Presseerklaerung zum Krimreferendum

Die Krim

Am 16.03.2014 fand in der Autonomen Republik Krim ein Referendum über die Frage statt, ob die Krim weiter im Bestand der Ukraine verbleibt oder sich der Russischen Foederation anschliesst. Aus der Bundesrepublik nahm eine vierkoepfige Delegation als Wahlbeobachter auf Einladung des Europäischen Zentrums fuer Geopolitische Analyse (EZFGA) teil. Die Teilnehmer waren:

Torsten Koplin, Hikmat al Sabty (beide Abgeordnete im Landtag Mecklenburg-Vorpommern), Piotr Luczak (Vorsitzender des EZfGA) und Monika Merk (EZfGA). Die Beobachtertaetigkeit führte die Delegation in der Kuestenstadt Jalta durch. Nach dem Besuch von 12 Wahllokalen und der zuständigen Wahlleiterin ist für Jalta und Umgebung  festzustellen:
  1. Der Zugang zu den Wahllokalen war für die Delegation grundsätzlich unangemeldet möglich. In einem Wahllokal jedoch wurde der Delegation erst nach Intervention der Zugang gewährt. In einem anderen wurde der Delegation das Recht, an der Stimmenauszaehlung teilzunehmen, verwährt.
  2. Die Urnen waren versiegelt und durchsichtig.
  3. Die Wahlkabinen waren durch einen Vorhang für Außenstehende nicht einsehbar.
  4. Die Wählerinnen und Wähler wurden anhand eienes gültigen Passes in der Wählerliste abgehakt und durch die Unterschrift des jeweiligen Wahlhelfers bestätigt, wonach die Ausgabe des Wahlscheines erfolgte.
  5. Alle die Organisation des Referendums betreffenden Fragen wurden den Delegationsmitgliedern seitens der Wahllokaleitung befriedigend beantwortet.
  6. Die in vielen deutschen Massenmedien verbreiteten Meldungen über eine Militarisierung des öffentlichen Lebens koennen nicht bestaetigt werden. Auf dem Gebiet der Stadt und Region Jalta waren zu keiner Zeit bewaffnete Militaers zu sehen.
Resumee
 Das Refernum entsprach dem internationalen Standards, d.h. die Durchführung war allgemein, gleich, geheim und frei.
Simferopol, 17.03.2014
 Piotr Luczak
Europaeisches Zentrum fuer Geopolitische Analyse
Vorsitzender

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