Video zum Fall Piskorski

Der folgende kleine Filmbeitrag ist der Versuch, die Repräsentanz eines mittlerweile nicht mehr demokratischen Staates in der Öffentlichkeit zu stellen und die Freilassung aller politischen Gefangenen in Polen zu fordern. Bis jetzt harrt auch der schriftliche Protest einiger Bundestagsabgeordneten an Präsident Duda einer Antwort. Eins ist sicher, wir werden nicht nachlassen, bis Mateusz Piskorski und die anderen politischen Gefangenen auf freiem Fuß sind.

Kein Frieden mit der NATO

Rede von Lühr Henken, Sprecher des Bundesausschusses Friedensratschlag, am 6. Juli 2016 vor der Neuen Wache in Berlin, Unter den Linden

Liebe Freundinnen und Freunde,
als wir in der Berliner Friko vor wenigen Wochen hörten, dass DIE LINKE diesen wichtigen und innovativen Antrag in den Bundestag einbringen will, war unter uns die Idee sofort präsent, das sollten wir öffentlich, also hier in Berlin draußen auf der Straße, unterstützen.
Wir unterstützen den Antrag. Nicht nur die Berliner Friko, sondern auch der Bundesausschuss Friedensratschlag, für den ich hier stehe, unterstützt den Antrag. Und ich finde es eine gute Leistung, dass es euch gelungen ist, lieber Wolfgang, die Unterstützung aller Abgeordneten eurer Fraktion für den Antrag zu gewinnen.
Einen Antrag, der von der Regierung fordert, aus der NATO auszutreten, gab es im Bundestag noch nie. Er hat also historische Bedeutung.
Allerdings hat das Ansinnen historische Vorläufer in der Bundesrepublik. Zwei andere im Bundestag vertretene Parteien haben lange vor der Gründung der LINKEN tatsächlich den NATO-Austritt gefordert.
So, die SPD, im Jahr 1957, kurz nach dem Beitritt Westdeutschlands in die NATO. Begründung: so sollte die Möglichkeit der Wiedervereinigung aufrecht erhalten werden.
Und die Grünen haben die Auflösung der NATO in ihren Programmen lange Zeit stehen gehabt. Zu einem Antrag im Bundestag hat es bei ihnen beiden jedoch nicht gereicht.
Dass nun nach erstmaliger Aussprache sich eine Mehrheit dafür findet im Bundestag, ist sehr unwahrscheinlich. So etwas wie die Brexit-Überraschung ist wirklich nicht zu erwarten. Es gehört schon eine gehörige Portion Mut dazu, sich von Kolleginnen und Kollegen morgen die Lobhudeleien der NATO, ihre angeblich so friedenssichernde Aufgabe, ihre angebliche Unverzichtbarkeit usw. anzuhören. Wie sagt man so schön: Chapeau, lieber Wolfgang.
Ihr habt den Mut, als erste den Stein ins Wasser zu werfen. Mal sehen, was er für Wellen wirft.
Dabei gibt es nur Gründe die NATO aufzulösen. Euer Antrag bietet eine gute Gelegenheit über die NATO aufzuklären, über ihre Vergangenheit und über ihre Gegenwart. Notwendig ist es, über eine NATO-freie Zeit nachzudenken und gemeinsam Zukunftsperspektiven zu entwickeln, wie wir weg von der Konfrontation hin zur Kooperation in Europa mit Russland und auf der Welt kommen. Ich möchte die Gelegenheit hier nutzen und mal mit der NATO-Geschichte anfangen.
