Kategorie-Archiv: Osteuropa

Zu den Regionalwahlen in St. Petersburg

Am 14.09.2014 fanden im russischen St. Petersburg Regionalwahlen statt. Der Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse e.V.  Piotr Luczak nahm auf Einladung der St. Petersburger Wahlkommission als Wahlbeobachter daran teil. Hier sein Bericht:

Die Wahlen fanden an diesem Sonntag in 82 Regionen der Russischen Föderation statt. Auf Einladung der verschiedenen Wahlkommissionen nahmen 140 internationale Wahlbeobachter daran teil.

Transparente Wahlurne (hier in Frankreich)

Transparente Wahlurne (hier in Frankreich)

In St. Petersburg standen der Gouverneur der Stadt St.Petersburg und die munizipialen Subjekte (ähnlich der Bezirksparlamente in Berlin) zur Wahl. Es wurden von mir und meinem tschechischen Kollegen 16 Wahllokale im Leningrader und Admiralskiy Rayon besucht. Alle Wahllokale waren in öffentlichen Räumen wie Schulen, Universitäten etc. untergebracht. Die Wahlkabinen waren von vier Seiten geschlossen, so dass jede/r seine Stimme unbeobachtet abgeben konnte. Die Wahlurnen,  allesamt von der Wahlkommission  versiegelt,  waren durchsichtig, wie es auch  in anderen Ländern üblich ist. Ein Manko bestand darin, dass man den Wählerinnen und Wählern keine Briefumschläge zur Verfügung gestellt hat, so dass vor allem Ältere ihre Abstimmungszettel ungefaltet in die Urne warfen. Darüber hinaus war es auch für unsere Augen ungewöhnlich, dass eine direkt mit der Wahlkommission verbundene Videokamera die Wahllokale „überwachte“. Auf Nachfrage wurde uns gesagt, dass  man dadurch Zwischenfälle wie Vandalismus u.ä. bereits im Vorfeld verhindern wollte. Weiterlesen

Berg-Karabach und das Selbstbestimmungsrecht der Völker

Die im südlichen Kaukasus gelegene Republik Berg-Karabach (Fläche: 11.458 qkm; Einw.: ca 150.000) erklärte 1991 ihre Unabhängigkeit von Aserbaidschan, was in den neunziger Jahren immer wieder zu kriegerischen Auseinandersetzungen führte. Trotz Waffenstillstand kommt es immer wieder zu Übergriffen seitens der aserbaidschanischen Armee. Das hoch gerüstete Aserbeidschan pflegt immer noch eine kriegerische Sprache. Um die ständig wieder kehrenden Zwischenfälle an der Demarkationslinie in Zukunft zu verhindern, wäre die Stationierung von unabhängigen Blauhelmen sicherlich von Vorteil.
Der Autor des unten befindlichen Artikels, Harut Grigoryan, ist offizieller Repräsentant der Republik Berg-Karabach in Berlin.

Piotr Luczak

Harutyun Grigoryan LL.M. ist der Representant der Republik Berg-Karabach in Deutschland.

Harutyun Grigoryan LL.M. ist der Representant der Republik Berg-Karabach in Deutschland.

Der Konflikt zwischen Aserbaidschan und Berg-Karabach geht weit in die Geschichte zurück, seine aktuelle Phase begann aber im Februar 1988, als die aserbaidschanischen Behörden als Reaktion auf die friedlichen Forderungen des berg-karabachischen Volkes auf ein eigenes Recht auf Selbstbestimmung  Massaker und ethnische Säuberungen gegen die Armenier in ganz Aserbaidschan organisierten, wobei Tausende von Menschen ermordet wurden. Die damals noch existierende sowjetische Zentralmacht unter Gorbatschow schaute zu bzw. weg. Weiterlesen

Null Toleranz für Faschisten, auch in der Ukraine!

Dialog statt Konfrontation mit Russland.

Rede zum Parteitag der LINKEN, 10. 5. 2014

Liebe Genossinnen und Genossen,

Quelle: de.wikipeadia.org

Quelle: de.wikipeadia.org

westliche Politiker und Medien stellen in Zusammenhang mit der Ukraine-Krise seit Monaten zwei Dinge in Frage: Zum einen das Gebot der Verständigung mit Russland, zum anderen das Gebot der unbedingten Ächtung faschistischer Organisationen.

Sie setzen sich mit Faschisten wie dem Chef der Swoboda-Partei an einen Tisch und verharmlosen die rechtsextreme Gewalt.

Vor einer Woche, am 2. Mai, hat es in Odessa einen faschistischen Massenmord gegeben. Aber anstatt die Täter klar beim Namen zu nennen, wird verschleiert und vernebelt, wird von einer „Tragödie“ ohne Verantwortliche gesprochen, werden „beide Seiten“ zu Mäßigung aufgerufen, wird Russland verantwortlich gemacht.

Bei Jauch hieß es neulich: „Kriegsgefahr in Europa – kann Putin noch gestoppt werden?“

Es ist erschreckend, dass auch 100 Jahre nach dem Ersten Weltkrieg Russland immer noch als Hauptfeind dargestellt werden kann, als angebliche Bedrohung, um die reaktionäre Politik des Westens zu rechtfertigen. Weiterlesen

Die ukrainische „Revolution“ und das Problem des Neonazismus in der Ukraine

Der Umsturz einer demokratisch gewählten Regierung ist für den Westen im Falle der Ukraine ein Beispiel dafür, wie hier zu Lande mit Wahlen, Demokratie und Menschenrechten umgegangen wird. Die Heuchelei und Lügerei der bei uns mittlerweile staatlich gelenkten Medien nahm und nimmt geradezu Goebbels`sche Ausmaße an, um einen Krieg herbei zulügen. Dass es eventuell der letzte sein könnte, wir geflissentlich ausgeklammert. Die linken Bewegungen, die Friedensbewegung und die öffentliche Meinung sind zwar umfragemäßig gegen diese Entwicklung, es kommt dennoch nicht zu Massenprotesten. Was besonders aufhorchen lässt, ist der Schulterschluss der regierenden Sozialdemokratie mit den Bandera-Banditen, die ihrerseits als Partnerorganisation der hiesigen NPD gelten.

Die Veranstaltung am 05.05.2014 soll die Öffentlichkeit über die Zusammenhänge des deutschen und ukrainischen Faschismus aufklären und die Rolle des Auswärtigen Amtes aufklären. Weiterlesen