Wo verläuft die Front? Rußland – imperialistischer Konkurrent oder Friedensmacht?

Arnold Schölzel ist Philosoph und Chefredakteur der Jungen Welt. Diese Rede hielt er am 27.11.2014 auf einer Veranstalltung des Marx-Engels-Forum.

Arnold Schölzel ist Philosoph und Chefredakteur der Jungen Welt.
Diese Rede hielt er am 27.11.2014 auf einer Veranstalltung des Marx-Engels-Forum.

I. Die Front verläuft zwischen Krieg und Frieden.

Und in dieser Hinsicht scheint mir die Angelegenheit klar: Die USA und die NATO haben seit dem „Begrüßungskrieg“ (Volker Braun) von 1991 gegen den Irak einen Krieg nach dem anderen zur Neuordnung, zur Neuaufteilung der Welt geführt, zum Nachweis der Existenzberechtigung der NATO wie in Jugoslawien und im Kosovo 1999 bereits mit scharfer antirussischer Tendenz, vom völlig haltlosen „Krieg gegen den Terror“ seit 2001 zu schweigen, vom mit erlogenen Gründen entfesselten Krieg gegen den Irak 2003 zu schweigen – bis hin zu den Kriegen in Libyen, Syrien und jetzt wieder im Irak, die Besatzungskriege Israels 2008 und 2014 sind auch dazu zu zählen, denn sie fallen bekanntlich unter die deutsche Staatsräson, was auch Gregor Gysi meint, und wo von Staatsräson die Rede ist, ist gemeint, daß auf Völkerrecht oder gar Moral keine Rücksicht genommen werden darf.

Wer NATO sagt, muß daher Krieg sagen, und nicht nur Ausdehnung eines Verteidigungspaktes demokratischer Staaten, die sich freiwillig der Allianz angeschlossen haben. Der erste Teil wird regelmäßig weggelassen, wenn von der Ostausdehnung der NATO die Rede ist.

Aber: Die damalige Sowjetunion unter Gorbatschow hat 1990 den damaligen Irak-Krieg mit einem Ja im UN-Sicherheitsrat völkerrechtlich legitimiert, Rußland führte in den 90er Jahren einen Krieg in Tschetschenien, der vom Westen und den reaktionären arabischen Regimen angeheizt und finanziert wurde. Damals kämpften nicht wenige ukrainische Freiwillige, die sich 2013/2014 als Aktivisten und Angehörige faschistischer Milizen im ukrainischen Bürgerkrieg hervortaten, ebenfalls dort. Rußland hat der Selbstmandatierung der NATO im Kosovo-Krieg 1999 keinen energischen Widerstand geleistet, es schuf die sehr formale völkerrechtliche Legitimation des Afghanistan-Krieges 2001 mit, reagierte 2008 auf den Überfall Georgiens auf Süd-Ossetien mit einer militärischen Intervention und es unterstützte im UN-Sicherheitsrat 2011 die Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen, also den Vorwand für den Regime-Change in Tripolis und die Unterstützung islamistischer Milizen als Bodentruppen der NATO. Das führte zu einer öffentlich ausgetragenen Kontroverse zwischen dem damaligen Präsidenten Medwedew und Ministerpräsident Putin. Rußland nahm in diesen Kriegen also eine schwankende Haltung ein, aber es löste sie nicht aus und war an ihrer Durchführung nicht beteiligt.

Wer NATO sagt, muß von gigantischen Rüstungsausgaben sprechen und von deren rasantem Wachstum. Weltweite Rüstungsausgaben 2001 1,044 Billionen US-Dollar, davon 669 Milliarden NATO. 2011 1,738 Billionen US-Dollar, davon NATO 1,039 Billionen oder 59,8 Prozent. Davon entfielen auf die USA fast 700 Milliarden US-Dollar. Die Rüstungsausgaben Rußlands betrugen nach einer erheblichen Steigerung 2013 laut SIPRI etwa 88 Milliarden US-Dollar.