Die NATO hat vom ersten Tag seines Bestehens an keine Existenzberechtigung. Denn schon vor ihrer Gründung hatte ihre spätere Hauptmacht, die USA, eine atomare Aufrüstung begonnen, die sich gegen die stark kriegsgeschwächte Sowjetunion richtete. „Atombombenziel Sowjetunion“[1] hieß der Plan vom November 1945 – wer weiß so etwas hierzulande schon? Der erste Plan beinhaltete Atomschläge auf 20 Zentren in der Sowjetunion. Das war der erste von insgesamt 12 dieser Pläne, die sich bis 1959 auf 20.000 Ziele ausweiteten.
Ja, ihr hört richtig: 20.000. Die USA stellten Atombomben, – sie hatte 1956 bereits 15.000 davon – Langstreckenbomber, Interkontinentalraketen usw. quasi am Fließband her.
Die Sowjetunion verfügte anfangs über keine Atombomben, hatte 1954, als die USA über 1.000 Langstreckenbomber verfügte, gerademal 20 davon. Die US-Begründung war von Anfang an und wurde ständig wiederholt: Der Schutz vor einem bevorstehenden sowjetischen Angriff.
Dass es diese sowjetische Absicht gar nicht gab, belegen Aussagen von vier US-amerikanischen Kennern sowjetischer Politik deutlich. Diese US-Experten waren Ex-Verteidigungsminister Robert McNamara, der ehemalige Botschafter in Moskau George F. Kennan, und die beiden Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats der USA McGeorge Bundy und Gerard Smith. In den 80er Jahren machten sie klar, „dass in der Führung der UdSSR niemand eine Neigung gehabt hätte, eine militärische Überlegenheit zu erreichen, um einen Angriffskrieg zu führen oder eine Weltrevolution zu inszenieren, noch habe es sowjetische Invasions- oder atomare Erstschlagspläne gegeben. Vielmehr habe die sowjetische Rüstung defensiven und abschreckenden Charakter gehabt.“[2]
Was hat das mit der NATO zu tun? Die US-Nuklearstrategien waren alle NATO-Strategien. Sie trugen täuschende Titel: Von 1952 bis 57 galt die Foward Strategy (Vorneverteidigung), von 57 bis 67 die Massive Vergeltung, von 67 bis 81 die Flexible Response, ab 81 abgelöst durch Reagans Zero Option.
Alle Doktrinen waren mehr oder weniger verdeckte Atomangriffspläne, die in immer verfeinerten Taktiken den Ersteinsatz von Atomwaffen beinhalteten, aber sich als Verteidigung tarnten. Seit 1955 ist Westdeutschland NATO-Mitglied und trägt mit Verantwortung für diese Entwicklung.
Von den bisher geschilderten Dingen habe ich persönlich nichts mitbekommen, aber alles, was danach kam, habe ich selbst erlebt. Das hat mich in die Friedensbewegung gebracht. Und da bin ich sicher nicht der einzige hier auf dem Platz.
Die aggressive US-Atomkriegsplanung erfuhr nämlich ihren Höhepunkt unter Präsident Reagan. 1980 veröffentlichte Colin S. Gray seine Kriegsführungsdoktrin „Victory is possible“, die nun nicht mehr eine Entwaffnungsstrategie, sondern eine Enthauptungsstrategie war. Zitat: „Die sowjetischen Führer werden weniger von dem amerikanischen Willen, einen begrenzten Atomkrieg gegen sie zu führen, beeindruckt sein, als vielmehr durch eine umfassende und plausible amerikanische Siegesstrategie. Eine solche Strategie muss die Zerstörung der sowjetischen Staats-, Partei- und Führungsorgane durch chirurgische Einzelschläge einschließen. Die Vereinigten Staaten müssen also planen, die Sowjetunion in einem begrenzten Atomkrieg zu besiegen, und zwar zu einem Preis, der das Überleben der USA gewährleistet.