Sinem Mohamed über die demokratische Autonomie und die YPG

Sinem Mohamed

Sinem Mohamad

Während Syrien im Bürgerkrieg versinkt, existiert in Nordsyrien seit knapp zwei Jahren eine Enklave, kurdisch Rojava genannt, in der  verschiedene ethnische Gruppen und Religionen friedlich miteinander leben und in den Selbstverwaltungsorganen vertreten sind. Diese Selbstverwaltungsstrukturen werden „Demokratische Autonomie“ genannt und verwalten drei Kantone: Kobanê, Afrin und Cizire. Die Frauen spielen in allen Bereichen eine wesentliche Rolle  beim Aufbau und sind in allen Bereichen der Politik, Verwaltung und des Militärs und in allen Führungspositionen mit einer Quote von 40% in den Organen der „Demokratischen Autonomie“ vertreten. Beim Militär haben sie einen Anteil von 30 Prozent.

Die „Demokratische Autonomie“ verfügt über ihre eigenen Militäreinheiten, die YPG (Deutsch: Volksverteidigungseinheiten“. Sie verteidigen das Territorium der Demokratischen Autonomie seit etwa zwei Jahren erfolgreich gegen die Islamisten.

Die Bürger dieser Region sehen diese Autonomie als Modell für ein künftiges Syrien. Sie lehnen einen islamischen Gottesstaat als Lösungskonzept ebenso ab, wie die autoritäre Regierung in Damaskus. Das Modell der demokratischen Autonomie ist die Folge einer Vereinbarung  zwischen mehreren Parteien, der Zivilgesellschaft und den Vertretern ethnischer und religiöser Gruppen. Die beteiligten Parteien und Gruppierungen bilden gemeinsam das „Volksrat“ in Rojava . Wie in allen Führungsposten in Rojava, besteht die Führung des Volksrates aus einer Frau und einem Mann. Sinem Mohamad ist die Ko-Vorsitzende dieses Rats. Sie ist eine langjährige Aktivisten der Partei der demokratischen Union (PYD) und war im Juli 2014 mit einer Delegation der Übergangsregierung in Berlin. Angesichts des Vormarsches der IS-Fanatiker sind die YPG und die PKK die einzigen Gruppierungen in der Region, die in der Lage sind, sich den Islamo-Faschisten wirkungsvoll militärisch entgegenzustellen.

Das folgende Gespräch mit Sinem führte Dilshad Haji, stellvertretender Vorsitzende des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analyse.

Bitte sagen Sie uns, welche Rolle Sie im politischen Prozess in Syrisch-Kurdistan (Rojava) inne haben?

Ich bin als Ko-Vorsitzende des Volksrats von Westkurdistan tätig.

Wie verlief die Übernahme der Verwaltung in den autonomen Gebieten und haben die Vertreter der Bath-Partei Widerstand geleistet?

Als die Freie Syrische Armee die umliegenen Gebiete der Stadt Kobani von der Syrischen Armee befreiet hat, haben die Kurden in der Stadt Kobani staatliche Institutionen angegriefen und dabei zahlreiche Soldaten und Personen der Sicherheitskräfte des Regimes festgenommen. In einigen Regionen kam es zur militärischen Auseinandersetzungen zwischen
Volksverteidigungseinheiten (YPG) und Armee. Es gab Tote und Verletzte. Das heißt die Befreiung der Städte ist einerseites durch Militäreinsätze erfolgt, andererseits duch Volksaufstand.

 Und nun zu militärischen Strukturen: Gibt es eine Armee oder basiert alles auf Militzstrukturen?

Die Volksverteidigungseinheit (YPG) ist die offizielle Armee. Sie besteht aus Milizen aller politischen Parteien. Aber die YPG hat die Verantwortung alle Volksgruppen in der Region zu schützen und die Einberufung, die unter dem Namen „Pflichterfüllung zur Selbstverteidigung“ geführt wird, gilt für Bürger aller Volksgruppen und Parteien.

Bisher war der Kampf gegen die Dschihadisten erfolgreich. Wie sieht die Lage jetzt aus, vor allem nachdem die ISIS-Faschisten mit neuen Waffen, die sie im Irak erbeutet haben, eine neue offensive starteten?