Wer NATO sagt muß von der Etablierung eines Völkerrechtsnihilismus in der internationalen Politik sprechen. Die Souveränität von Staaten, d. h. die Grundlage der UN-Charta wird immer wieder in Frage gestellt. Seit der noch heute gültigen US-Militärdoktrin 2002 gehört der „preemptive strike“, d. h. der Militärschlag ohne Anlaß, zur offen deklarierten Politik der USA. Damit ist das Völkerrecht ausgehebelt. Die Vereinigten Staaten maßen sich an, Ankläger, Richter und Vollstrecker weltweit gleichzeitig zu sein. Die UN sind Beiwerk.

Die Kündigung des ABM-Vertrages von 1972 im Jahr 2002 kommt einer Angriffsdrohung gleich, der angeblich gegen den Iran gerichtete, geplante Abwehrraketenschirm in Europa ebenso. Die Drohung Moskaus, im Fall der Errichtung des US-Raketenschirms im Gebiet Kaliningrad Kurzstreckenraketen vom Typ Iskander zu installieren, ist ernstzunehmen.

Die USA investieren enorme Summen, um ihre nach wie vor in Westeuropa gelagerten Atomwaffen zu modernisieren. An der jüngsten Übung der sogenannten nuklearen Teilhabe von NATO-Staaten im Oktober in Italien nahm auch Polen teil, obwohl es nicht zur Teilhabegruppe gehört.

Mein Fazit: USA und NATO haben den Kalten Krieg nie beendet, sondern die alten Einsatzpläne gegen die Sowjetunion lediglich der durch die Osterweiterung veränderten Lage angepaßt. Sie haben mit einer gigantischen Aufrüstung die im Kalten Krieg errichtete Einkreisungsinfrastruktur rund um die Sowjetunion beibehalten und durch die Ostausdehnung und den seit 1999 weltweiten Kampfauftrag der NATO noch schlagkräftiger gemacht.

2. Rußland imperialistischer Konkurrent?

In Rußland hat sich ein staatsmonopolistischer Kapitalismus besonderer Prägung etabliert. In den 90er Jahren diente der staatliche Rahmen dazu, besonders räuberische Akkumulationsbedingungen zu gewährleisten. Die Privatisierung des Staatsvermögens konnte nur dadurch stattfinden, daß die Nomenklatura der Sowjetunion ein juristisches und politisches Chaos herstellte, das die weitgehende Beibehaltung des alten Staatsapparates ebenso verdeckte wie die Kanalisierung gigantischer Umverteilungsströme in die Hände von einigen Dutzend Oligarchen. Staatsgelder wurden direkt dafür benutzt, zu vergleichsweise lächerlichen Beträgen Rohstoffkonzerne durch Banken aufzukaufen und sie zu privatisieren, sozusagen ein Staatsmonopolismus zur Selbstbedienung einer Handvoll Leute. Als das russische Parlament dem 1993 einen Riegel vorschieben wollte, erklärte Jelzin den Notstand und ließ das Abgeordnetenhaus unter dem Jubel des Westens zusammenschießen, 500 Menschen kamen ums Leben.

Das Land erlebte mit dem finanziellen Zusammenbruch 1998, der Verelendung großer Volksmassen und dem rapiden Schrumpfen der Bevölkerung eine Absturz ohnegleichen. Naomi Klein, „Schocktherapie“: „Bis 1998 waren über 80 Prozent der russischen Bauernhöfe bankrott, und rund 70 000 staatliche Fabriken waren geschlossen, was zu einer Epidemie an Arbeitslosigkeit führte. Im Jahr 1989 (…) lebten in der Russischen Föderation zwei Millionen Menschen in Armut – von weniger als vier Dollar pro Tag. Als die Schocktherapeuten Mitte der neunziger Jahre ihre bitteren Pillen verabreicht hatten, lebten der Weltbank zufolge 74 Millionen Russen unter der Armutsgrenze.“ Gleichzeitig stieg die Zahl der Milliardäre in Rußland bis 2003 auf 17, heute gibt es ungefähr 100 mehr, Rußland hat damit ungefähr soviel Milliardäre wie Deutschland.

