Europäisches Zentrum für Geopolitische Analyse e.V.

Russlandexpertin Prof. Dr. Gabriele Krone-Schmalz in einem Kommentar über vertane Chancen der Entspannungspolitik und einer gemeinsamen Zukunft im Zeichen der Völkerverständigung.

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Willy Wimmer und Peter Gauweiler veröffentlichten im SPIEGEL (Ausgabe 26/2016) einen offenen Brief an Angela Merkel, in dem sie die Kanzlerin dazu auffordern, ihre Unterstützung des Irakkriegs von 2003 nun endlich als Fehler anzuerkennen. Lesen Sie hier den gesamten Text.

von Mateusz Piskorski

Die Nato ist ein uraltes Bündnis, das Europa vom Nationalsozialismus befreit hat und uns alle vor dem russischen Bären schützt – das ist das, was wir glauben sollen. Die historische Wahrheit ist ganz anders, aber die Nato bemüht sich, sie zu ändern. Eine langfristige Aufgabe mit düsteren Auswirkungen.

Sondermeldung: Der Autor dieses Artikels wurde am 18. Mai 2016 festgenommen und inhaftiert

Am 8. und 9. Juli ist Warschau Gastgeber für den jüngsten Nato-Gipfel, die Versammlung der Spitzen der verbündeten Mitgliedstaaten im Format des Nordatlantikrats. Das Warschauer Treffen wird der 25. Gipfel in der Geschichte der Nato sein; auf ihm werden Vereinbarungen weiterentwickelt, die bei dem vorangegangenen Gipfel der Stabschefs der Mitgliedsländer in Newport 2014 erreicht wurden. Im Besonderen geht es um die Schaffung einer schnellen Eingreiftruppe auf dem Territorium der Länder Osteuropas, die in der Lage sein soll, Kampfeinsätze an der sogenannten Ostflanke der Allianz auszuführen. Der polnische Außenminister Witold Waszczykowski betonte, dass auf dem Gipfel die Einrichtung ständiger Nato- und insbesondere US-Militärbasen auf polnischem Staatsgebiet bekannt gemacht wird.

2.500 Teilnehmer neben 1.500 ausländischen Journalisten werden erwartet. Für dieses Ereignis wurde das moderne Nationalstadion im Warschauer Zentrum gepachtet. Die Sicherheitsmaßnahmen wurden in Verbindung mit möglichen Terrordrohungen und Protesten öffentlicher Verbände verschärft, die bereits ihre Absicht erklärt haben, in der polnischen Hauptstadt eine Art Gegengipfel abzuhalten.

Mit den Vorbereitungen für das Ereignis geht eine intensive Informationskampagne einher, deren Hauptaufgabe es ist, Ängste vor angeblichen aggressiven Handlungen und Plänen Russlands zu schüren. Der Kampf um das historische Gedächtnis ist Teil dieser langfristigen Kampagne. Hierbei muss erkannt werden, dass die Neubewertung historischer Fakten und die Leugnung der Rolle der Sowjetunion im Großen Sieg von 1945 in den baltischen Staaten und in Rumänien eine gewisse historische und politische Grundlage haben, wo die Autoren der Nato-verordneten Geschichte sich oft direkt auf lokale kollaborierende Bewegungen beziehen und ihre Tätigkeit als Beispiele für den „Kampf um Unabhängigkeit“ von der Sowjetunion darstellen.

In Polen wird die Situation anders beurteilt, dort ist es recht schwierig, Unterstützung für die These zu bekommen, dass die Befreiung nicht die Rettung der polnischen Bevölkerung vor Hitlers Völkermord war. Die Neuformatierung der Geschichte der Neuzeit wurde durch staatliche Stellen wie das polnische Institut für Nationales Gedenken koordiniert. All diese Aktivitäten zielen darauf, kognitive Dissonanzen zu vermeiden, dass also die Bevölkerung Osteuropas nicht auf Denkmäler schauen und der Befreiung von Nazi-Deutschland durch die Rote Armee gedenken kann, wodurch in Frage gestellt würde, dass Russland der historische ewige Feind und Aggressor ist.

Die Wahrnehmung historischer Fakten neu zu formatieren ist Bestandteil dieses langfristigen, recht vielschichtigen Vorhabens. Es ist unmöglich, so etwas im Lauf der zwei Monate bis zum Gipfel zu schaffen. Jedoch können andere Bemühungen parallel vorgenommen werden.

