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Zum Elbe Tag 2021

Rede von Männe Grüß, Vorsitzender der DKP-Landesorganisation Brandenburg Torgau, Elbe Day 2021. 24,04,2021

Auch einige Mitglieder des Europäischen Zentrums für geopolitische Analyse reisten am 24. April nach Torgau um am Elbetag dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion und der späteren Befreiung durch die Allierten zu gedenken. Dort hielt der brandenburgische Landesvorsitzende der DKP Männe Grüß vor etwa 250 Genossen und Genossinnen folgende Rede:

Liebe Friedensfreunde, liebe Genossinnen und Genossen,

ich begrüße Euch ganz herzlich hier in Torgau im Zeichen des EIbetages – also den Tag, an dem vor 76 Jahren US-Soldaten und Rotarmisten hier an der EIbe zusammentrafen und damit der militärische Sieg über den deutschen Faschismus endgültig besiegelt war. Hier schworen sich die Soldaten der Anti-Hitler-Koalition, dass die Nationen der Erde in Frieden leben müssen.

In welcher Zeit treten wir 76 Jahre später hier zusammen? Welche Bilanz gilt es gegenüber dem letzten EIbetag 2020 zu ziehen? Ich weiß nicht, wie es Euch geht, aber ich muss gestehen: Rückblickend auf das letzte „Corona-Jahr“ bin ich vor allem über meine eigene politische Naivität erschrocken. Ich war so naiv zu glauben, dass Demonstrationen und Kundgebungen wie hier in Torgau in diesem Land sicherlich totgeschwiegen, vielleicht sogar mit Hohn und Spott übergossen werden. Aber bei jedem, der mir erzählt hätte, dass unser Versammlungsrecht am EIbetag bedroht sei, hätte ich mir die Frage gestellt: Ist das vielleicht einer dieser Verschwörungstheoretiker, vor denen mich Spiegel, taz und der ZDF-Faktenchecker täglich warnen? Und nun stehe ich ein Jahr später vor Euch und stelle fest: Freunde, unser Versammlungsrecht hier am EIbetag ist bedroht.

Denn Fakt ist: Auf Grundlage der sächsischen Corona-Verordnung wurde uns hier heute in Torgau eine Demonstration untersagt. Und dabei können wir uns noch glücklich schätzen: Nicht mal zehn Kilometer weiter östlich – in meiner Heimat Brandenburg – wäre selbst diese Kundgebung bei einem Inzidenzwert von über 200, der aktuell hier im
Landkreis Nordsachsen ertestet wurde, untersagt – im Namen einer Verordnung der
Brandenburger Landesregierung, über die nie ein Parlament abgestimmt hat.

Ich sehe mich also gezwungen festzustellen, dass unsere heutige Friedensmanifestation in Torgau keine Selbstverständlichkeit ist. Sie musste erstritten werden. Und ich möchte die Gelegenheit nutzen, um den beiden Friedensfreunden und Genossen Elke und Gert Brucks zu danken: Eurem ruhigen aber konsequenten Agieren gegenüber den staatlichen Organe ist es zu verdanken, dass wir heute an mehreren Orten in Torgau zusammentreffen können, um den Friedensschwur der EIbe mit Leben zu füllen. Elke, Gerd: DANKE!

Das zeigt aber auch: Um den Friedensschwur der EIbe hier heute mit Leben zu füllen, muss von dieser Kundgebung meines Erachtens ein deutliches und unmissverständliches Zeichen ausgehen. Für den Kampf um Frieden brauchen wir die Versammlungsfreiheit und dürfen uns gerade in dieser Vorkriegszeit kein einziges demokratisches Grundrecht abknüpfen lassen – und deshalb müssen wir am EIbetag 2021 unmissverständlich sagen: Weg mit der Bundes-Notbremse für unsere demokratischen Grundrechte! Weiterlesen