Das besagt: Mit einem klassischen staatsmonopolistischen Kapitalismus, insbesondere mit der Etablierung von Monopolen als qualitativ neuen Produktionsverhältnissen des Kapitalismus im Vergleich zum Kapitalismus der freien Konkurrenz haben die Verhältnisse in Rußland verhältnismäßig wenig zu tun. Es gab keine wirkliche Verschmelzung von Industrie- und Bankkapital, um die krisenhaften Prozesse bei der Auflösung des sozialistischen Staatsvermögens zu regulieren. Statt dessen entstanden Konglomerate, die von einzelnen wenigen Personen beherrscht werden. Unter Putin, der dem Vernehmen nach von einer Oligarchengruppe als Präsidentschaftskandidat ausgewählt wurde, hat sich vielmehr das Gewicht des Staatsapparates, insbesondere der Sicherheitsorgane, wieder vergrößert. Privatisierungen laufen unter formal anderen Bedingungen ab, soziale Leistungen des Staates werden kontinuierlich gewährt, die stark personalisierten und polarisierten Vermögensverhältnisse haben sich etabliert, eine städtische Mittelschicht beachtlichen Ausmaßes, die auch Träger der Opposition gegen Putin 2012 war, ist in Metropolen wie Moskau und St. Petersburg entstanden, Städten, die mit ihrer jeweiligen Umgebung nahezu 20 Prozent der gesamten Bevölkerung des Landes umfassen. Sibirien ist mit etwas mehr als 30 Millionen Einwohnern von 140 Millionen faktisch unbewohnt, in den Grenzregionen zu China begegnen sich eher dritte Welt auf russischer Seite und erste Welt auf chinesischer als daß eine Angleichung stattfindet. Das Ausgangsniveau war vor 25 Jahren fast umgekehrt.

Weder von seiner ökonomischen Potenz her noch von seinen tatsächlichen Produktionsverhältnissen her ist Rußland ein imperialistischer Staat. An der globalen Expansion, insbesondere auf dem Kapitalmarkt, nimmt das Land in einem äußerst bescheidenem Maße teil. Obama spricht von einer „Regionalmacht“ oder einem Problem irgendwo zwischen „Ebola und Islamischem Staat“. Er hat, was das reale Kräfteverhältnis angeht, recht.

Die Einhegung der Oligarchen und die Schaffung staatlich gelenkter Konzerne hat dazu geführt, daß Rußland de facto seit einigen Jahren in der Weltwirtschaft dieselbe Rolle spielt wie seinerzeit die Sowjetunion und die sozialistischen Länder Europas: Es setzt dem globalen Akkumulationsregime des Kapitalismus Schranken. Objektiv spielt es, wie Willi Gerns in jW schrieb, im weltwirtschaftlichen System „nur eine zweitrangige Rolle spielt. Seine Hauptfunktion besteht darin, Rohstofflieferant für ökonomisch entwickeltere imperialistische Länder und Markt für deren technisch fortgeschrittenere oder konkurrenzfähigere Produkte zu sein.“ Die Bemühungen, vor allem mit den BRICS-Staaten, für Multipolarität in den internationalen Beziehungen zu kämpfen, haben objektiv fortschrittlichen und friedenserhaltenden Charakter. Die BRICS-Erklärung von Brisbane, über die in hiesigen Medien faktisch nicht informiert wurde, enthält faktisch ein Ultimatum für die USA, bis Ende dieses Jahres die 2010 vereinbarte Neuverteilung der Stimmrechte im IWF zu ratifizieren. Ich finde das beachtenswert.

