Kategorie-Archiv: Veranstalltungen

Solidarisch gegen Rechts

Spandau hat ein Problem mit Neonazis. Diese waren nie weg, sie sind aktuell sichtbar und auch in der Vergangenheit kam es zu zahlreichen rassistischen Pöbeleien von Rassisten gegen nicht-weiße Menschen und Andersdenkende, die dokumentiert wurden. Die jüngsten Bedrohungen und Attacken gegen das alternative Wohnprojekt “Jagow 15” sind eine Zuspitzung dieser faschistoiden Verhältnisse, welche durch geistige Brandstifter von Rechts wie der AfD oder der neonazistischen Partei III. Weg auch in Spandau befeuert werden.
In der Nacht vom 8. auf den 9. April wurde der erste Brandanschlag auf das Hausprojekt verübt. Knapp 10 Tage später brannte es erneut: Im Hof abgestellte Fahrzeuge und Autoreifen brannten lichterloh. Die Fotos sprachen Bände – hier wurde die Gefährdung von Menschenleben bewusst in Kauf genommen.  Am 20. April, dem Geburtstag von Adolf Hitler, ging bei der Polizei eine Bombendrohung für das Haus ein. Wir verurteilen diese Attacken aufs Schärfste und solidarisieren  uns mit den Bewohner*innen. Dies bedeutet, konsequent gegen Nazis in Spandau vorzugehen, um Angriffe und Mordversuche schon im Vorfeld zu vereiteln.

Die Dauerpräsenz des III. Wegs in Spandau ist kein Zufall. Der Bezirk ist ein klassischer Randbezirk, der von Gentrifizierungsprozessen bisher weitgehend verschont geblieben ist. Soziale Ausgrenzung und Armut sind spürbar und unorganisierte Neonazis dümpeln seit Jahren im Bezirk umher. Die lokale Zivilgesellschaft ist mit Ausnahmen einiger unermüdlicher Antifaschist*innen auf dem Weg, die AfD zu normalisieren. Da wird schon mal ein Platz nach den Widerstandskämpfer*innen der Weißen Rose unter Teilnahme der AfD eingeweiht, ohne dass sich auch nur eine Person daran stört. Es wäre fahrlässig zu glauben, dass Menschen, die dieser Partei unwidersprochen Raum geben, der aktuellen Bedrohungslage durch Neonazis in Spandau etwas entgegensetzen könnten.

Durch den strukturellen Rassismus in Behörden, ist Vertrauen in Polizei und Justiz nahezu unmöglich. Die Mär vom Einzeltäter ist lange widerlegt, sie dient nur der Legitimierung rechter Straftaten. So ist es nötig, Neonazi-Strukturen selbst zu bekämpfen. Lasst uns ein deutliches und konsequentes Zeichen setzen und rechten Umtrieben in Spandau offensiv begegnen. Kommt am 15. Mai zur antifaschistischen Kiez-Demo!

Zum Elbe Tag 2021

Rede von Männe Grüß, Vorsitzender der DKP-Landesorganisation Brandenburg Torgau, Elbe Day 2021. 24,04,2021

Auch einige Mitglieder des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse reisten am 24. April nach Torgau um am Elbetag dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und der späteren Befreiung durch die Allierten zu gedenken. Dort hielt der brandenburgische Landesvorsitzende der DKP Männe Grüß vor etwa 250 Genossen und Genossinnen folgende Rede:

Liebe Friedensfreunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Euch ganz herzlich hier in Torgau im Zeichen des EIbetages – also den Tag, an dem vor 76 Jahren US-Soldaten und Rotarmisten hier an der EIbe zusammentrafen und damit der militärische Sieg über den deutschen Faschismus endgültig besiegelt war. Hier schworen sich die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, dass die Nationen der Erde in Frieden leben müssen.