Im Rahmen des Informationskriegs veröffentlichen osteuropäische Medien regelmäßig Material über die Stationierung von Atomsprengköpfen in der Gegend von Kaliningrad. Die bloße Existenz dieser Region als Staatsgebiet der Russischen Föderation wird als Existenzbedrohung für die Nachbarländer herausgestellt. An der Südflanke ist eine solche Rolle im Prozess der Verstärkung des Bedrohungsgefühls an Transnistrien vergeben. So verschreckt Kaliningrad die baltischen Völker und die Polen, während Transnistrien benutzt wird, um die Rumänen und in geringerem Ausmaß die Bulgaren zu verschrecken.

Der Informationskrieg wird systematisch und professionell geführt. Sein Beginn stand im Zusammenhang mit der Notwendigkeit, die öffentliche Meinung auf die Stationierung von Raketenabwehrsystemen in Osteuropa vorzubereiten.

Durch den Prozess der Normalisierung der Beziehungen zwischen dem Westen und dem Iran waren die PR-Manager der Nato gezwungen, endlich zuzugeben: Die Raketensysteme sind ausschließlich gegen die imaginäre russische Gefahr gerichtet.

Polen versucht, eine führende Rolle in den skandinavischen und baltischen Gebieten des Wettrüstens in Osteuropa zu spielen. Rumänien wiederum versucht, in der Schwarzmeer-Region die Initiative zu ergreifen. Aber dort ist alles viel schwieriger geworden, seit die Türkei mittlerweile über ein halbes Jahr lang als Führer der antirussischen Koalition agiert. Dieselbe Türkei hat gewisse geopolitische Ambitionen unter Beweis gestellt.

Gleichwohl versucht Bukarest, Washingtons Mangel an vollständigem Vertrauen zu Erdogan zu nutzen und und das Pentagon mit alternativen Dienstleistungen zu versorgen. Die vom rumänischen Verteidigungsminister Mihnea Motoc vorgeschlagene Initiative für eine kombinierte Schwarzmeer-Nato-Flotte, an der sich auch die Länder beteiligen, die noch nicht Bündnismitglieder sind, die Ukraine und Georgien also, ist ein Beispiel für solch ein Vorgehen.

Die Vorbereitungen des Gipfels wurden sorgfältig vom amerikanischen Außenministerium beobachtet. John Kerrys Vertreter Anthony Blinken besuchte kürzlich eine Reihe von osteuropäischen Staaten. Die Gespräche des amerikanischen Funktionärs mit seinen osteuropäischen Kollegen liefen auf eins hinaus: Die früheren Mitglieder des Ostblocks sollten bei dem Gipfel ohne Vorbehalt Washingtons Haltung unterstützen, insbesondere im Hinblick auf den Militärausbau der Nato an der sogenannten Ostflanke, und sie sollten die Verteidigungskosten in ihren Staatshaushalt übernehmen.

Blinken unterstrich, dass Russland vorhabe, die Nato-Streitkräfte noch vor dem Gipfel zu provozieren. Als Beweis für seine Worte wies er auf die Patrouillen der russischen Streitkräfte über der Ostsee hin. Er vergaß allerdings zu sagen, dass die Ursache für das Interesse der russischen Luftwaffe die Anwesenheit von US-Kriegsschiffen ist. Aber den amerikanischen Amtspersonen zufolge ist dies eine Bagatelle, die es unter den Voraussetzungen des Informationskrieges nicht wert ist, genannt zu werden.

Blinken stellte sicher, dass der amerikanische Präsident sich in der polnischen Hauptstadt sicher fühlen wird. Um den Gipfel unter guten Rahmenbedingungen abzuhalten, hat die Regierung in Warschau mit Bezug auf eine terroristische Bedrohung ein Gesetz verabschiedet, nach dem die Veranstaltung jeder Art von Kundgebungen oder Mahnwachen bei dem äußerst wichtigen internationalen Ereignis dieses Gipfels verboten ist.

All dies wurde aus Besorgnis um das Wohlergehen Barack Obamas, des Chefs dieses neuen, proamerikanischen Europa, vorgenommen. Offiziell betragen die Ausgaben des polnischen Verteidigungsministeriums für dieses Treffen der Bündnis-Staatschefs 40 Millionen Dollar. Allein diese Information kann in der Tat Missverständnisse aufwerfen und die Bürger der polnischen Hauptstadt während der Sommertage des Nato-Gipfels in die Reihen der Demonstranten bringen.

Mateusz Piskorski

Übersetzung
Sabine