Schlagwort-Archiv: Kurdistan

AKP-„DEMOKRATISIERUNGSPAKET“ : KEIN DURCHBRUCH IN DER KURDISCHEN FRAGE

Bewertung von Civaka Azad – Kurdisches Zentrum für Öffentlichkeitsarbeit e.V., 30.09.2013

Recep Tayyip Erdogan

Recep Tayyip Erdogan

Seit knapp zwei Wochen wurde in den türkischen Medien über das von der AKP-Regierung angekündigte „Demokratisierungspaket“ spekuliert. Die Inhalte des Reformpakets wurden unter strengem Verschluss gehalten. Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan werde der Öffentlichkeit am 30. September höchstpersönlich auf einer Pressekonferenz den Inhalt des Pakets mitteilen, hieß es immer wieder aus Regierungskreisen. Die AKP-Regierung ließ lediglich durchblicken, dass das Paket einen bedeutenden Beitrag für den gegenwärtigen Lösungsprozess in der kurdischen Frage leisten und „viele überraschen“ werde. Bereits vor Bekanntmachung des Reformpakets kritisierte die Partei für Frieden und Demokratie (BDP) die Regierung für ihre Entscheidung, ein vermeintliches Demokratisierungspaket für die kurdische Frage zusammenzuschnüren, ohne die kurdische Seite als Verhandlungspartner in diesem Lösungsprozess mit einzubeziehen.

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NATO-Schutz für Al-Qaida-Banden in Syrien beenden

Pressemitteilung von Ulla Jelpke und Sevim Dagdelen

„Die Patriot-Staffeln der Bundeswehr in der Türkei schützen nicht die türkische Bevölkerung, sondern machen Deutschland zur Konfliktpartei in Syrien und zum Komplizen der türkischen AKP-Regierung bei ihrem Vorgehen gegen die Kurden in Syrien“, so Sevim Dagdelen, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für Internationale Beziehungen, anlässlich der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage zur Lage in den kurdischen Gebieten in Syrien (Bundestagsdrucksache 17/14612).

Dagdelen weiter: „Die Bundesregierung hat eingeräumt, dass als terroristisch eingestufte djihadistische Gruppen aus dem türkischen Grenzgebiet heraus operieren. Von hier aus haben sie Angriffe auf die kurdischen Selbstverwaltungsstrukturen geplant und ausgeführt, bei denen zahlreiche Zivilisten getötet und entführt wurden. Zuvor waren die kurdischen Gebiete vom Bürgerkrieg weitgehend verschont geblieben, boten einen Rückzugsraum für Binnenflüchtlinge und Umschlagplatz für humanitäre Hilfe. Darüber hinaus behauptet die Bundesregierung, ihr lägen ‚keine belastbaren Erkenntnisse‘ zur direkten Teilnahme türkischer Kräfte oder einer Unterstützung der Djihadisten durch die türkischen Behörden vor. Zugleich jedoch schützt sie das Operieren dieser Kräfte von türkischem Territorium aus durch die Patriot Luftabwehrstaffeln. Diese müssen unverzüglich abgezogen werden, denn die Türkei ist offensichtlich offensive Konfliktpartei im syrischen Bürgerkrieg. Der türkischen und der syrischen Bevölkerung wäre vielmehr geholfen, wenn es die Türkei den Terroristen nicht weiter erlauben würde, von türkischem Territorium aus gegen die kurdische und die gesamte syrische Bevölkerung vorzugehen.“ Weiterlesen

Zu Gast in Kurdistan

Zwischen dem 01. 03. und dem 05. 03. 2013 besuchte eine Delegation des Zentrums für Geopolitische Analyse die Autonome Region Kurdistan im Norden Iraks. Ziel der Visite war die Teilnahme von Experten des Zentrums an den Regionalwahlen im April und Oktober 2013. Darüber hinaus wurde eine Vereinbarung getroffen, die den Kurdischen Mitarbeitern der sich im Aufbau befindlichen staatlichen Sozialeinrichtungen in einem im September 2013 in Berlin stattfindenden Seminar Gelegenheit geben soll, das deutsche bzw. Berliner Sozialsystem kennenzulernen und unter Umständen in Kurdistan auf der Basis der dort geltenden Bedingungen einzusetzen.

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Der stellvertr. Vorsitzender des Zemtrums Piotr Luczak u. Cotyar-Dilshad Haji mit dem Leiter der Zentralen Wahlkomission Iraks Sardar Amedi