“[3] Diese Strategie wurde in die offizielle US-Verteidigungsrichtline für 1984 bis 1988 aufgenommen. Sie sah den Enthauptungsschlag vor, eine erste offizielle Kriegsführungsstrategie, die im Ernstfall „einen sechs Monate dauernden Atomkrieg“ gegen die UdSSR plante.[4] Eventuelle sowjetische Restgegenschläge sollten durch ein zu entwickelndes weltraumgestütztes SDI-System abgefangen werden. Das war ein unverantwortlicher Wahnsinn. Aber die US-Verantwortlichen waren nicht etwa verrückt, sondern planten das mit Vorsatz. Erledigt werden sollte das mit strategischen Enthauptungsschlagwaffen Pershing II und Cruise-Missiles, die vor allem in Westdeutschland stationiert werden sollten.
Die NATO trieb die Situation immer näher an den atomaren Abgrund. Umfangreiche Militärübungen in Grenznähe provozierten die Warschauer-Pakt-Staaten zusehends und hätten zu sowjetischen Präventivhandlungen verleiten können, die dann die Begründung für den NATO-Angriff geliefert hätten. Zu all dem kam es nicht. Die Sowjetunion brach – nicht zuletzt unter der Last der Kosten für die Rüstung – zusammen. Sie war tot gerüstet worden.
Ich schildere die NATO zu Zeiten des Kalten Krieges so ausführlich, um aufzuzeigen, dass sie vom ersten Tage ihres Bestehens an ein aggressives Bündnis ist – kein Verteidigungsbündnis, so wie es in ihren Mitgliedsländern ihr vorherrschendes Image ist. Aggressivität ist ihr Kontinuum seit 1949 bis heute.
Lieber Wolfgang, ihr habt in eurem Antrag die Zeit vor 1990 nicht aufgegriffen. Darauf kommt es auch nicht in erster Linie an. Es ist nur etwas für den Hinterkopf.
Ihr listet in eurem Antrag die Fakten der NATO-Aggressivität nach 1990 überzeugend auf und begründet folgerichtig die Auflösung der NATO.
Ich finde die Auseinandersetzung um diesen Punkt, Auflösung der NATO – auch wenn er so schnell nicht umzusetzen sein wird, wie wir uns das wünschen, deshalb so spannend, weil sie die Möglichkeit bietet, Grundsätzliches an die Öffentlichkeit zu bringen. Aufzuklären, Fakten in die Öffentlichkeit zu tragen, ist unsere Aufgabe.
Folgendes finde ich ganz wichtig: Anknüpfend an die Zeit des Kalten Krieges wird den Russen ständig eine Angriffsabsicht auf NATO-Gebiet unterstellt, gegen die wir uns zu verteidigen hätten. Das ist ein Standardargument, das kaum noch jemand hinterfragt. Das ist insofern eigenartig, weil Fakten auf dem Tisch liegen, die diese Behauptung als geradezu absurd entlarven.
Die Kräfteverhältnisse. Russland ist zwar riesig an Fläche, aber die Einwohnerzahl ist gemessen daran, klein. In den NATO-Staaten leben über 900 Millionen Menschen, in Russland weniger als 150 Millionen. Und bei der Wirtschaftleistung ist der Unterschied noch viel gravierender. Er beträgt 20 zu 1 zu Gunsten der NATO-Staaten. Der Westen ist der wirtschaftliche Riese, Russland der Zwerg.
Schauen wir die Kräfteverhältnisse auf dem militärischen Gebiet an. Auch dort herrscht ein immenses Ungleichgewicht zugunsten der NATO. Die NATO-Länder geben elfmal mehr für das Militär aus als Russland. Sie haben viereinhalbmal soviele aktive Soldaten, genau 3,5 Millionen gegen 770.000 Russen. Dies Ungleichgewicht macht sich auch bei den schweren Waffensystemen bemerkbar.