In welcher Zeit treten wir 76 Jahre später hier zusammen? Welche Bilanz gilt es gegenüber dem letzten EIbetag 2020 zu ziehen? Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich muss gestehen: Rückblickend auf das letzte „Corona-Jahr“ bin ich vor allem über meine eigene politische Naivität erschrocken. Ich war so naiv zu glauben, dass Demonstrationen und Kundgebungen wie hier in Torgau in diesem Land sicherlich totgeschwiegen, vielleicht sogar mit Hohn und Spott übergossen werden. Aber bei jedem, der mir erzählt hätte, dass unser Versammlungsrecht am EIbetag bedroht sei, hätte ich mir die Frage gestellt: Ist das vielleicht einer dieser Verschwörungstheoretiker, vor denen mich Spiegel, taz und der ZDF-Faktenchecker täglich warnen? Und nun stehe ich ein Jahr später vor Euch und stelle fest: Freunde, unser Versammlungsrecht hier am EIbetag ist bedroht.

Denn Fakt ist: Auf Grundlage der sächsischen Corona-Verordnung wurde uns hier heute in Torgau eine Demonstration untersagt. Und dabei können wir uns noch glücklich schätzen: Nicht mal zehn Kilometer weiter östlich – in meiner Heimat Brandenburg – wäre selbst diese Kundgebung bei einem Inzidenzwert von über 200, der aktuell hier im
Landkreis Nordsachsen ertestet wurde, untersagt – im Namen einer Verordnung der
Brandenburger Landesregierung, über die nie ein Parlament abgestimmt hat.

Ich sehe mich also gezwungen festzustellen, dass unsere heutige Friedensmanifestation in Torgau keine Selbstverständlichkeit ist. Sie musste erstritten werden. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den beiden Friedensfreunden und Genossen Elke und Gert Brucks zu danken: Eurem ruhigen aber konsequenten Agieren gegenüber den staatlichen Organe ist es zu verdanken, dass wir heute an mehreren Orten in Torgau zusammentreffen können, um den Friedensschwur der EIbe mit Leben zu füllen. Elke, Gerd: DANKE!

Das zeigt aber auch: Um den Friedensschwur der EIbe hier heute mit Leben zu füllen, muss von dieser Kundgebung meines Erachtens ein deutliches und unmissverständliches Zeichen ausgehen. Für den Kampf um Frieden brauchen wir die Versammlungsfreiheit und dürfen uns gerade in dieser Vorkriegszeit kein einziges demokratisches Grundrecht abknüpfen lassen – und deshalb müssen wir am EIbetag 2021 unmissverständlich sagen: Weg mit der Bundes-Notbremse für unsere demokratischen Grundrechte! Weiterlesen

Zum 70. Jahrestag des Sieges über den Faschismus

 Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Freundinnen und Freunde,

in der Nacht vom 08. zum 09. Mai 1945 wurde von Vertreten der deutschen Wehrmacht die bedingungslose Kapitulation unterschrieben. Der deutsche Faschismus war besiegt und nicht nur von den Armeen der Antihitlerkoalition, sondern auch durch den Widerstand vieler antifaschistischer Kräfte, den Partisanen oder durch Sabotage von Rüstungsproduktion in Zuchthäusern und Konzetrationslagern unter schwierigsten Bedingungen.

Monika Merk vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Spandau

Monika Merk vor dem sowjetischen Ehrenmal in Berlin-Spandau

Die deutsche Wehrmacht und die SS haben durch ihre Verbrechen nicht nur unermessliches Leid über Europa gebracht, sondern sind auch verantwortlich dafür, dass das eigene Land in Schutt und Asche gelegt wurde.

Wir gedenken auch an dieser Stelle den 27 Millionen Toten, die das sowjetische Volk zu beklagen hat. Die Hauptlast im Kampf gegen den deutschen Faschismus hatten die Völker der Sowjetunion und die Rote Armee getragen.Bis 1943 stand die Sowjetarmee fast allein der Koalition der faschistischen Staaten und Truppen gegenüber. Weiterlesen

