Kategorie-Archiv: Osteuropa

Absurdes Theater oder eine erfundene Agentenstory

Die Heftigkeit, mit der sich der deutsche Blätterwald in fast allen Redaktionen seitens WDR, SZ, T-Online etc. innerhalb der BRD anschickt, alle „Details“ über Mateusz Piskorski als mutmaßlichen russischen Spion fast überall in ihrer Berichterstattung gleich zu schalten und Piskorski zu stigmatisieren und gleichzeitig Links und Rechts im Bundestagswahlkampf auf allen Kanälen zu verwischen.

Als am 18.Mai 2016 der Aktivist der kleinen Partei „Zmiana“, Mateusz Piskorski, in Polen von Geheimdienstlern inhaftiert wurde. Was sind die Hintergründe der Verhaftung?

Piskorski hat sich im Vorfeld gegen den Natogipfel 2016 in Warschau in der Öffentlichkeit ablehnend geäußert . Die Behörden hatten im Zuge von „…Sicherheitsmaßnahmen … in Verbindung mit möglichen Terrordrohungen und Protesten öffentlicher Verbände … in der Hauptstadt … einen Art Gegengipfel abhalten wollen, “ und diesen Verboten (Voltaire Netzwerk Autor: Mateusz Piskorski, 15.05.2016 ). In Voltairre hat Pikorski explizit darauf hingewiesen, dass der Militärausbau an der sogenannten Ostflanke der Nato von den betroffenen Staaten (auch Polen) vorbehaltlos von deren Staatshaushalten zu finanzieren sei. Die Organisierung von Protesten gegen diese Forderung der USA musste unbedingt verhindert werden. Ein Protagonist erfolgreicher Proteste wäre Mateusz Pikorski gewesen. So seien geheimdienstliche Informationen der USA und der Ukraine ausschlaggebend für die Verhaftung Piskorskis drei Tage später gewesen, wie die „Süddeutsche Zeitung“ am 16.08.2017, schrieb. Seit der Mitteilung der US-Geheimdienste wird Pikorski stereotyp vorgeworfen,  ein Spion für Russland gewesen zu sein, ohne Beweise zu liefern, bzw. gleichzeitig angebliche „Propaganda“ betrieben zu haben. Dies ist ein Vorwurf, der sich nicht im strafrechtsrelevanten Bereich befindet. Trotz der immer noch fehlenden Anklage wird Pikorski weiterhin in Untersuchungshaft gehalten, um die Öffentlichkeit zu täuschen, dass die Akten der polnischen Staatsanwaltschaft bis heute „als geheim“ eingestuft werden.

Was wirft man eigentlich Piskorski vor?

Letztendlich sind bisher sämtliche bis heute nicht substantivierten Vorwürfe, ihn zum Beispiel der russischen Propaganda zu bezichtigen, gegen Piskorski luftleer ausgegangen. Die Staatsanwaltschaft kam bislang nicht dazu, die gegen Piskorski vorgelegten Punkte zu beweisen und entscheidet jede zwei Monate, ihn einfach weiter im Gefängnis zu belassen. Da sicherlich auch die Amerikaner über eine weitere Inhaftierung des mittlerweile prominenten Nato-Kritikers Mateusz Piskorski in ihrem polnischen Hinterhof interessiert sind, sind weitere Verlängerungen der Untersuchungshaft zu erwarten.

Die Rettung der Krim liegt zwar schon etwas länger zurück, stößt den westlichen Strategen immer noch sauer auf und führt mitunter immer wieder zu irrationalen Hasstiraden in den Medien. Da wird auch alles ganz schnell über Bord geworfen, was Demokratie und Rechtsstaatlichkeit anbetrifft, um Mateusz Piskorski endlich nicht nur als politischen Gefangenen das Garaus zu machen. Für Kaczynski und seine Freunde im CIA und den ukrainischen Geheimdiensten war und ist klar, einen angeblichen Spion wie Mateusz Piskorski für immer wegzusperren. Seit Jahren wird die polnische Agenda mit den USA immer wieder gebraucht, sich an Gefangenen in Foltergefängnissen zu vergehen. Bereits seit seiner Verhaftung wurde befürchtet, dass es durchaus für Mateusz Piskorski in der Haft Gefahr für Leib und Leben besteht. Die polnische Regierung will sicherlich an ihm ein Exempel statuieren wollen. Bereits am 25.04.2017 wurde Piskorski Opfer polnischer rechtsradikaler Geheimdiestleute, die ihn krankenhausreif zusammenschlugen, was auch aktenkundig ist. Diese Art exzessive körperlicher Gewalt von Angehörigen des Inlandsgeheimdienstes wird anscheinend Mateusz Piskorski in besonderem Maße „zuteil“.