Die NATO hat davon fast durchweg viel mehr aufgestellt: Ich zähle kurz aus. Merken kann man sich das kaum. Nur damit man einen Eindruck hat: Die NATO hat das 3,5 fache an Kampfpanzern, das 4,6 fache an Kampfflugzeugen, das 7 fache an Kampfhubschraubern, das 2,7 fache an taktischen U-Booten, das 7,7 fache an Fregatten, Zerstörern und Flugzeugträgern und das 2,3 fache an gepanzerten Transportfahrzeugen wie Russland aufgestellt.
Nur von Artilleriesystemen hat Russland 40 Prozent mehr aufgestellt als die NATO. Also auch im konventionellen militärischen Vergleich: Die NATO der Riese, Russland der Zwerg.
Angesichts dieser massiven westlichen Überlegenheit im konventionellen Bereich ist Russland nicht bereit seine taktischen Nuklearwaffen abzurüsten.
Über die massiven Ungleichgewichte zugunsten der NATO im Verhältnis zu Russland wird hierzulande selten berichtet. Die Hamburger ZEIT machte am vergangenen Freitag eine rühmliche Ausnahme und stellte auch optisch auf einer ganzen Zeitungsseite dar, was ich eben berichtete.
Interessant dabei ist eine Grafik, die deutlich macht, dass Russland im konventionellen Bereich militärisch sozusagen „verzwergt“ ist gegenüber dem Waffenarsenal des Warschauer Pakts zu Zeiten des Kalten Krieges. Nur ein Beispiel aus der ZEIT: Der Warschauer Pakt verfügte über 100.000 Kampfpanzer, Russland und Weißrussland zusammen haben heute etwa 17.000.
Mit einem Angriff Russlands ist nicht zu rechnen. Dieser Überzeugung ist auch Altkanzler Gerhard Schröder. Er sagte Mitte dieses Monats:
„Die Vorstellung, dass irgendjemand an der russischen Führung die Absicht haben könnte, in NATO-Staaten zu intervenieren, hat mit der Realität nichts zu tun.“[5]
Die NATO ist im konventionellen Bereich überlegen. Russland bleibt als Abwehrmaßnahme nur die Kapazität eines atomaren Zweitschlags. Atomwaffen kommen dann zum Einsatz, wenn es atomar angegriffen wird oder durch einen konventionellen Angriff in seiner Existenz bedroht ist. So steht es in der russischen Doktrin. Ein Angriff auf Russland bedeutet also in letzter Konsequenz Atomkrieg und den Untergang des Lebens schlechthin. Das sollte die NATO niemals austesten wollen.
Liebe Freundinnen und Freunde, können wir sicher sein, dass sie es nicht tut? Die Indizien deuten auf etwas anderes hin. Aus Zeitgründen nenne ich nur wenige: Immer mehr Großmanöver und Soldatenstationierungen an den russischen Westgrenzen, die Aufstellung eines Raketenabwehrsystems, welches, wenn es einmal entwickelt ist, die russische Zweitschlagskapazität unbrauchbar machen könnte, die Politik der Offenen Tür für immer neue NATO-Mitglieder und die Aufforderung an die NATO-Staaten, ihre Militärhaushalte auf zwei Prozent des Bruttosozialprodukts hochzufahren.
Liebe Freundinnen und Freunde: Wir befinden uns in einer immer gefährlicher werdenden Spirale der Aufrüstung und der Eskalation. Auch die Gefahr des Krieges aus Versehen steigt damit an. Wir sind aufgerufen, dem unseren Widerstand entgegenzusetzen! Es gibt schon Gegenstimmen – erfreulicherweise auch aus der Sozialdemokratie – die sich zu Wort melden.
Die Probleme in Europa können nicht durch Säbelrasseln und Kriegsgeheul gelöst werden. Vielmehr liegt in der Kooperation die Lösung, die für alle Seiten von Vorteil ist. Die Gegensätze und Ungleichgewichte zwischen NATO und Russland müssen abgebaut werden. Deshalb finde ich in eurem Antrag zwei Dinge ganz besonders wichtig:
Erstens: lieber Wolfgang, an die Bundesregierung gerichtet: „Wir fordern die Auflösung der NATO und ihre Ersetzung durch ein kollektives Sicherheitssystem unter Beteiligung Russlands, das Abrüstung als zentrales Ziel hat.“ Dass ihr dabei nicht Russland als ersten Adressaten für die Abrüstung im Auge habt, macht eure zweite Forderung an die deutsche Regierung deutlich, die lautet, „ […] für die nächsten 15 Jahre eine beständige Absenkung der Rüstungsausgaben im Verteidigungshaushalt in Höhe von jeweils 5 Prozent vorzusehen.“ Mit anderen Worten DIE LINKE setzt sich für einseitige Abrüstungsschritte bei uns ein.
Ich finde, der Antrag hat nicht nur meine, sondern unser aller Unterstützung verdient. Wir sollten beraten, inwiefern wir die Unterstützung künftig noch verbreitern können. Jetzt erstmal bin ich sehr gespannt auf die Debatte morgen und wünsche euch toi toi toi. Danke.

