Offener Brief an Catherine Ashton und John Kerry

Die neuen ukrainischen Behörden haben alle bestehenden Verpflichtungen und Menschrechtsstandards verletzt. Die Berichte über Dutzende von Opfern in den Städten im Südosten der Ukraine, wie Slawjansk, Kramatorsk, Lugansk, Mariupol und Andreevka, machen deutlich, dass die Behörden in Kiew fest entschlossen sind, einen regelrechten Bürgerkrieg vom Zaun zu brechen.

Am 2. Mai wurde die ganze Welt Zeuge des Blutbades in Odessa, bei dem mehr als 100 Menschen ermordet und bei lebendigem Leib im Gewerkschaftshaus verbrannt wurden. Der einzige Fehler der Opfer: Sie forderten eine Verfassungsreform und Minderheitenrechte.

Es ist nachvollziehbar, dass sich – in Anbetracht der oben erwähnten Tatsachen und Tragödien – die Bewohner in den Gebieten Donezk und Lugansk am 11. Mai in einem Referendum für die Schaffung einer unabhängigen Volksrepublik Donezk ausgesprochen haben. Es ist eine politische Realität und es ist die unvermeidliche Folge der Kiewer Politik der brutalen Repressionen und Militäroperationen gegen die Zivilbevölkerung. Das Recht auf Selbstbestimmung wurde wahrgenommen, trotz der Nichtanerkennung seitens der EU und USA.

Wir erinnern uns an den Protest, den die Vertreter der EU und der USA im Dezember 2013 gegen die Gewaltanwendung der Kiewer Behörden gegen die Maidan-Aktivisten erhoben. Damals hatten sie nichts dagegen, als die Opposition Verwaltungsgebäude besetzte und mit Gewalt gegen die Polizei vorging. Damals bezeichnete der Westen die Ereignisse in Kiew als „friedliche Proteste“.

Obwohl im Südosten des Landes bereits Hunderte ermordet und verwundet wurden, kommt von EU und US Politiker heute kein einziges Wort des Protests gegen die Militäroperationen der de-facto Regierung in Kiew. Keiner von ihnen hält es für nötig, sich gegen die ukrainischen Nationalisten auszusprechen, die mit unverhüllter Neonazi-Rethorik und Taktik gegen einen Teil der ukrainischen Bürger vorgehen. Mitten in Europa werden wir heute Zeuge eines Bürgerkrieges, der von einigen europäischen und US-Politikern unterstützt wird.

Wir, die Unterzeichnenden, haben noch nicht die Hoffnung aufgegeben, dass der Westen seine Politik der Doppelmoral aufgibt, unvoreingenommen die tragischen Ereignisse in Odessa und anderen ukrainischen Städten beurteilt und sich für eine friedliche Lösung des Konflikts in der Ukraine einsetzt. Wir hoffen, dass die EU eine unabhängige Mission zur Untersuchung der Ereignisse unterstützt, um herauszufinden, wer für die Morde und den übermäßigen Einsatz von brutaler Gewalt Verantwortung trägt. Wir fordern, dass die EU sich für Verhandlungen einsetzt, um eine friedliche Lösung des Konflikts im Rahmen des Genfer Abkommens zu finden.

Piotr Luczak

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