Mechanische Zuordnung bestimmter Merkmale des Leninschen Imperialismusbegriffs auf diese oder jene Erscheinung der Ökonomie Rußlands wie in einem Diskussionsbeitrag von Kerem in „Theorie und Praxis“ halte ich für Scholastik, d. h. für Wortklauberei. Die Frage nach angeblicher imperialistischer Konkurrenz Rußlands läßt sich auch dadurch beantworten, daß man sich anschaut, welche Rolle der russische Aktienmarkt weltweit spielt – eine höchst geringe. Er gehört zu den billigsten der Welt und zu den risikoreichsten, ist eher von Zypern abhängig als von den globalen Finanzströmen. Die Ankündigung des damaligen Präsidenten Medwedew 2011, er wolle Moskau zum globalen Finanzplatz machen, hat sich in Wohlgefallen aufgelöst, die großen Investoren der Welt machen einen Bogen um die Moskauer Börse. Josef Ackermann wandte damals gegen Medwedew ein, ohne Entwicklung der realwirtschaftlichen Basis werde aus seinen Plänen nichts.

3. Friedensmacht

Rußland ist weder ökonomisch noch militärisch in der Lage zu expandieren. Das hat Tradition in der russischen Geschichte, es beginnt mit den geographischen Gegebenheiten und endet bei der Korruption noch lange nicht. Friedrich Engels 1889: „Stark bis zur Unangreifbarkeit in der Verteidigung, war Rußland entsprechend schwach im Angriff.“ Putin hat daraus bei verschiedenen Gelegenheiten eine stets um Frieden und Ausgleich bemühte Politik des Zarentums gemacht so wie in seiner Rede am 1. August zum 100. Jahrestag des Ersten Weltkrieges, in der er die Bolschewiki schmähte, die Rußland den Sieg gestohlen hätten: „Rußland erfüllte seine Bündnispflicht. Seine Offensiven gegen Ostpreußen und Galizien zerrissen die Pläne des Gegners, erlaubten es den Verbündeten, die Front zu halten und Paris zu verteidigen, zwangen den Feind, einen bedeutenden Teil seiner Streitkräfte nach Osten zu werfen, wo russische Truppen erbittert kämpften. Rußland konnte diesem Druck standhalten und ging dann zum Angriff über. Die ganze Welt hörte von der legendären Brussilow-Offensive.
Aber dieser Sieg wurde unserem Land gestohlen. Gestohlen durch jene, die zur Niederlage des eigenen Vaterlandes und seiner Armee aufriefen, die innerhalb Rußlands Zwietracht säten, an die Macht strebten und die nationalen Interessen verrieten.“

Die Bolschewiki als antinationale Gruppierung – das ist nicht irgendein Ausrutscher, sondern fester Bestandteil der gegenwärtigen russischen Staatsideologie. Nicht die Oktoberrevolution, sondern die sowjetische Staatlichkeit Stalinscher Prägung und deren Verteidigung gegen den Faschismus erscheint dabei als Anknüpfungspunkt.

An der gegenwärtigen historischen Situation ändern solche Ideologeme der postsowjetischen Staatsbürokratie wenig: Rußland ist kein Aggressor, sondern Opfer einer Aggression. Militärisch geht es um die Etablierung eines dauernden Konfliktes, der zur Provokation eines tatsächlichen Einmarsches russischer Truppen in die Ostukraine führen soll. Das ist nicht ausgeschlossen. Das Fernziel aber ist Moskau, das Nahziel lautet „Putin muß weg“, langfristig geht es um die Schwächung und im Idealfall um die Auflösung des Staates von 85 Nationen und Völkerschaften. Insofern befindet sich Rußland tatsächlich in einer Situation, die an die von 1941 erinnert, d. h. an einen vaterländischen Krieg.

Im Hinblick auf die Geschichte imperialistischer Ordnungskriege der vergangenen 25 Jahre heißt das: Es geht nicht nur um Auflösung, sondern um Schwächung, Zerstörung und im Hinblick auf die immensen Rohstoffvorräte um faktische Kolonisierung. Die neoliberale Postmoderne will im Zeichen des Triumphes des von ihr proklamierten globalen demokratischen Kapitalismus zum Vollstrecker der Invasoren von 1918 bis 1921 und der von 1941 bis 1944 werden. Faschisten alter Prägung sind da hoch willkommen, nicht nur in der Ukraine.

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