[1] Jürgen Bruhn, Der kalte Krieg oder: Die Totrüstung der Sowjetunion, Gießen 1995, 263 Seiten.
[2] Bruhn S. 223
[3] Bruhn S. 197
[4] Bruhn S. 206
[5] Süddeutsche Zeitung 18.6.2016

Interview auf RT Deutsch: „Wenn diese Befürchtung zutrifft, besteht für Mateusz Piskorski Gefahr für Leib und Leben.“

RT Deutsch befragte den Vorsitzenden des „Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse“ Piotr Luczak zur Verhaftung Mateusz Piskorskis durch den polnischen Inlandsgeheimdienst ABW am 18. Mai  2016. Dem Vorsitzenden der Oppositions-Partei „Zmiana“ (Veränderung) und NATO-Kritiker wurde zunächst Spionage für die Russische Föderation zur Last gelegt. Eine Woche nach der Verhaftung zog sich der Inlandsgeheimnis in seiner Begründung jedoch auf den Vorwurf der „Propagierung russischer Interessen“ zurück. Lesen Sie hier weiter.

An der russischen Grenze

1BERLIN/WARSCHAU

Bericht von german-foreign-policy.com

(Eigener Bericht) – Mit erneuten Aufrüstungsbeschlüssen ist am Samstag der NATO-Gipfel in Warschau zu Ende gegangen. Im Mittelpunkt standen dabei Maßnahmen, die das westliche Kriegsbündnis gegen Russland in Stellung bringen sollen. So werden in Polen und den baltischen Staaten vier NATO-„Battle Groups“ in Bataillonsstärke stationiert, von denen eine von Deutschland geführt werden soll. Darüber hinaus unterstützt die NATO die Streitkräfte der Ukraine und verstärkt ihre Präsenz am Schwarzen Meer. Propagandistisch orientiert sich das westliche Kriegsbündnis weiterhin am Kalten Krieg und skizziert vorgebliche Bedrohungsszenarien, die damaligen Modellen nachempfunden sind. So heißt es in Anklang an das „Fulda Gap“ („Lücke von Fulda“), es gebe heute eine „Lücke von Suwałki“ in Nordostpolen und Südlitauen, in der mit einem Vorstoß russischer Truppen aus Belarus nach Kaliningrad zu rechnen sei; die NATO sei dagegen „hilflos“. Statistiken zeigen, dass die „hilflose“ NATO rund dreizehnmal so viel Geld ins Militär investiert wie Russland. Während die EU ihre Zusammenarbeit mit dem westlichen Kriegsbündnis stärkt, spitzen die USA den nächsten Großkonflikt mit der Stationierung eines Raketenabwehrsystems in Asien zu – den drohenden Großkonflikt mit China.

 

Battle Groups

Ein zentrales Element der auf dem Warschauer NATO-Gipfel beschlossenen Aufrüstung ist die Stationierung westlicher Truppen in unmittelbarer Nähe zur russischen Grenze. Demnach sollen NATO-Kampfeinheiten in Bataillonsstärke („Battle Groups“ [1]) in Estland, Lettland, Litauen und Polen stationiert werden; in Litauen wird die Bundeswehr als „Rahmennation“ die Führung über die dortige Battle Group übernehmen. In Berlin und bei der NATO wird behauptet, mit dem Beschluss halte man die Bestimmungen der NATO-Russland-Grundakte aus dem Jahr 1997 ein, die vorsieht, keine „substanziellen Kampftruppen“ dauerhaft in den neuen NATO-Staaten zu stationieren. Allerdings hat der polnische Verteidigungsminister Witold Waszczykowski während des NATO-Gipfels darauf hingewiesen, dass etwa in Polen tatsächlich eine viel größere Zahl NATO-Militärs präsent sein wird. Waszczykowski erinnerte daran, dass die USA regelmäßig eine Brigade zu Kriegsübungen aus Deutschland nach Polen entsenden wollen. Hinzu kommen das Personal für die NATO-Raketenabwehr und die Kampfunterstützungsbrigade des Multinationalen Korps Nordost, an dem die Bundeswehr führend beteiligt ist. Waszczykowski zufolge werden in Zukunft sogar „mehr als 10.000 Nato-Soldaten“ in Polen stationiert sein.[2]

 

 