Es geschehen beispiellose Ereignisse in der Stadt Kobanê. Es ist üblich wenn in einer Region ein Krieg ausbricht, fliehen die Einwohner dieser Region. In der Stadt Kobanê sind Flüchtlinge während des Kriegs in die Stadt zurückgekehrt weil sie sich sicher fühlten. Und aus Nordkurdistan (Türkei) haben Tausende jungen Leute die Grenze zu Südkurdistan (Syrien) überrant und sich zur Verteidigung Kobanê an die Volksverteidigungseinheiten angeschlossen.
Die ISIS hat ihre Kraft mit den aus dem Irak erbeuteten Waffen getestet und ist durch den Willen und Vertrauen des Kurdischen Volk gescheitert. Das Kurdische Volk läßt die Bevölkerung in Kobanê den Krieg nicht verlieren.

Viele Besucher Ihrer autonomen Regionen berichteten begeistert über die auf allen Bereichen existierenden Bemühungen, basisdemokratische Strukturen nicht nur zu entwickeln, sondern auch sofort zu praktizieren. Was für ein Gesselschaftsmodell schwebt Ihnen vor? Ist es die Idee des Sozialismus oder gar anarchistische Vorstellungen, die Sie propagieren?
Wie wollen sie in der Praxis jetzt eine soziale gerechtigkeitherstellen?
Welche Rolle spielen die Frauen in Ihrem Gesellschaftsmodel?

Wir haben direkte Demokratie als Basis unserer Demokratie genommen. Das heißt die Bürger vertreten ihre Interessen durch unmittelbare Beteiligung an den Entscheidungen. Die existierende Verwaltung ist aufgrund des Kriegs einer Konsensvereinbarung zwischen Volksgruppen, Zivilgesellschaft und politischen Parteien zustande gekommen. In naher Zukunft werden Wahlen stattfinden.
Das Gerichtsverfahren bezieht sich auf Gestze. Einige Urteile kommen durch Vereinbarungen zu Stande und einige durch Rechtsurteil des Gerichts.
Es gibt das Gerechtigkeitsgremium des Gerichts, Richterrat, Verfassungsgericht und Ministerium der Justiz. Durch diese Institutionen werden Konflikte gelöst.
Die Frauen haben eine führende Rolle im Aufbau des Systems gespielt. Das Prinzip der Doppelspitze-Führung, eine Frau und ein Man, hat sich auf allen Ebenen durchgesetzt

In Europa bzw. deutschen Medien wird die Rolle des Herrn Barzani positiv gewertet. Wie sehen Sie das, zumal die Grenzen zum irakischen Kurdengebiet für Hilfsgüter geschlossen sind. Glauben Sie, dass Barzani Ihre Autonomiebewegung aushungern will?

Wir bewerten seine Rolle sehr Negativ. Wegen politischer Interessen seiner Partei und den Interessen der Türkei verhindert er dass die Kurden in Rojava zu einer Einigung kommen und sich an die Beschlüsse des Kurdischen Nationalrats (ENKS) halten. Sie haben geheime Organisationen in der Region gegründet und versuchen ein Konflikt zwischen Arabern und Kurden anzustiften. In der Öffentlichkeit bekräftigt er ständig seine Unterstützung für Rojava. In Wirklichkeit hat er wirtschaftssanktionen gegen Rojava verhängt. Der Grenzübergang von Tel-Kotscher und Sêmalka geschlossen. Als der Grenzübergang Rabia zum Irak unter der Kontrolle der irakischen Zentralregierung war, war er noch offen. Nach dem Barzani die Kontrolle übernomen hatte, hat er den Übergang geschlossen.

Hat die kurdische Autonomieregierung kontakte zu syrischen Oppositiongruppen wie z.B. der „ Freien Syrischen Armee“ und welche Position haben die sog. Oppositionellen zu Ihren Autonomiebestrebungen?

Die „Nationale Koordinationskomitee für demokratischen Wandel der Syrischen Kräfte“ ist an der Demokratischen Selbstverwaltung beteiligt. Mit der Nationalen Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräften wird bald ein Treffen stattfinden. Ihre Position gegenüber demokratischer Selbstverwaltung war bisher schlecht.

Gibt es Ihrer Ansicht nach Möglichkeiten, sich mit Damaskus zu einigen, was die Rolle der kurdischen Gebiete in einem neuen Syrien anbetrifft?

Das Ziel der Demokratischen Selbstverwaltung ist der demokratische Wandel des gesammten Landes. Wenn die syrische Regierung unsere Selbstverwaltung anerkennt, die Verfassung ändert und den Krieg beendet, dann ist eine Übereinkunft mit der Regierung möglich.

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Monika Merk, Piotr Luczak, Dilshad Haji mit Sinem Mohamad und anderen Mitgliedern der kurdischen Delegation.

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