung« der Rheinmetall Landsysteme GmbH an Ägypten im Gesamtvolumen (ohne Angabe des Finanzvolumens) im Oktober 2003; Weiterlesen