Erfolgreiche Offensive

Zusätzlich hat die NATO auf ihrem Warschauer Gipfel weitere Maßnahmen beschlossen, die – trotz teils anderslautender Bekundungen – klar gegen Russland gerichtet sind. So hat das Bündnis sein neues Raketenabwehrsystem für partiell einsatzfähig erklärt und in aller Form das Kommando darüber von den Vereinigten Staaten übernommen. In Betrieb sind bislang eine Radaranlage in der Türkei sowie vor allem eine Raketenabschussstation in Rumänien; auch können vier in Spanien stationierte Kriegsschiffe für das Raketenabwehrsystem genutzt werden. Die Kommandozentrale ist im deutschen Ramstein untergebracht. Darüber hinaus wird die NATO weiterhin die Ukraine bei der Modernisierung ihrer Streitkräfte unterstützen und die Anpassung des ukrainischen Militärs an die NATO-Standards vorantreiben; beides richtet sich ebenfalls unmittelbar gegen Russland. Ausdrückliche Wertschätzung äußert das westliche Kriegsbündnis bezüglich der „signifikanten Beiträge“ der Ukraine zu NATO-Operationen „und zur NATO Response Force“.[3] Schließlich strebt die NATO auch am Schwarzen Meer eine „verstärkte Präsenz“ in der Luft und zur See an; begleitend wird Rumänien eine jederzeit einsetzbare „multinationale Brigade“ aufstellen, an der sich Bulgarien beteiligen soll. Um Russland von Gegenmaßnahmen gegen die NATO-Aggression abzuhalten, hat die NATO für Mittwoch einen NATO-Russland-Rat angekündigt. Gelingt es, Moskau zum Stillhalten zu bewegen, dann hat das Bündnis seine Aufrüstungsoffensive zum Erfolg geführt, ohne selbst einen Nachteil zu erleiden.[4]

 

Die „Lücke von Suwałki“

Führende deutsche Medien begleiten die NATO-Aufrüstung mit Propagandaelementen, die direkt dem Instrumentarium des Kalten Kriegs entnommen sind. So ist mittlerweile von einer „Lücke von Suwałki“ die Rede, einem Gebiet in Nordostpolens und Südlitauen, in der man angeblich einen russischen Angriff zu erwarten habe. Der Ausdruck „Lücke von Suwałki“ ist dem „Fulda Gap“ („Lücke von Fulda“) aus dem Kalten Krieg nachempfunden, das bis 1989 als angebliches Einfallstor realsozialistischer Truppen galt. Die NATO lässt verbreiten, man diskutiere über „die Gefahr eines von Russland ausgelösten konventionellen Regionalkriegs“, der in einem Vorstoß russischer Einheiten aus Belarus durch die „Lücke von Suwałki“ nach Kaliningrad bestehe; er könne „das Baltikum vom Rest der Nato abtrennen und in das Moskauer Satellitensystem zurückführen“. Die NATO müsse dabei „hilflos zuschauen“, da sie „in der Region keine starken Kräfte“ besitze, wird behauptet; auch sei „das Baltikum nach einer [russischen, d. Red.] Eroberung kaum zurückzugewinnen“.[5]

 

Die hilflose NATO

Die Absurdität der Behauptung, die NATO sei „hilflos“, entlarven grafische Aufstellungen in deutschen Medien, die – ebenfalls nach dem Vorbild entsprechender Abbildungen in der Zeit des Kalten Kriegs – Rüstungsausgaben und Waffenbestände der NATO und Russlands einander gegenüberstellen. Demnach hat die „hilflose“ NATO im Jahr 2015 rund 861 Milliarden US-Dollar für ihre Hochrüstung ausgegeben – ungefähr das Dreizehnfache des russischen Rüstungsetats (66 Milliarden US-Dollar). Dabei geben die NATO-Staaten außer den USA (440 US-Dollar pro Einwohner) und Russland (470 US-Dollar pro Einwohner) ungefähr gleich hohe Summen pro Kopf der Bevölkerung für ihre Streitkräfte aus, während die Vereinigten Staaten 1.870 US-Dollar pro Kopf der Bevölkerung ins Militär investieren. 800.000 russischen Soldaten stehen 3,41 Millionen NATO-Militärs gegenüber, 750 russischen Jagd- und 1.400 russischen Erdkampfflugzeugen 4.000 Jagd- und 4.600 Erdkampfflugzeuge der NATO. Im Kriegsfalle müsste ein russischer Flugzeugträger es mit 27 NATO-Flugzeugträgern aufnehmen, 100 russische Fregatten, Zerstörer oder Korvetten bekämen es mit 260 entsprechenden NATO-Kriegsschiffen zu tun, 60 russische U-Boote stünden 154 NATO-U-Booten gegenüber. Lediglich bei Mehrfach-Raketenwerfern und bei Selbstfahrlafetten wäre Russland gegenüber dem westlichen Kriegsbündnis leicht im Vorteil. Die militärische Bedeutung dieses Geräts für moderne Kriege kann als nachrangig gelten.[6]