Sicherlich kann man Piskorski als einen prorussischen Lobbyisten einstufen und man muss auch nicht seiner Meinung sein. Wäre dennoch Lobbyismus hierzulande strafbewährt, müssten hier in Deutschland die Gefängnisse mehr als überfüllt sein. Auch in unserer Gesellschaft gibt es mittlerweile ein immer stärker werdender Diskurs – in ganz unterschiedlichen Institutionen wie in Kirchen, Gewerkschaften, Kunstschaffende, Verbände etc., die keine Konfrontation mit Russland wollen. Deshalb sind die Beißreflexe im Interesse bestimmter Transatlatlantiker nicht nachvollziebar, dass sich gerade auch
„linksliberale“ Medien besonders jenseits seriöser Recherchen willfährig einen
Auftragsjournalismus praktizieren. Wer sich bei Erdogan wegen politischer Verhaftungen empört und Kaczynski laufen lässt, braucht von europäischen Werten nicht mehr zu faseln. Gerade deshalb sind alle aufgefordert, die gleiche Zivilcourage und den Widerstandswillen wie Mateusz Piskorski an den Tag zu legen: Er muss frei gelassen werden, weil Kritik an der Nato und der Außenpolitik der USA eine Meinung ist und kein Verbrechen !
Piotr Luczak

Frieden für Syrien: Putins Erklärung zum Waffenstillstand im Wortlaut

putinAm 27. Februar 2016 soll in Syrien ein Waffenstillstand in Kraft treten. Russlands Präsident Wladimir Putin hat dazu eine Erklärung abgegeben, die RT Deutsch exklusiv in deutscher Übersetzung publiziert. In der Erklärung nennt Putin die entscheidenden Punkte des Abkommens zum Waffenstillstand und drückt seine Hoffnung aus, dass sich alle Kriegsparteien an den Friedensplan halten. Bisher gilt die Abmachung zwischen Moskau und Washington. Die syrische Regierung signalisierte ihre Zustimmung.

 

Freunde,

ich habe gerade ein Telefonat mit dem Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika, Barack Obama, geführt. Das Gespräch wurde auf Initiative Russlands geführt, aber das Interesse daran war beidseitig.

Während unserer Unterhaltung autorisierten wir die gemeinsame Erklärung von Russland und den USA, im Namen der Internationalen Unterstützungsgruppe für Syrien, über die Beendigung der Kriegshandlungen in Syrien. Der Annahme der Erklärung ging die intensive Arbeit von russischen und US-amerikanischen Experten voraus. Dabei profitierten wir ebenfalls von den positiven Erfahrungen, die wir während der Zusammenarbeit bei der Zerstörung syrischer Chemie-Waffen machten. Weiterlesen

Wahlbeobachtung in Berg-Karabach

Am 03. Mai 2015 fanden in der international nicht anerkannten Kaukasus-Republik Berg-Karabach (Nagorno-Karabach) Parlamentswahlen statt. Das Europäische Zentrum für Geopolitischen Analyse e.V. entsandte auf Einladung der Zentralen Wahlkommission der Republik eine Wahlbeobachtungsdelegation unter Leitung des Vorsitzenden Piotr Luczak.
 
Die Delegation besuchte 3 Wahllokale in der Hauptstadt Stepanakert und 7 auf dem Lande.  Allgemein lässt sich sagen, dass die Wahlem in den von uns besuchten Wahllokalen frei, geheim und gleich. Die Wahlurnen waren abgeschlossen, aber nicht überall versiegelt. Das in Berg-Karabach geltende Wahlgesetz schreibt die Versiegelung der Urnen nicht vor, sondern überlässt diese Frage den örtlichen Wahlkommissionen. Die von außen nicht einsichtbaren Wahlkabinen waren so aufgestellt, dass jeder Wähler und jede Wählerin seine/ihre Stimme geheim abgeben konnte. Um die Wahlscheine ausgehändigt zu bekommen, mussten  die Wahlberechtigten ihren Pass vorzeigen, dessen Daten mit den Wahllisten abgeglichen wurden. Vertreter der kandidierenden politischen Parteien waren durch Vertreter anwesend, um zusätzlich den formalen und korrekten Ablauf der Wahlen zu kontrollieren.
 
Piotr Luczak

Wo verläuft die Front? Rußland – imperialistischer Konkurrent oder Friedensmacht?

Arnold Schölzel ist Philosoph und Chefredakteur der Jungen Welt. Diese Rede hielt er am 27.11.2014 auf einer Veranstalltung des Marx-Engels-Forum.

Arnold Schölzel ist Philosoph und Chefredakteur der Jungen Welt.
Diese Rede hielt er am 27.11.2014 auf einer Veranstalltung des Marx-Engels-Forum.

I. Die Front verläuft zwischen Krieg und Frieden.

Und in dieser Hinsicht scheint mir die Angelegenheit klar: Die USA und die NATO haben seit dem „Begrüßungskrieg“ (Volker Braun) von 1991 gegen den Irak einen Krieg nach dem anderen zur Neuordnung, zur Neuaufteilung der Welt geführt, zum Nachweis der Existenzberechtigung der NATO wie in Jugoslawien und im Kosovo 1999 bereits mit scharfer antirussischer Tendenz, vom völlig haltlosen „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 zu schweigen, vom mit erlogenen Gründen entfesselten Krieg gegen den Irak 2003 zu schweigen – bis hin zu den Kriegen in Libyen, Syrien und jetzt wieder im Irak, die Besatzungskriege Israels 2008 und 2014 sind auch dazu zu zählen, denn sie fallen bekanntlich unter die deutsche Staatsräson, was auch Gregor Gysi meint, und wo von Staatsräson die Rede ist, ist gemeint, daß auf Völkerrecht oder gar Moral keine Rücksicht genommen werden darf.

Wer NATO sagt, muß daher Krieg sagen, und nicht nur Ausdehnung eines Verteidigungspaktes demokratischer Staaten, die sich freiwillig der Allianz angeschlossen haben. Der erste Teil wird regelmäßig weggelassen, wenn von der Ostausdehnung der NATO die Rede ist. Weiterlesen