Der Tod ist ein Meister aus Düsseldorf – und aus Berlin

Rüstungsexporte stoppen!
Rüstungsindustrie auf Zivilproduktion umstellen!
Rede von Jürgen Grässlin beim Ostermarsch Rhein-Ruhr
am 4. April 2015 auf dem Marktplatz in Düsseldorf.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Friedensfreundinnen und Friedensfreunde,
aktuell hat das Stockholm International Peace Research Institute (SIPRI) die Bilanz des weltweiten Waffenhandels publiziert. Im Fünf-Jahres-Vergleich von 2010 bis 2014 rangiert Deutschland – nach den USA, Russland sowie China und noch vor Frankreich und Großbritannien – auf Platz 4 der größten Rüstungsexportnationen. Deutschland verantwortet fünf Prozent der Rüstungsexporte in alle Welt und ist damit Europameister im Waffenhandel.[#1]
Die führenden rüstungsproduzierenden und -exportierenden Konzerne Deutschlands sind in den »SIPRI Top 100« für das Jahr 2013 wie folgt benannt: Auf Platz 7 im SIPRI-Ranking findet sich der deutsch-französische Rüstungsriese Airbus (vormals EADS) mit Sitz in Amsterdam aufgrund von Waffenverkäufen im Wert von 15.740.000.000 US-Dollar. In der Liste der weltweit führenden Rüstungskonzerne folgen die Top 4 mit Stammsitz in Deutschland:
Auf Rang 32 Rheinmetall mit Waffenverkäufen im Wert von 2.860.000.000 US-Dollar
57 ThyssenKrupp mit Waffenverkäufen im Wert von 1.770.000.000 US-Dollar
61 Diehl-Gruppe mit Waffenverkäufen im Wert von 1.230.000.000 US-Dollar
72 Krauss-Maffei Wegmann mit Waffenverkäufen im Wert von 1.010.000.000 US-Dollar.[#2]
Der Ostermarsch Rhein-Ruhr trifft sich heute also nicht in einer beliebigen Stadt Deutschlands, sondern am Stammsitz des größten deutschen Rüstungskonzerns: der Rheinmetall AG mit ihrer Rüstungssparte Rheinmetall Defence.
Umso wichtiger ist, dass ihr heute gekommen seid und laut sagt:
 Für Düsseldorf ist der Rüstungsriese Rheinmetall kein Vorzeigekonzern, sondern schlichtweg eine Schande!
BSR-Entscheidungen – nicht alles, was legal ist, ist auch legitim
Rheinmetall Defence ist – nach zahlreichen Umstrukturierungen – in die Geschäftsbereiche Divisions Combat Systems, Electronic Solutions und Wheeled Vehicles unterteilt. Die Produktpalette umfasst sowohl non-letale als auch aus letale, also tödliche Waffen. Als Global Player verkauft Rheinmetall Defence weltweit Militärfahrzeuge, Munition und Kriegswaffen bzw. deren Bestandteile. Zu ihnen zählt u.a. die Glattrohrkanone für den Kampfpanzer Leopard 2 von Krauss-Maffei Wegmann.
Dank der Initiative der Bundestagsabgeordneten Jan van Aken, Christine Buchholz, Annette Groth, Kathrin Vogler u.a. von der Fraktion Die Linke wissen wir, welche problematischen Rüstungsexporte Rheinmetall außerhalb der Nato und der EU mit Zustimmung der jeweiligen Bundesregierung getätigt hat:
Der Bundessicherheitsrat (BSR) entscheidet unter Führung des Kanzlers bzw. der Kanzlerin und ihres jeweiligen Stellvertreters mit sieben weiteren Ministern immer dann, wenn es um besonders brisante Waffentransfers geht. Ich nenne im Folgenden selektiv diejenigen Rüstungsexporte von Rheinmetall, die vom BSR bzw. vom vorbereitenden Ausschuss seit 2003 genehmigt wurden:
1. Export der »Teile für Mörser« der Rheinmetall Landsysteme GmbH an Ägypten im Gesamtvolumen von 2,3 Millionen Euro im Juli 2003;
2. Export von einem »Schützenpanzerturm mit Bewaffnung« der Rheinmetall Landsysteme GmbH an Ägypten im Gesamtvolumen (ohne Angabe des Finanzvolumens) im Oktober 2003; Weiterlesen