 

Deutschlands globale Rolle

Nicht zuletzt ist auf dem Warschauer Gipfel beschlossen worden, dass die EU in Zukunft enger mit der NATO zusammenarbeiten wird. Dies soll vor allem in Bereichen der Fall sein, in denen die EU entweder den Vereinigten Staaten in besonderem Maß unterlegen ist oder in denen sie Unterstützung wünscht. Ersteres trifft etwa auf den Cyberkrieg und auf geheimdienstliche Tätigkeiten zu, bei denen die Kooperation ausgebaut werden soll. Letzteres gilt für die EU-Migrationsabwehr, zu der das westliche Kriegsbündnis beitragen wird. Auch heißt es, die EU-Rüstungsindustrie solle weiter gestärkt werden und möglicherweise auf neue Aufträge aus den Vereinigten Staaten hoffen können. Der Ausbau der Kooperation erfolgt, nachdem der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier angekündigt hat, Deutschland sei ein „zentraler Spieler“ der Weltpolitik geworden und habe eine „globale Rolle“ inne, während die USA „gestrauchelt“ seien und „die Illusion einer unipolaren Welt“ verblasse.[7] Steinmeier fordert zudem gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Jean-Marc Ayrault eine exzessive Aufrüstung der EU, die es möglich machen soll, den europäischen Staatenbund zu einem „unabhängigen“ und „globalen“ Akteur zu entwickeln – „unabhängig“ auch von den USA.[8]

 

Der nächste Großkonflikt

Während die EU ihre Kooperation mit der NATO intensiviert, spitzen die Vereinigten Staaten den nächsten Großkonflikt zu. Wie Ende vergangener Woche bekannt wurde, wird Washington in Südkorea das Raketenabwehrsystem Thaad installieren.[9] Vorgeblich richtet es sich nur gegen nordkoreanische Raketen. Tatsächlich erlaubt die hochentwickelte Radartechnologie es den USA, von südkoreanischem Territorium aus weit nach China hinein zu spionieren. Zudem schwächt das Raketenabwehrsystem chinesische Gegenschlagfähigkeiten und damit die chinesische Abwehr. Damit spitzt Washington den Großkonflikt mit China, der ohnehin längst schärfer wird [10], ein weiteres Stück zu.

 

[1] Wie die NATO in Osteuropa Flagge zeigt. www.bundeswehr.de 08.07.2016.
[2] Johannes Leithäuser, Michael Stabenow: Gegen den Warschauer Takt. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.07.2016.
[3] Joint statement of the NATO-Ukraine Commission at the level of Heads of State and Government. 9 July 2016, Warsaw, Poland.
[4] S. dazu Abschreckung und Dialog.
[5] Konrad Schuller: Die Lücke von Suwalki. Frankfurter Allgemeine Zeitung 08.07.2016.
[6] 28 Nato-Staaten im Vergleich mit Russland. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.07.2016.
[7] S. dazu Auf Weltmachtniveau.
[8] S. dazu Die Europäische Kriegsunion.
[9] Proteste Russlands und Chinas gegen Raketenschild. Frankfurter Allgemeine Zeitung 09.07.2016.
[10] S. dazu Ostasiens Mittelmeer (I) und Ostasiens Mittelmeer (II).